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Ukraine: Branchen-News vom 3.3. - 11.3.2022


Datum:
23.11.2022
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Ukraine-News für Spedition, Transport und Logistik

Freitag, 11. März, 13.33

EU-Staaten ringen in langer Gipfelnacht um Kurs in Russland-Krise

Je länger der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert, desto größer werden auch die Differenzen innerhalb der EU. Bröckelt die Geschlossenheit?

Versailles. Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU haben am ersten Tag ihres Gipfeltreffens im französischen Versailles rund acht Stunden über das weitere Vorgehen nach Russlands Angriff auf die Ukraine gerungen. Dabei machten Länder wie Lettland deutlich, dass sie die deutsche Ablehnung eines Importstopps russischer Energie für nicht mehr tragbar halten.

Zudem lagen die Meinungen darüber auseinander, wie mit dem Antrag der Ukraine auf einen schnellen EU-Betritt umgegangen werden soll. Auch hier stand Kanzler Olaf Scholz auf der Seite jener, die bremsen. Nach einer langen Gipfelnacht taten sich erste Risse in dem bislang geschlossen handelnden Staatenblock auf.

Unter Druck stand Scholz vor allem wegen seiner Ablehnung eines Einfuhrstopps für Öl, Gas und Kohle aus Russland. "Ich bin überzeugt, dass wir die Entscheidung treffen sollten, Energieimporte aus Russland zu stoppen, um (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin zum Verhandlungstisch zu bringen und den Krieg zu beenden", sagte der lettische Premierminister Krisjanis Karins. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, betonte, man müsse eine klare Botschaft senden und die russischen Exporte beschränken.

Beide stellten sich damit auf die Seite von Ländern wie Polen und Litauen, die sich bereits für einen solchen Schritt ausgesprochen hatten. Damit soll dem russischen Staat seine Haupteinnahmequelle für die Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine genommen werden.

Schätzungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel zufolge geben die EU-Staaten zur Zeit täglich rund 420 Millionen Dollar (380 Millionen Euro) für russisches Gas aus, und knapp 400 Millionen Dollar (362 Millionen Euro) für Öl aus Russland. Das liegt vor allem daran, dass Länder wie Deutschland, Österreich und Ungarn erhebliche Teile ihres Energiebedarfs über Lieferungen aus Russland decken.

Scholz hatte dazu am Montag erklärt: "Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden." In Versailles sagte er, man bedenke bei den Sanktionen sehr präzise, wie man die russische Regierung davon überzeugen könne, dass sie den Krieg beendet. Gleichzeitig gehe es darum sicherzustellen, dass die Auswirkungen in Europa möglichst gering seien. "Diesen Kurs sollten wir auch weiter verfolgen." Unterstützung bekam Scholz von Österreichs Kanzler Karl Nehammer: "Österreich kann jetzt nicht sagen, wir verzichten auf russisches Erdgas, wir brauchen es", sagte der konservative Politiker in der Nacht zum Freitag nach dem ersten Gipfeltag. In der am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Gipfel-Erklärung hieß es schließlich allgemein, man sei bereit, schnell mit weiteren Sanktionen zu handeln.

Ukraine will in die EU

Deutliche Spannungen zeigten sich beim Gipfel auch bei der Frage, wie mit dem ukrainischen Wunsch nach einer schnellen Aufnahme in die EU umgegangen werden soll. So erteilte der niederländische Premier Mark Rutte dem Anliegen eine klare Absage. "Einen beschleunigten Beitritt, so etwas gibt es nicht", sagte er. Sein luxemburgischer Kollege, Xavier Bettel, sagte, er sei kein Regelfetischist, aber es gebe Bedingungen für einen EU-Beitritt. Bundeskanzler Scholz äußerte sich ähnlich. "Es ist ganz wichtig, dass wir die Dinge, die wir ja auch in der Vergangenheit beschlossen haben, weiter verfolgen", sagte er.

Der slowenische Regierungschef Janez Jansa sprach nach dem ersten Gipfel-Tag davon, dass die Meinung gespalten gewesen sei. Die Mehrheit sehe, dass die Ukraine im Krieg sei und die Menschen um ihr Leben kämpften, andere debattierten noch immer über das Verfahren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in der Nacht zum Freitag mit Blick auf die Beitrittsfrage gar von der "finalen Prüfung für Europa". Er glaube, "dass unser Volk, unser Staat, unsere Armee bereits alles getan haben, damit sie uns dort unter Gleichen sehen, uns dorthin einladen", sagte er in einer Videobotschaft.

Konkrete Zusagen werden der Ukraine in der Abschlusserklärung allerdings nichts gemacht. Stattdessen heißt es nur, die Ukraine gehöre zur europäischen Familie. Dabei hatten auch Länder wie Estland und Litauen eindringlich dafür geworben, Kiew mehr entgegenzukommen.

Ausrüstung und Waffen für die Ukraine

Stattdessen könnten die ukrainischen Streitkräfte weitere Waffen und Ausrüstung aus der EU bekommen. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel schlug der Außenbeauftragte Josep Borrell den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel vor, für zusätzliche Lieferungen 500 Millionen Euro zu mobilisieren. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden.

Ein weiteres brisantes Thema beim zweitägigen Gipfel ist der Umgang mit Auswirkungen des Krieges auf die wirtschaftliche Entwicklung in der EU. So hat Frankreich die Idee ins Spiel gebracht, wie schon in der Corona-Krise ein schuldenfinanziertes Unterstützungsprogramm zu beschließen. Dieses könnte demnach helfen, die Folgen des aktuellen Energiepreisanstieges abzufedern, aber auch Investitionen in Verteidigungsprojekte zu fördern. Länder wie Deutschland und die Niederlande halten dies zum derzeitigen Zeitpunkt für nicht notwendig und verweisen darauf, dass erst einmal das 800 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket aufgebraucht werden sollte.

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi zeigte sich hingegen offen für den französischen Vorschlag. «Italien und Frankreich sind auch auf dieser Front vollständig auf einer Linie», sagte Draghi.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte beim Gipfel an, eine vorübergehende Deckelung der Energiepreise vorzuschlagen zu wollen. Es geht demnach darum, die "Ansteckungseffekte" zwischen den Gaspreisen und den Strompreisen zu begrenzen. (ste/dpa)

Freitag, 11. März, 13.26

R+V unterstützt Helfer und Geflüchtete

Wiesbaden. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist groß, die einen organisieren Hilfstransporte, andere nehmen Geflüchtete in ihren Privatwohnungen auf. "Für uns als genossenschaftliches Unternehmen ist es selbstverständlich, dass wir einen Beitrag leisten und die Menschen unterstützen", sagt Klaus Endres, Komposit-Vorstand bei der R+V Versicherung. Deshalb bietet die R+V eine unbürokratische Lösung an: In der Privathaftpflicht-, der Wohngebäude- und der Hausratversicherung sind Geflüchtete, die von R+V-Kunden in der häuslichen Gemeinschaft aufgenommen werden, automatisch mitversichert.

"Niemand weiß, wie lange diese Ausnahmesituation noch dauern wird", sagt Endres. "Umso mehr begrüßen wir, dass die Europäischen Union Geflüchtete aus der Ukraine unbürokratisch aufnimmt." Laut EU-Ratsbeschluss erhalten diese zunächst für ein Jahr einen Schutzstatus - mit der Option auf Verlängerung. "Wir folgen mit unserem Angebot dem europäischen Weg", erklärt Endres. Der erweiterte Versicherungsschutz gilt zunächst ebenfalls für ein Jahr und kann abhängig vom EU-Beschluss verlängert werden.

