Union legt eigenen Entwurf für Straßenfinanzierung vor

Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will zur zusätzlichen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur eine im Auftrag des Bundes handelnde Managementgesellschaft errichten. Der Gesetzentwurf soll die bisherige Haushaltsfinanzierung durch eine Nutzerfinanzierung ergänzen und die öffentliche Hand entlasten. Die Einnahmen aus der ab Ende August geplanten Lkw-Maut könnten direkt in den Unterhalt der Bundesfernstraßen und in "verkehrsträgerbezogene Bauprogramme" fließen. Damit sei die nötige Transparenz zwischen Gebührenerhebung und Gebührenverwendung hergestellt, die das Konzept der Koalition vermissen lasse. (vr/jök)