Verkehrsminister Daehre für Wiedereinführung der Eurovignette

Magdeburg. Angesichts des ungewissen Starttermins der elektronischen LKW-Maut hat sich Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) für die Wiedereinführung der Eurovignette ausgesprochen. Damit könnten die Einnahmeverluste des Bundes von monatlich rund 156 Millionen Euro zumindest verringert werden, teilte Daehre am Freitag in Magdeburg mit. „Die Wiedereinführung der Vignette bleibt aktuell, solange kein verbindlicher Termin für die elektronische Maut-Erhebung feststeht“, sagte Daehre. Angesichts der bevorstehenden EU-Osterweiterung und den damit verbundenen notwendigen Investitionen sei es nicht akzeptabel, wenn der Bund nichts unternehme, um den finanziellen Schaden zu begrenzen. Für eine Übergangszeit sollte deshalb auf Bewährtes zurückgegriffen werden. Daehre geht davon aus, dass wegen der verzögerten Maut-Erhebung wichtige Verkehrsprojekte in Deutschland nicht wie vorgesehen begonnen oder fortgeführt werden können. Der Start für die LKW-Maut war ursprünglich bereits für den 31. August 2003 geplant. Seitdem verliert der Bund monatlich 156 Millionen Euro geplanter Einnahmen. Daher begann auch die Bundesregierung mit Planungen zur Wiedereinführung der LKW-Vignette als Überganglösung. Die Wiedereinführung macht nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums aber nur Sinn, wenn die Maut-Einführung sich noch erheblich weiter verzögert oder der Vertrag mit dem Betreiber-Konsortium gekündigt wird. Klarheit darüber erwarte das Ministerium Ende des Monats. (vr/dpa)