Geflüchtete sind beitragsfrei mitversichert

In der Privathaftpflicht erweitert die R+V ab sofort beitragsfrei den versicherten Personenkreis.

Alle in der häuslichen Gemeinschaft aufgenommenen Schutzsuchenden aus der Ukraine sind automatisch mitversichert. Das gilt auch, wenn die Geflüchteten in Einlieger- oder Zweitwohnungen im Haus von

R+V-Kunden untergebracht sind. Dabei sind die Geflüchteten dem Versicherungsnehmer gleichgestellt.

Das bedeutet: Sie erhalten den vollen Schutz, der in der jeweiligen Police vereinbart wurde - und zwar für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Diese Regelung greift ebenfalls, wenn die Privathaftpflichtversicherung im Rahmen einer Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde.

Auch bei der Wohngebäudeversicherung müssen sich die R+V-Kunden keine Sorgen machen: Sie können Geflüchtete problemlos in ihrem Haushalt aufnehmen, ohne dass dies Auswirkungen auf den Versicherungsschutz hat. In der Hausratversicherung ist das Eigentum der Geflüchteten unbegrenzt mitversichert.

Hilfe für die Helfer

Außerdem unterstützt die R+V ehrenamtliche Helfer, die Hilfstransporte für die Ukraine organisieren.

Sie erhalten eine beitragsfreie Unfallversicherung, wenn sie ihren dauerhaften Wohnsitz in Deutschland haben. Die Helfer sind beispielsweise versichert, wenn sie die Transporter be- und entladen, Sachspenden verteilen oder in Flüchtlingsstationen aktiv sind. Neben der ehrenamtlichen Tätigkeit selbst sind auch Wegeunfälle versichert. Dieser Versicherungsschutz besteht innerhalb der Europäischen Union bis zur ukrainischen Grenze und gilt zunächst bis zum 30. April 2022.

Auch für Unternehmen, die mit ihren Lkw Hilfsgüter wie Schlafsäcke, Babynahrung oder Medikamente zur ukrainischen Grenze transportieren, erweitert die R+V den Versicherungsschutz. Kunden mit einer Speditions-Güter-Police können Hilfstransporte beitragsfrei mitversichern. Dabei entfällt der sonst innerhalb dieses Rahmenvertrages übliche Beitrag für jeden einzelnen Transport. Voraussetzung ist, dass der Transport bei der Anmeldung unter der Warenkategorie "Hilfsgüter" deklariert wird - am einfachsten über die Plattform KRAVAG-online. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die Ukraine, Belarus und Russland.

Versicherungsschutz für private Pkw

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat eine Regelung für Geflüchtete gefunden, die mit ihrem Auto in die EU einreisen. Wenn in Deutschland ein Unfall mit einem ukrainischen Pkw passiert, werden die Haftpflichtschäden auf alle Versicherer umgelegt. Reguliert wird über das Deutsche Büro Grüne Karte. Diese Regelungist vorerst bis Ende Mai 2022 befristet. Wer Geflüchteten seinen eigenen Pkw zur Verfügung stellt, sollte seinen Versicherungsvertrag überprüfen und gegebenenfalls den Kreis der berechtigten Fahrer erweitern. Zudem sollte sich der Halter vergewissern, dass der Fahrer eine gültige Fahrerlaubnis besitzt. Anderenfalls kann der Versicherungsschutz gefährdet sein. Nach Auskunft des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sind ukrainische Führerscheine auch ohne deutsche Übersetzung gültig, solange der Aufenthalt vorübergehend ist. (ste)

Freitag, 11. März, 10:00

Chemie-Industrie warnt vor Importstopps für Öl und Gas aus Russland

Frankfurt/Main. Auch die deutsche Chemie-Industrie warnt vor den Kosten eines Importstopps für Öl und Gas aus Russland. Eine kontinuierliche Belieferung mit Rohstoffen und Energie sei für die Produktion in der Branche unverzichtbar, teilte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Freitag in Frankfurt mit. Sollte es zu längeren Ausfällen von Anlagen kommen, hätte das massive Folgen für die Wertschöpfungsketten in Deutschland: Etwa 95 Prozent aller Industrieerzeugnisse hierzulande benötigten Chemieprodukte, vom Auto über Computerchips und Dämmmaterialien bis hin zu Fernsehern, Medikamenten sowie Wasch- und Reinigungsmittel.

„Wer die Energie- und Rohstoffversorgung für die chemische Industrie kurzfristig abschaltet, lähmt auch die gesamte Industrieproduktion am Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup der Deutschen Presse-Agentur. Man unterstütze die Position der Bundesregierung, die Abhängigkeit von russischen Importen strategisch, aber nicht überhastet zu verringern. (dpa/mh)

Freitag, 11. März, 08.42 Uhr

Baerbock: Energieimportstopp würde Putin nur in die Hände spielen

Pristina. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erneut gegen einen Stopp für Energieimporte aus Russland ausgesprochen. "Wenn wir einen Importstopp hätten, der morgen diesen Krieg beendet, dann würden wir dies tun", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in Pristina. Wenn man über Importstopps in diesem Bereich rede, müsse aber auch gesagt werden, wie man das umsetzen wolle.

Wenn man von heute auf morgen jegliche Energieimporte einstellen würde, "würde das bedeuten, dass wir keinen Strom und keine Wärme in ein paar Wochen mehr haben würden", begründete Baerbock ihre Haltung. "Was ist denn das größere Geschenk an den russischen Präsidenten?", fragte sie rhetorisch. "Wie viele Tage würden wir denn aufrechterhalten können, dass Leute nicht mehr zur Arbeit fahren können, dass wir in Kindergärten keinen Strom mehr haben, dass wir Krankenhäuser nicht mehr wirklich am Laufen erhalten können." Baerbock ergänzte: "Das ist genau doch die Destabilisierung, die sich der russische Präsident nur wünschen würde." 

"Deswegen müssen wir in diesen schwierigen Zeiten, wo es einem das Herz zerreißt, auch bei diesen Fragen einen kühlen Kopf bewahren", sagte Baerbock weiter. Das bedeute, schnellstmöglich alles für Energieeffizienz zu tun und für eine massive Reduzierung fossiler Importe aus Russland zu sorgen. (ste/dpa)

Freitag, 11. März, 08.36 Uhr

Aiwanger: Ohne Russland-Gas wäre Wirtschaft binnen Wochen "am Ende"

München. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat in drastischen Worten vor einem schnellen Stopp der russischen Gaslieferungen nach Deutschland und Bayern gewarnt. Die Gasspeicher seien nur zu rund einem Viertel gefüllt, sagte Aiwanger am Donnerstag im Landtag in München. Ohne Importe von russischem Gas würden Privathaushalte bald "im Kalten" sitzen, die Industrie wäre dann "abgeschaltet". "Dann ist unsere Wirtschaft in wenigen Wochen fertig», sagte er. «Wenn wir diese Zulieferungen nicht mehr hätten, wäre in wenigen Wochen bei uns die Industrie, die Wirtschaft am Ende." Man sei "leider Gottes" auf die Importe aus Russland angewiesen, "so bitter das ist und so weh uns das tut".

