Verkehrsetat: Opposition beklagt falsche Weichenstellungen

Berlin. Die Opposition hat der Bundesregierung falsche Weichenstellungen in der Verkehrspolitik vorgeworfen. Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan Mücke, beklagte die für 2007 geplante Kürzung für den Fernstraßenbau von 4,8 auf 4,5 Milliarden Euro. „Der Verfall der deutschen Autobahnen wird so bedauerlicherweise weitergehen“, sagte er am Donnerstagabend bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Hermann, warf der Bundesregierung das Fehlen eines zukunftsfähigen Programms vor und sprach sich für eine stärkere Förderung des Schienenverkehrs aus. Für die Linksfraktion forderte Dorothee Menzner einen Verzicht auf das Transrapid-Projekt in München. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verteidigte hingegen den Etat seines Hauses. Mit der Verstetigung und teilweisen Aufstockung der Gelder sorge man dafür, dass Planungssicherheit hergestellt werde und dass Bauvorhaben zügig vorangetrieben würden. Damit leiste die Bundesregierung auch einen Beitrag dazu, „dass ein Mittelstand gefördert wird, der das Rückgrat unserer Gesellschaft ist“. Der Etat für Bau und Verkehr soll im kommenden Jahr um 1,3 Milliarden auf 24 Milliarden Euro angehoben werden. Während die Mittel für Schienen und Wasserstraßen steigen, wird beim Fernstraßenbau gekürzt. (dpa/tz)