Umstrittenes

UmstrittenesUmweltpaketSeit Monaten liegt der Vorschlag zur Neuregelung der Wegekosten-Richtlinie auf dem Tisch. Die EU-Kommission will die externen Transportkosten auf Europas Straßen zukünftig dem gewerblichen Güterverkehr aufbürden.Eine EU-weit geltende Vorschrift zur Einbeziehung externer Kosten wie Umwelt-, Lärm-, Stau- und Unfallkosten in die LKW-Maut ist für 2009 nicht in Sicht. Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) und im Ministerrat wird das "Grüne Transportpaket" der Kommission derzeit kontrovers diskutiert. "Ich glaube nicht, dass bis zum Ende der Legislaturperiode des Parlaments eine Einigung im Gesetzgebungsverfahren erzielt werden kann", sagt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im EP. Zankapfel ist die genaue Definition der externen Kosten. Vor allem die Anrechnung der Staukosten ist umstritten. "Durch die Revision der so genannten Eurovignette würde der Autobahnkilometer für den 40-Tonner teurer und das Transportgewerbe zusätzlich belastet", sagt Ferber. Zweck der Neuregelung könne es aber nicht sein, "eine Branche in den wirtschaftlichen Ruin zu führen". Er verlangt deshalb eine Überarbeitung des EU-Konzepts und kritisiert die fehlende Transparenz der Berechnungsmethodik. "In dem von der Kommission gewählten Ansatz geht es darum, die Straße als Melkmaschine für klamme Haushalte zu missbrauchen – das ist ein Missbrauch der bestehenden Wegekosten-Richtlinie." Umweltschutz zulasten der StraßeAufgrund der Anlastung externer Kosten im Straßengüterverkehr und der Ausdehnung der LKW-Maut auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen befürchtet der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) eine "Ökologisierung des Verkehrs" zulasten der Straße. "Der Kommission geht es nicht um Umweltschutz, sondern ums Abkassieren und Eisenbahndirigismus", urteilt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BGL, Adolf Zobel. Er weist darauf hin, dass "die Wirtschaft auf LKW-Transporte angewiesen ist" und fordert eine faire Anlastung der externen Kosten für alle Verkehrsträger sowie die Zweckbindung der eingenommenen Mittel für den Infrastrukturausbau und Klimaschutz.Der Fraktionssprecher der Grünen im EP-Verkehrsausschuss, Michael Cramer, befürwortet die Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Schiene. Seiner Ansicht nach liegt der Vorschlag von EU-Kommissar Antonio Tajani deutlich unter den realen Kosten, die Transporteure bezahlen müssten. Hauptprobleme des Modells sieht Cramer in der weiterhin bestehenden Obergrenze für EU-Mautgebühren und ihrer Freiwilligkeit. Zudem seien Staukosten sehr hoch, Lärmkosten nur gering sowie Umwelt- und Unfallkosten gar nicht berechnet worden. "Doch selbst auf dieser kleinen Grundlage ist fraglich, ob die externen Kosten durchgesetzt werden können. Denn bei der Autolobby hört der Kampf für den Klimaschutz meist auf." ❙❚■ André GießeDie Anrechnung der Staufolgekosten auf die LKW-Maut bleibt weiterhin umstritten

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