München. Sieben Spitzenverbände aus Industrie, Handel und Logistik haben eine gemeinsame Stellungnahme gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung der LKW-Maut vorgelegt. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) und die anderen Verbände fordern den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU), auf, die neue Mauthöheverordnung im Bundesrat zu stoppen. „Die Unternehmen der Transport- und Speditionswirtschaft stehen bereits heute unter starkem Druck durch die Veränderungen des Arbeitszeitgesetzes und die Kostenexplosion auf den Energiemärkten. Steigende Transportkosten betreffen auch weite Teile von Industrie und Handel“, heißt es in dem heute vorgelegtem Papier. Die für 2009 erwartete Mehrbelastung in Höhe von rund zwei Milliarden Euro würde den Standort Deutschland erheblich belasten. Zudem monieren die Verbände, dass das der geplanten Mautanhebung zugrunde liegende Wegekostengutachten keine objektive und nachvollziehbare Grundlage zur Mautberechnung sei. „Wir sehen mittlerweile eine echte Chance auf eine Mehrheit der Bundesländer, die die einseitige LKW-Verhinderungspolitik Berlins nicht mitmachen wollen und denen die Arbeitsplätze im Transportgewerbe nicht egal sind. Und das, obwohl ihnen die Kürzung von Haushaltsmitteln für den Infrastrukturausbau in Aussicht gestellt wurde, sollten sie der Mauterhöhung nicht artig zustimmen", so DSLV-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge. " Dass die Branche dabei nicht alleine stehe, sondern auch auf die volle Unterstützung von Seiten der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zählen könne, zeige den Ernst der Lage. Bereits durch die Ankündigung der starken Mauterhöhung für Euro-3-Fahrzeuge seien diese derzeit so gut wie unverkäuflich, kritisieren die sieben Verbände. Ein Umstieg auf schadstoffarme Euro-5-LKW damit erschwert, da den Unternehmen die Möglichkeit fehle Neufahrzeuge über den Verkauf der Euro-3-Laster zu finanzieren. „Die mit dem Masterplan Güterverkehr und Logistik beab¬sichtigte Stärkung des Logistikstandortes Deutschland wird vollständig konterkariert“, kritisieren neben DSLV, BGL und DIHK auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) sowie der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ). Der Auto Club Europa (ACE) hat den Gegnern einer Anhebung der LKW-Maut vorgeworfen, ihre Blockade richte sich in Wahrheit „gegen die Interessen der Autofahrer". Der Vorsitzende des Clubs, Wolfgang Rose, sagte heute in Stuttgart: „Die Erhöhung der LKW-Maut und damit die gesicherte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist zwingend notwendig und darf nicht im politischen Tagesgeschäft untergehen. Die Bundesländer dürfen sich hier nicht verweigern und sind aufgefordert sich wieder zum erklärten Ziel der Großen Koalition zu bekennen, mit den Gebühreneinnahmen die vom Schwerverkehr verursachten Wegekosten zu decken.“ (sb)
- Stellungnahme der Verbände zur Mauterhöhung (91.7 KB, PDF)