Aiwanger äußerte sich deshalb verwundert über CDU-Chef Friedrich Merz, der zusammen mit der Unionsfraktion im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert hatte, den Bezug von Gas aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1 zu stoppen. Natürlich dürfe man niemals nie sagen, "sollten sich die Dinge massiv politisch zuspitzen, weiter eskalieren", sagte Aiwanger. Aktuell wäre dies aber "fatal". Die bayerische Wirtschaft habe "den Angstschweiß auf der Stirn, wenn es denn zu Versorgungsengpässen wirklich käme".

Aiwanger klagte, es sei ein Zeichen der «politischen Naivität» der vergangenen Jahre, dass sich der Staat überhaupt nicht um Gas- und Kohlevorräte gekümmert habe. Nun sei man aus dem Schlaf wachgerüttelt worden. Den Wirtschafts- und Industriestandort Bayern könne man aber nicht auf die Schelle komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Man müsse aber von den fossilen Energien loskommen, betonte Aiwanger.

Möglicherweise brauche man aber nun die Kohle als Brückentechnologie, "um die vielleicht nicht mehr sicheren Gaslieferungen absichern zu können". Und auch über eine Verlängerung der Atomlaufzeiten müsse man reden - auch wenn er dies eigentlich nicht wolle. Aiwanger forderte nun zeitnah belastbare Berechnungen, ob man ohne Atomkraft und Gaskraft im Freistaat wirklich keinen "Blackout" hätte.

Auch die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit für einen sofortigen Boykott russischer Energielieferungen nach Vorbild der USA. Das hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD)  nochmals deutlich gemacht. (ste/dpa)

Freitag, 11. März, 08.34 Uhr

DB Cargo - Erster Zug der "Schienenbrücke" fährt in die Ukraine

Seddin. Ein erster Zug der sogenannten Schienenbrücke mit Hilfsgütern für Menschen in der Ukraine ist in der Nacht zu Freitag bei Berlin abgefahren. Der Zug der Deutschen Bahn mit 15 Containern verließ den Güterbahnhof Seddin. Geladen hat er 350 Tonnen Hilfsgüter  - Schlafsäcke, Isomatten, Windeln, Lebensmittelkonserven, Trinkwasser, Kleidung und Babynahrung. Auch medizinische Produkte wie Spritzen, Pflaster, Mullbinden und Kanülen sind an Bord.

"Heute beginnen wir damit, schnell zu helfen - mit dem, was am nötigsten gebraucht wird", sagte Güterverkehrsvorstand Sigrid Nikutta. Der Bund und die Bahn hatten die Schienenbrücke Anfang der Woche angekündigt. Beteiligt sind neben DB Cargo und ihrer polnischen Tochter die internationale Spedition DB Schenker und DB Transa sowie die ukrainische Eisenbahn. Spenden werden in Deutschland mit Lastwagen gesammelt und mit Containerzügen in die Ukraine gefahren. Der Transport ist für die Spender kostenlos. (ste/dpa)

Donnerstag, 10. März, 15.28 Uhr

Russland droht westlichen Unternehmen mit Verstaatlichung

Zahlreiche Unternehmen haben ihre Aktivitäten in Russland zunächst eingestellt, darunter auch viele deutsche Konzerne. Moskau baut nun eine Drohkulisse auf.

Moskau. Westlichen Unternehmen, die wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine das Land verlassen, droht nun eine Verstaatlichung ihrer Betriebe und Produktionsstätten. Die Firmen würden "praktisch ihre Kollektive ihrem Schicksal" überlassen, sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag. Die russische Regierung arbeite deshalb an Schritten, um eine Insolvenz der Unternehmen und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten, sagte der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates. Vorrangige Aufgabe dabei sei, dass die Menschen nicht auf der Straße landeten.

Auf "Grundlage des von den Investoren in Panik" zurückgelassenen Vermögens müsse eine neue Produktion aufgebaut werden, meinte Medwedew. "Solch eine Herangehensweise ist objektiv und gerecht." Betroffen sind unter anderem Unternehmen aus Deutschland, weiteren EU-Staaten und den USA.

So hatte etwa Volkswagen das Russland-Geschäft in der vergangenen Woche gestoppt. Die Produktion in und der Export von Fahrzeugen nach Russland ist bis auf weiteres eingestellt. Der Hersteller betreibt in Kaluga südwestlich von Moskau und im weiter östlich gelegenen Nischni Nowgorod eine eigene Autofertigung. VW-Konzernchef Herbert Diess zeigte sich als Anhänger "maximaler Sanktionen", die aber durch Verhandlungen ergänzt werden müssten.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine könnte laut Diess noch heftigere Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben als die Corona-Krise. Auf Dauer beschädigte globale Lieferketten dürften demnach "zu riesigen Preiserhöhungen, Knappheit an Energie und Inflation" führen, sagte der Manager der «Financial Times».

In vielen Ländern haben die Folgen des Angriffs auf die Ukraine die Produktion von Autobauern schon ausgebremst, weil Zulieferteile fehlen. Zudem führt der Krieg zu starken Verwerfungen auf den Rohstoffmärkten. Die Preise für Öl und Gas sowie Rohmaterial zogen weiter an, Unternehmen fürchten einen Mangel bei wichtigen Teilen und Betriebsstoffen.

Noch gibt es kein konkretes Gesetz in Russland, um das Vermögen von Unternehmen zu verstaatlichen, die sich vorerst zurückgezogen haben

Aber die Forderungen prominenter Politiker, auf die Sanktionen des Westens auf diese Weise zu reagieren, nehmen zu - und werden immer lauter. Es wurde erwartet, dass das russische Parlament bald über ein solches Vorgehen entscheidet.

Viele westliche Firmen hatten zunächst nur mitgeteilt, dass der Betrieb ausgesetzt werde. Von unwiderruflichem Rückzug war in den meisten Fällen nicht die Rede. «Was auch immer die Gründe des Weggangs sind, so sollten die ausländischen Firmen verstehen, dass eine Rückkehr auf unseren Markt schon nicht mehr einfach sein wird», sagte Medwedew.

Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte der Agentur Interfax zufolge, dass eine Nationalisierung westlicher Unternehmen und eine Beschlagnahmung des Vermögens für beide Seiten negative Folgen hätte. Auch russischen Firmen droht dann eine Beschlagnahme ihrer Aktiva im Ausland. Es gibt inzwischen auch Vorschläge, dass das Vermögen wegen der Sanktionen treuhänderisch verwaltet wird.

Die Folgen des Ukraine-Krieges setzen auch Deutschlands Exporteure und Großhändler unter Druck

Laut einer Umfrage des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA) sehen sich bislang knapp ein Drittel der Unternehmen von Sanktionen gegen Russland und den Gegensanktionen betroffen. "Die Folgen der Corona-Pandemie sind noch nicht überwunden. Durch den Krieg und die verhängten Sanktionen verlangsamt sich die wirtschaftliche Erholung in Deutschland weiter", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura am Donnerstag in Berlin. Die große Mehrheit der Unternehmen unterstütze aber die Sanktionen.

