Umweltrat für weitere Ökosteuer-Erhöhungen

Berlin. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert "eine maßvolle, aber kontinuierliche" Erhöhung der Ökosteuer. Hinreichende Verbesserungen besonders im Verkehrsbereich seien sonst nicht vorstellbar, heißt es in dem vom Bundestag am Donnerstag veröffentlichten Gutachten "Umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern". Vor allem dürfe der Energieträger Kohle nicht weiter privilegiert werden. Deshalb solle die Steuer künftig am Ausstoß von Kohlendioxid bemessen werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte den Grünen einen Riegel vor weitere Erhöhungen gesetzt, nachdem die Ökosteuer in fünf Stufen - letztmals 2003 - angehoben worden war. Die Einnahmen aus dieser Steuer dienen auch heute noch vor allem der Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge. (vr/dpa)