Zwar machen die Beziehungen zu Russland nur 3 Prozent des deutschen Außenhandels aus. "Doch in einer vernetzten Wirtschaft reichen die Auswirkungen oft weiter", sagte Jandura. Unternehmen berichteten beispielsweise vom eingeschränkten Handel mit Aluminium oder fehlenden Getreidelieferungen, von unterbrochenen Lieferketten oder fehlenden Lkw-Fahrern, die häufig aus der Ukraine stammten. (ste/dpa)

Donnerstag, 10. März, 14.09 Uhr

Landtag verurteilt "Putins Krieg" - Partnerschaften mit Moskau ruhen

In seltener Einmütigkeit verurteilt der bayerische Landtag Russlands Krieg gegen die Ukraine. Doch es werden auch Differenzen deutlich.

München. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der bayerische Landtag seine Partnerschaften mit Moskauer Regionalparlamenten ausgesetzt. Das Landtagspräsidium habe einstimmig entschieden, die seit fast zwanzig Jahren bestehenden Partnerschaften mit der Moskauer Gebietsduma und der Moskauer Stadtduma ab sofort und bis auf Weiteres ruhen zu lassen, teilte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag mit.

Aigner, aber auch Redner sämtlicher Landtagsfraktionen sowie Europaministerin Melanie Huml (CSU), verurteilte Russlands Invasion in die Ukraine mit scharfen Worten. Kritik gab es aber auch an der CSU-Energiepolitik und am bisherigen Flüchtlingsmanagement.

"Der bayerische Landtag ist erschüttert und in tiefer Trauer über den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die freie, souveräne Ukraine", sagte Aigner. Mit diesem Überfall breche der russische Präsident Wladimir Putin eklatant das internationale Völkerrecht. "Putin hat die Sicherheitsarchitektur und die Friedensordnung auf unserem Kontinent zerstört," sagte sie. "Und sein verheerender Feldzug richtet sich nicht nur gegen die Ukraine - sondern gegen Frieden, Freiheit und Demokratie in ganz Europa. Und deshalb sind auch wir betroffen, unmittelbar." Aigner lobte "die Menschen in der Ukraine, die unbeirrt und unermüdlich für Freiheit und Demokratie kämpfen".

Zugleich dankte Aigner den Menschen in Bayern, Deutschland und vielen anderen EU-Ländern für deren große Hilfsbereitschaft. "Wir erleben ein Ausmaß an Solidarität, das alles Bisherige übertrifft", sagte sie. "Hunderttausende zeigen auch auf deutschen Straßen Gesicht gegen diesen Krieg und für unsere Werte." Es werde Solidarität gelebt - mit Sachspenden, Geldspenden und mit Wohnraum, der angeboten werde.

"Wir müssen weg vom Tropf Russlands."

Gerhard Hopp (CSU) dankte zudem auch den mutigen Menschen, die in Russland gegen den Krieg und gegen Putin auf die Straße gingen. Insbesondere Grüne und SPD warfen der CSU in der Debatte aber auch gravierende Fehler in der Energiepolitik der vergangenen Jahre vor.

Die CSU-Politik habe das Land in eine maximale, fatale Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und russischem Gas getrieben, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn forderte - wie Hartmann - einen raschen Ausbau erneuerbarer Energien, samt Abschaffung der Windrad-Abstandsregel. Auch Rainer Ludwig (Freie Wähler) sagte: "Wir müssen weg vom Tropf Russlands."

Scharfe Kritik gab es zudem am Krisenmanagement der Staatsregierung und der Stadt München bei der Versorgung ankommender Flüchtlinge. Am Münchner Hauptbahnhof hätten unwürdige Zustände geherrscht, kritisierte die FDP-Politikerin Julika Sandt. Menschen hätten in der Nacht auf dem Boden schlafen müssen, die Versorgung sei katastrophal gewesen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) habe inzwischen allerdings Abhilfe angekündigt. Gülseren Demirel (Grüne) warf aber auch der Staatsregierung Versagen vor: "Das, was gerade stattfindet, verdient nicht den Namen Krisenmanagement", kritisierte sie.

Die AfD verurteilte Russlands Invasion in die Ukraine ebenfalls mit scharfen Worten - es gebe dafür keinerlei Rechtfertigung. Der AfD-Politiker Uli Henkel sagte aber auch: "Der Westen steht heute vor dem Scherbenhaufen einer zwischen Arroganz, offener Feindseligkeit und Naivität schwankenden Russlandpolitik, die sich geweigert hat, die Russische Föderation nach dem Zerfall der UdSSR als das anzuerkennen, was sie aber doch stets geblieben ist: eine Weltmacht." 

Im Gegenzug attackierte insbesondere von Brunn die Russlandpolitik vieler AfD-Politiker in der Vergangenheit: Die AfD sei die "fünfte Kolonne Moskaus in Deutschland". Zugleich sprach er von einer «AfD-Schleimspur in den Kreml» - wogegen die AfD laut protestierte. (ste/dpa)

Donnerstag, 10. März, 10.12 Uhr

Habeck: Werden uns schnell aus Klammer russischer Importe befreien

Berlin. Deutschland kann sich nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rasch von russischen Energieimporten lösen. «Wir werden uns schnell aus der Klammer von russischen Importen befreien, aber noch sind wir da nicht», sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend im ZDF-«heute journal». "In Wochen und Monaten kann man es ändern, aber nicht in Stunden."

Diese Wochen und Monate seien nötig, führte Habeck aus. Es gehe darum, Hunderttausende Arbeitslose zu verhindern und Preissprünge, die die Menschen sich nicht mehr leisten könnten. Es gehe darum, Schäden abzuwenden, die Deutschland auf Jahre binden und auch politisch lähmen würden.

"Wir wissen aus der Covid-Pandemie, dass der Ausfall von nur einigen Vorprodukten zu Schädigungen der gesamten Lieferkette führen kann. Und das gilt natürlich auch für Vorprodukte, die aus Erdgas, Kohle oder Öl stammen", sagte Habeck.

Anders als zum Beispiel die USA, Großbritannien oder andere Teile Europas sei Deutschland durch Pipelines mit Russland verbunden. Diese seien nicht so leicht durch Schiffe zu ersetzen. Allerdings arbeite man ständig daran, das zu tun. "Mit einigem Erfolg." 

Auf eine Frage nach der Rolle von Braunkohle als Ersatz betonte Habeck: "Braunkohle ist nicht die Antwort." Sie sei der klimaschädlichste Energieträger, aber nun einmal in Deutschland vorhanden. Sie werde aber allenfalls als Reserve genutzt. Es gehe darum, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. (ste/dpa)

Donnerstag, 10. März, 10.04 Uhr

Amazon klemmt Russland von Versand und Video-Streaming ab

Seattle. Als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine stoppt der weltgrößte Onlinehändler Amazon den Versand von Produkten an Privatkunden in Russland und Belarus. Der Konzern gab zudem bekannt, Nutzern in Russland bis auf Weiteres den Zugang zu seinem Streaming-Dienst Prime Video zu sperren. Darüber hinaus will Amazon dort keine Bestellungen mehr für «New World» annehmen - das einzige Videospiel, dass das Unternehmen direkt in Russland verkaufe.

Amazon habe außerdem beschlossen, sowohl seinen Online-Marktplatz als auch die Cloud-Plattform AWS für neue Kunden in Russland und Belarus zu schließen. Der Konzern betont, in Russland keine Datenzentren, Infrastruktur oder Büros zu betreiben. Amazon verfolge auch schon seit Langem die Richtlinie, keine Geschäfte mit der russischen Regierung zu machen. Der Konzern arbeite eng mit IT-Organisationen zusammen, um der Ukraine beim Schutz gegen Cyber-Angriffe zu helfen. (ste/dpa)

Donnerstag, 10. März, 09.56 Uhr

Unionsfraktion: Keine Gaslieferungen mehr über Nord Stream 1

Die russische Kriegsführung in der Ukraine wird brutaler. Daher müssten auch die Sanktionen härter werden, sagt die Unionsfraktion im Bundestag. Auch wenn das Deutschland selbst teuer zu stehen kommen werde. Für die Bürger fordert sie eine Entlastung beim Spritpreis.

Berlin. Als Reaktion auf den Krieg Russlands in der Ukraine fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen Stopp des Gasbezugs über die Pipeline Nord Stream 1. Dies würde «eine neue Qualität in den Sanktionen bedeuten», sagte Fraktionschef Friedrich Merz am Mittwoch in Berlin. Angesichts der "massiven Kriegsverbrechen" Russlands in der Ukraine sei eine solche Eskalation notwendig, "Das ist eine Einschränkung der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland", räumte Merz ein. "Wir sind der Meinung, dass wir das akzeptieren müssten angesichts der Lage, die dort entstanden ist." 

Der Fraktionsvorsitzende und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderten die Ampel-Koalition auf, jetzt tätig zu werden. Sie bekämen dafür die Unterstützung der Union. "Wir wollen nicht warten, bis andere den Vorschlag machen und Deutschland dann wieder hinterherkommt. Oder warten, bis vielleicht (Kremlchef Wladimir) Putin selbst den Gashahn dort an dieser Stelle abdreht", sagte Merz.

Mehrwertsteuer auf Benzin heruntersetzen

Angesichts der jetzt schon explodierenden Energiepreise forderten Merz und Dobrindt die Bundesregierung auf, die Mineralölsteuer zu senken und die Mehrwertsteuer auf Benzin von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren. Der Liter Benzin könnte so um etwa 40 Cent je Liter billiger werden, rechnete Merz vor. "Wir brauchen die Spritpreisbremse", betonte Dobrindt. Die Maßnahmen sollten für einen Zeitraum von drei Monaten gelten.

Merz und Dobrindt bedauerten, dass die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung für die letzten Atomkraftwerke in Deutschland inzwischen als unrealistisch verwirft. "Wir halten das für falsch", sagte Merz. "Es gibt rechtliche Möglichkeiten, es gibt betriebliche Möglichkeiten, es gibt technische Möglichkeiten, diese Kraftwerke weiterlaufen zu lassen." Es mache jetzt keinen Sinn, auf einen Energieträger zu verzichten. Der Verzicht scheine "ideologisch getrieben" zu sein, sagte Dobrindt und nannte dabei ausdrücklich die Grünen. "Das letzte Wort ist hier sicherlich noch nicht gesprochen." 

Die beiden Unionspolitiker forderten von der Regierung Informationen über die Details des angekündigten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr und zum Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben. "Sonst wird das mit unserer Zustimmung schwierig. Denn wir geben hier keine Zustimmung ins Blaue hinein", sagte Merz.

Dorbrindt forderte, nicht nur das Sondervermögen, sondern auch das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz zu verankern. "Unsere Vorstellung ist, dass man über die 100 Milliarden im Grundgesetz mit uns reden kann, und über die zwei Prozent ins Grundgesetz mit uns reden muss." (ste/dpa)

Donnerstag, 10. März, 08.00 Uhr

Zwei Wochen Krieg: Eine Bilanz aus verschiedenen Blickwinkeln

Berlin. Seit zwei Wochen ist Krieg in Europa. Russland griff am frühen Morgen des 24. Februar die Ukraine aus mehreren Richtungen an. Die USA und ihre Verbündeten antworteten mit harten Strafmaßnahmen auf das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bislang gibt es wenig Hoffnung auf ein Ende des Krieges, der Hunderttausende in die Flucht treibt und Leid, Tod, Zerstörung bringt. Zwei Kriegswochen aus unterschiedlichen Perspektiven:

Wie weit will Russlands Präsident Putin gehen?

Befürchtet wird vom Westen, von der Ukraine und auch von vielen Menschen in Russland, dass der Kremlchef versuchen könnte, mit den Streitkräften das gesamte Nachbarland zu besetzen. Militärexperten sind sich einig, dass dafür Hunderttausende Soldaten nötig wären.

Putin selbst sagt, es gehe ihm nicht um eine Besetzung. Nach Berichten über Verluste und Probleme bei der Invasion erklärte er, dass alles nach Plan und auch im vorgesehenen Zeitrahmen laufe. Der Präsident bekräftigt immer wieder die Ziele der «militärischen Spezial-Operation», die nicht Krieg genannt werden darf in Russland. Demnach geht es ihm um eine "Entmilitarisierung" der Ukraine und um eine Säuberung der Führung in Kiew von "nationalistischen" und vermeintlich russlandfeindlichen Kräften.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass bisher rund 2500 ukrainische Militärobjekte zerstört worden seien. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte am Mittwoch erneut, dass die Ukraine für ein Ende des Kriegs die Regionen Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten sowie die Zugehörigkeit der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu Russland anerkennen müsse. Verpflichten müsse sich die Ukraine auch, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten. Moskau betont immer wieder, sich trotz des wachsenden Drucks der Sanktionen nicht vom Kurs abbringen zu lassen.

Wo steht der ukrainische Präsident?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit Einsatz und Beharrlichkeit neuen Respekt in der Ukraine auch bei einstigen Gegnern erworben. Aktuell ist der frühere Schauspieler, der viele Jahre einen Präsidenten in einer Comedy-Serie spielte, der unumstrittene Anführer des Landes. Der 44-Jährige selbst entwirft in seinen täglichen Botschaften bereits Wiederaufbaupläne angesichts der Zerstörungen.

"Es wird einen neuen Marshallplan für die Ukraine geben», versichert der Staatschef. Milliarden sollen - wie nach dem Zweiten Weltkrieg für Westeuropa - auch in die Ukraine fließen. "Wir haben standgehalten und wir wissen, wie wir unser Land wieder aufbauen werden", lautet seine Botschaft. Eine Kapitulation lehnt er kategorisch ab.

Kann Deutschland auf russisches Gas verzichten?

Deutschland verurteilt den Kriegs energisch, die Anteilnahme ist groß, und die Energie- und vor allem die Spritpreise explodieren. Können Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) so gegensteuern, dass es nicht zu so massiven Folgen für die Verbraucher kommt, dass die Stimmung im Land kippt?

Sanktionen sollen Russland schmerzen, müssen für Deutschland aber durchzuhalten sein - so erklären es Regierungsvertreter in Berlin seit Tagen. Ein Verzicht insbesondere auf russische Gasimporte könnte gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Schäden «schwersten Ausmaßes» haben, warnt Habeck. Das könne auch Rückhalt in der Bevölkerung kosten, so die Befürchtung.

Für die letzten kalten Wochen dieses Winters reichen die Gasvorräte, auf die Dauer soll der massive Ausbau erneuerbarer Energien Deutschland unabhängiger machen. Sorge hat Habeck mit Blick auf die Zeit dazwischen und den kommenden Winter. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Importe an den fossilen Gasimporten bei rund 55 Prozent, bei Kohle bei rund 50 Prozent und bei Rohöleinfuhren bei rund 35 Prozent.

Wie gravierend genau ein gewollter oder ungewollter Verzicht auf russisches Gas wäre, das müsste sich erweisen. Sollte es knapp werden, müsste zuerst die Wirtschaft verzichten, um Haushalte zu schonen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle argumentiert, mit Sofortmaßnahmen wie der Beschaffung von Flüssiggas (LNG) auf dem Weltmarkt durch die EU, mehr Kohleverstromung und Entlastungen für Bürger und Wirtschaft lasse sich einiges auffangen.

Auch die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erklärt, ein Stopp jeglicher Energielieferungen aus Russland könne mit Importen aus anderen Ländern, erneuerbaren Energien und Energiesparen ausgeglichen werden.

Kann Europa als Ganzes das Sanktionsregime langfristig durchhalten?

Wohl noch nie zuvor in ihrer Geschichte hat die Europäische Union so schnell und entschlossen scharfe Sanktionen verhängt. Das sei historisch, lobte US-Außenminister Antony Blinken jüngst den oft als zaudernd charakterisierten Partner. Offen ist, ob die EU den Kurs durchhalten kann.

Sollten die russischen Angriffe auf ukrainische Städte noch grausamer und zerstörerischer werden, wird der Druck auf die EU steigen, bislang nicht genutzte Sanktionsoptionen zu nutzen. Dazu gehört ein Importverbot für russisches Öl und Gas. Dieser Schritt würde für Russland Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bedeuten, könnte aber gleichzeitig explodierende Energiepreise in der EU zur Folge haben.

Wie groß ist die Gefahr, dass die Nato in den Konflikt gezogen wird?

Für die Nato ist der Umgang mit Russlands Krieg ein Drahtseilakt. Auf der einen Seite will das stärkste Militärbündnis der Welt zeigen, dass es das Partnerland Ukraine nicht im Stich lässt. Auf der anderen Seite macht es deutlich, dass es nicht bereit ist, durch militärisches Einschreiten einen dritten Weltkrieg zu riskieren.

"Wir haben als Nato-Verbündete die Verantwortung, eine Eskalation dieses Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern, denn das wäre noch gefährlicher, verheerender und würde noch mehr menschliches Leid verursachen", sagte jüngst Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Ob das gelingt, ist offen, da etliche Nato-Staaten die ukrainischen Streitkräfte auf Basis von bilateralen Vereinbarungen mit Waffen unterstützen. Niemand könne genau vorhersagen, wie Putin reagieren werde, wenn ihm gesagt werde, dass Dutzende seiner Panzer in der Ukraine durch deutsche Panzerabwehrwaffen eliminiert würden, heißt es in Bündniskreisen. Das alles sei ein Ritt auf der Rasierklinge. (ste/dpa)

Mittwoch, 9. März, 15.19 Uhr

Würth-Gruppe spendet eine Million Euro für Ukraine

Künzelsau. Mit einer Spende in Höhe von einer Million Euro und Sachspenden hilft die weltweit tätige Würth-Gruppe mit Sitz in Künzelsau den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine. Das Unternehmen möchte damit einen Beitrag leisten, um ihnen zur Seite zu stehen und seine Solidarität zum Ausdruck bringen. In der Ukraine beschäftigt der Konzern 118 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (ste)

Mittwoch, 9. März, 15.17 Uhr

Große Reedereien stoppen mit sofortiger Wirkung Frachtaufträge von und nach Russland

Hamburg. Seit dem 1. März haben MSC und ihr 2M-Kooperationspartner Maersk alle Frachtaufträge von und nach Russland eingestellt. Dies schließt alle Zugangsgebiete der Ostsee, des Schwarzen Meeres und auch des russischen Fernen Ostens ein. MSC teilte mit, dass sie Kunden, deren russische Sendungen sich bereits im Transit befinden, direkt kontaktieren werden. 

„Da sich die Sanktionen bereits direkt sowie indirekt auf die Stabilität und Sicherheit unserer Geschäfte auswirken, werden neue Buchungen von Maersk im See-, Luft- und interkontinentalen Schienenverkehr von und nach Russland – mit Ausnahme von Nahrungsmitteln, medizinischen und humanitären Gütern (ausgenommen Dual-Use-Güter) – vorübergehend ausgesetzt“, erklärte die dänische Containerschiff Gesellschaft Maersk in einer am 1. März veröffentlichten Kundeninformation. 

Ähnlich wie 2M beschlossen auch die französischen Reedereigruppe CMA CGM, die deutschen Reedereien Hapag-Lloyd und Hamburg Süd sowie einige andere bedeutende Reedereien, alle Aufträge von und nach Russland einzustellen. Dieser Schritt erfolgte kurz nachdem Buchungen von und nach Odessa mit Beginn der russischen Invasion der Ukraine eingestellt wurden. Die chinesische Reederei COCSO Shipping ist hierbei eine bemerkenswerte Ausnahme.  

Hamburg Süd erklärte in einer Stellungnahme: „Bitte rechnen Sie mit erheblichen Verzögerungen, da Länder wie die Niederlande, Belgien und Deutschland Schiffe auf dem Weg nach Russland zurückhalten, um nach beschränkten Gütern, primär Dual-Use-Produkte, zu suchen. Die Inspektion von Export- und Umschlagsfracht, die für Russland bestimmt ist, steht im Zusammenhang mit der Implementierung von Verfahren zur Einhaltung von Sanktionen und Exportkontrollen, die kürzlich von verschiedenen Ländern verhängt wurden.“ 

Jüngsten Berichten zufolge erwägen EU- Mitgliedsstaaten auch ein Verbot der Einfahrt russischer Schiffe in die Häfen der EU und planen eine Verschärfung der Beschränkungen für den Seeverkehr nach einem Flugverbot für russische Flugzeuge.

Zusätzliche Daten von project44 

Während die Sanktionen erst seit kurzer Zeit in Kraft sind, beobachtet project44 weiterhin andere wichtige Indikatoren des russischen Handels. Nach Ausbruch des Konflikts am 24. Februar begann die tägliche TEU-Gesamtkapazität der Schiffe zu schrumpfen. Während die täglichen TEU-Volumina schwanken und am 9. Februar 32.600 TEU erreichten, sind diese Spitzenwerte am 2. März nun auf 19.500 TEU gesunken. Das bedeutet einen Rückgang des TEU-Spitzenwertes um 40,2 Prozent in diesem Zeitraum. Einer der Faktoren, die hier eine Rolle spielen, könnten die internationalen Sanktionen sein, die den Importhandel nach Russland beeinträchtigen. (ste)

Mittwoch, 9. März, 15.15 Uhr

Die Iveco Group unterstützt die vom Russland-Ukraine-Konflikt betroffenen Menschen

Turin. Die Iveco Group bietet ihren ukrainischen Kollegen sowie ihren Familien, die sich für einen Umzug in sicherere Gebiete des Landes entscheiden, logistische und unterkunftsbezogene Unterstützung und bieten ihnen zusätzliche Kommunikationshilfen und finanzielle Unterstützung an. Das Unternehmen hilft ihnen das Land zu verlassen und bietet ihnen vor Ort psychologische Hilfe an. Darüber hinaus liefert der Konzern Lebensmittel und andere Güter des Grundbedarfs in die Ukraine.

Mittwoch, 9. März, 14.59 Uhr

Experte rät wegen Cyberattacken zu analogen Notfallplänen

Karlsruhe. Angesichts drohender Gefahr aus dem Netz müssen sich Firmen, öffentliche Einrichtungen und Institutionen aus Sicht eines Experten besser vorbereiten. "Wir müssen jetzt dringend mehrstufige Sicherheitskonzepte für kritische Infrastrukturen erarbeiten, die insbesondere auch analoge Notfallpläne haben", sagte Jörn Müller-Quade vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) am Mittwoch. So mache etwa der Ausfall der Fernsteuerung Tausender Windräder in der vergangenen Woche hellhörig.

Darüber hinaus bemängelte der Professor, dass Europa sehr von Soft- und Hardware aus Drittländern abhängig sei. "Deren Schwachstellen können wir nur bedingt durchschauen, weil wir die Quellcodes nicht kennen." In Europa müsse mehr eigene stabile Software produziert werden, deren Quellcode frei einsehbar ist, also kollektiv verändert werden kann. "Attacken auf die digitale Infrastruktur durch Kriminelle oder staatliche Organisationen bedrohen nicht nur den Wohlstand und die Sicherheit unserer Gesellschaft, sondern auch Freiheit und Demokratie." 

Der ganz große Angriff im sogenannten Cyberkrieg könnte dennoch ausbleiben, sagte Müller-Quade. "Der große Knall ist nicht immer das Ziel, insbesondere weil dieser sofort bemerkt wird und Gegenmaßnahmen auslöst." Viele Angriffe liefen im Hintergrund, um beispielsweise Ziele auszuspähen und größere Attacken vorzubereiten.

Den Aufbau einer Cyber-Armee, wie er im Zuge der geplanten Investitionen von 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr debattiert wird, sieht Müller-Quade nicht als große Priorität. Es müsse darum gehen, dass wichtige Einrichtungen auch dann noch funktionieren, wenn IT-Systeme versagen. "Ich würde hier im übertragenen Sinne also hauptsächlich in Festungen investieren und nicht in Kanonen." (ste/dpa)

Mittwoch, 9. März, 14.56 Uhr

BAG koordiniert die Beförderung von Flüchtenden aus der Ukraine in Deutschland

Köln. Das Bundesamt für Güterverkehr unterstützt im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) die Anstrengungen der Bundesregierung zur Hilfe geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Im Rahmen der Flüchtlingshilfe koordiniert das Bundesamt für Güterverkehr mit der Deutschen Bahn (DB) im Auftrag des BMDV und des Bundesministeriums des Innern (BMI) die Beförderung und Verteilung ankommender Flüchtlinge aus der Ukraine. Ausgehend von den zentralen Ankunfts-Hubs in Berlin, Cottbus, Frankfurt/Oder und Hannover (geplant) werden Busse und Züge eingesetzt, die Unterbringungseinrichtungen und weitere Ziele in der gesamten Bundesrepublik ansteuern. Ankommende Flüchtlinge werden bereits auf der Reise mit notwendigen Informationen versorgt, um weitergehende Unterstützungsangebote an ihrer Zieldestination in Anspruch nehmen zu können. Das BAG hat seit 5. März ein Lagezentrum eingerichtet, indem alle eingehenden Meldungen zusammenlaufen und die notwendigen Maßnahmen koordiniert werden. Der Krisenstab des BAG wird unterstützt durch Verbindungspersonen des BMI sowie des Deutschen Roten Kreuzes, um die reibungslose Abstimmung der Hilfen zwischen den beteiligten Behörden und Hilfsorganisationen sicherzustellen. (ste)

Mittwoch, 9. März, 14.53 Uhr

HHLA holt Angehörige von Beschäftigten in Odessa nach Hamburg

Hamburg/Odessa. Der Hamburger Hafen- und Logistikkonzern HHLA holt Angehörige von Beschäftigten seiner Terminaltochter im ukrainischen Odessa in die Hansestadt. Wohnen werden die Geflüchteten vorübergehend bei HHLA-Mitarbeitenden. «Im Hauptgebäude des Unternehmens kamen rund 80 Frauen, Kinder und ältere Menschen, die sich für eine Flucht aus ihrer Heimat entschieden haben, mit zwei von der HHLA gecharterten Reisebussen an», teilte das Unternehmen mit. "Ein dritter Bus mit weiteren 40 Geflüchteten wird in den nächsten Tagen erwartet."

Rund 70 HHLA-Beschäftigte sowie deren Verwandte und Nachbarn haben sich den Angaben zufolge auf einen Aufruf hin gemeldet und eine Unterkunft im eigenen Heim zur Verfügung gestellt. "Die deutschen Beschäftigten bieten den Geflüchteten nicht nur ein «Zuhause» für die erste Zeit, sondern sind auch erste Ansprechpartner und Begleitung für die anstehenden Behördengänge", hieß es. Unterstützt würden sie von HHLA-Mitarbeitenden mit ukrainisch-russischen Sprachkenntnissen.

"Zusammenhalt und sich aufeinander zu verlassen, das sind Merkmale unserer Unternehmenskultur, die sich in diesen schwierigen Zeiten genauso bewähren wie im Arbeitsalltag", sagte HHLA-Chefin Angela Titzrath.

Die HHLA betreibt den Containerterminal im Hafen der Stadt an der Schwarzmeerküste seit 2001. Das Unternehmen hatte den Betrieb des Terminals vor zwei Wochen unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eingestellt. Beschäftigt sind dort rund 480 lokale Mitarbeiter, die umgehend nach Hause geschickt wurden. (ste/dpa)

Mittwoch, 9. März, 11.17 Uhr

Dax kräftig erholt - Ukraine und Zahlen im Fokus

Frankfurt am Main. Der Dax hat sich am Mittwoch sprunghaft von den jüngsten Kursverlusten erholt. Laut Marktbeobachter Thomas Altmann vom Broker QC Partners "lockt die Aussicht auf eine Stabilisierung jetzt doch einige Schnäppchenjäger in den Markt". 

Trotz des anhaltenden Ukraine-Kriegs und weiter steigender Ölpreise zog der deutsche Leitindex über eine Stunde nach Handelsbeginn um vier Prozent auf 13 345,51 Punkte an. Am Vortag hatte er nach einem wechselhaften Verlauf zwar kaum verändert geschlossen, damit aber die vorangegangene Talfahrt erst einmal gestoppt. Für den MDax der mittelgroßen deutschen Unternehmen ging es am Mittwochvormittag um fast vier Prozent auf 29 291,52 Punkte hoch. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 gewann knapp 3,8 Prozent auf 3638,22 Punkte. (ste/dpa)

Mittwoch, 9. März, 09.35 Uhr

EPAL: Krieg in der Ukraine belastet den Palettenmarkt

Düsseldorf. Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen der EU werden den europäischen Palettenmarkt stark beeinflussen, davor warnt jetzt EPAL. Trotzdem unterstütze das Unternehmen die Sanktionen der EU in der Hoffnung, dass diese dazu beitragen werden, den Krieg, die Gewalt und die Vertreibung von Menschen schnell zu beenden.

Durch den Krieg in der Ukraine ist dort die Produktion von EPAL Europaletten in vielen Betrieben unterbrochen. Ebenso wird aus der Ukraine derzeit nahezu kein Verpackungs- und Palettenholz nach Europa exportiert. Durch die Sanktionen gegen Russland und Belarus wird auch das von dort in den vergangenen Jahren nach Europa importierte Holz in allen holzverarbeitenden Bereichen fehlen. Ebenso werden die Lkw-Fahrer aus der Ukraine, Russland und Belarus fehlen, so dass auch der Transport von Material und Paletten verzögert werden kann.

Es ist bereits jetzt absehbar, dass in den kommenden Monaten Engpässe und Lieferverzögerungen bei der Versorgung der Verwender mit neuen EPAL Europaletten auftreten können. Dies wird gleichzeitig auch die Nachfrage nach gebrauchten und reparierten EPAL Europaletten aller Qualitätsklassen deutlich ansteigen lassen.

Der Durchschnittspreis für neue Euro-Paletten bewegte sich schon in den zurückliegenden Wintermonaten auf sehr hohem Niveau, um die 16-Euro-Marke.

>>> Mehr dazu finden Sie in unserem Heftartikel auf VerkehrsRundschau Plus. (ste)

Mittwoch, 9. März, 08.49 Uhr

EU soll russische Gasimporte bis Ende 2022 um zwei Drittel reduzieren

Wegen des Krieges in der Ukraine will die EU von ihrem größten Energielieferanten Russland loskommen. Dafür soll die Energiewende beschleunigt und Gas anderswo besorgt werden. Die Versorgung im nächsten Winter wäre ohne russisches Gas trotzdem nicht gesichert.

Brüssel. Wegen der schweren Spannungen mit Russland will die EU so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden. Am Dienstag legte die EU-Kommission einen Plan mit Maßnahmen vor, um russische Gasimporte bis Ende des Jahres um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr zu reduzieren. "Es ist hart, verdammt hart. Aber es ist möglich, wenn wir bereit sind, weiter und schneller voranzugehen als bisher", sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Es geht demnach darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, neue Quellen für Gaslieferungen zu erschließen und den Energieverbrauch zu senken. Zudem soll es Mindestfüllstände für Gasspeicher geben.

Mehr als 40 Prozent des in die EU importierten Gases kommt aus Russland

Besonders Deutschland ist von den russischen Importen abhängig. Die EU könnte nach Schätzungen der Kommission noch deutlich vor 2030 ganz auf russisches Gas verzichten. Es wird allerdings befürchtet, dass Russland Gaslieferungen kurzfristig von sich aus stoppen könnte. Am Montag hat Moskau erstmals offen gedroht, kein Gas mehr durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 zu liefern. EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte, dass die EU für den Rest dieses Winters auch im Fall eines russischen Gas-Lieferstopps auf der sicheren Seite stehe. Für den kommenden Winter müsse man sich aber wappnen.

Schutz von Verbrauchern und Unternehmen

Auch wenn russisches Gas weiterhin fließt, werden die Energiepreise in diesem Jahr voraussichtlich hoch bleiben, schätzt die Kommission. Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Gaspreise gestiegen, unter anderem wegen einer hohen Nachfrage während der Erholung von der Corona-Pandemie. EU-Länder sollten daher Verbraucher und Unternehmen durch Sondermaßnahmen schützen, so der Plan. Sie könnten dafür etwa ausnahmsweise die Preise für Haushalte und kleine Unternehmen regulieren. Zudem könnten sie die zusätzlichen Gewinne von Stromunternehmen, die durch die hohen Preise entstehen, besteuern und an Endkunden umverteilen. Staatliche Hilfen für betroffene Unternehmen sollen außerdem vereinfacht werden. 

Gasspeicher sollen gefüllt werden

Um auch in Zukunft eine Energiekrise zu vermeiden, will die Kommission, dass die EU-Gasspeicher bis Oktober im Schnitt zu mindestens 90 Prozent gefüllt werden. Dafür könnten etwa EU-Länder auch gemeinsam Gaseinkäufe tätigen. Derzeit sind die europäischen Gasspeicher nach Kommissionsangaben zu weniger als 30 Prozent voll. Die Behörde will im April ein Gesetz vorstellen, um höhere Füllstände jedes Jahr verpflichtend zu machen.

Suche nach neuen Gas-Quellen

Die Kommission sucht nach neuen Quellen für Gas, insbesondere für Flüssiggas (LNG), das mit Tankern übers Meer geliefert werden kann. Laut dem Plan könnte die EU bis zu 50 Milliarden Kubikmeter LNG pro Jahr importieren aus Ländern wie Katar, USA, Ägypten oder aus Westafrika. Zusätzlich könnten 10 Milliarden Kubikmeter herkömmliches Gas über Pipelines etwa aus Algerien oder Aserbaidschan kommen. Dafür laufen bereits Gespräche. Die Kommission möchte außerdem die Biogas-Produktion in der EU erhöhen auf rund 35 Milliarden Kubikmeter pro Jahr bis 2030, und in Zukunft mehr klimafreundlichen Wasserstoff importieren und produzieren.

Ausbau erneuerbarer Energien

Der Krieg in der Ukraine darf nach Ansicht der Kommission nicht dazu führen, dass die Energiewende auf Eis gelegt wird - im Gegenteil. Daher plant sie einen «Pakt für erneuerbare Energien», um den Ausbau von Solarenergie, Windkraft, Wasserstoffinfrastruktur sowie Wärmepumpen anzukurbeln. Genehmigungsverfahren für Ökostromprojekte sollen laut dem Plan beschleunigt und neue Investoren angelockt werden. Regierungen sollen besondere Gebiete auf Land und See für den Ausbau identifizieren. Im Juni will die EU-Kommission eine Solarstrategie mit konkreteren Vorschlägen vorlegen.

Auch Maßnahmen zur Energieeffizienz sollen laut dem Plan stärker gefördert werden, um weniger Energie insgesamt zu verbrauchen. Dafür gibt es bereits Gesetzesvorschläge, die zur Zeit verhandelt werden. Die Behörde will zudem die Energieversorgungsnetze zwischen den EU-Ländern ausbauen, etwa zwischen Portugal, Spanien und Frankreich. (ste/dpa)

Mittwoch, 9. März, 08.32 Uhr

Habeck zu möglichem Gas-Stopp aus Moskau: "Nichts ist ausgeschlossen"

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt nicht aus, dass Russland seine Gaslieferungen an Europa stoppen könnte. "Nichts ist ausgeschlossen", sagte Habeck am Dienstagabend im ARD-Brennpunkt zum Krieg gegen die Ukraine. Er halte ein Energie-Embargo von russischer Seite zwar für nicht vernünftig und deshalb auch nicht für realistisch.

Im Kreml regiere aber "offensichtlich nicht mehr die Vernunft". Dort würden vielmehr von "Emotionen geleitete Entscheidungen getroffen", sagte der Grünen-Politiker, der eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen warnte, die ein solches Embargo mit sich brächte.

Deutschland könne sich hier auch nicht mit den USA vergleichen, sagte Habeck. Die USA hätten Fracking-Gas, das sie auf der ganzen Welt verkaufen wollten und seien auch selbst ein Öl-Exportland. Er habe mit Partnern in den USA gesprochen, die sich dessen bewusst seien, dass Deutschland und Europa nicht "ohne erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen zu riskieren" ein Embargo auf russische Energie-Importe verhängen könnten.

Gleichzeitig räumte Habeck ein, dass die EU vor allem mit den Ölimporten aus Russland die «Kriegskasse» des russischen Präsidenten Wladimir Putin fülle. Das Problem sei aber: «Wenn wir das tun und die Lieferketten reißen, dann reden wir nicht über autofreie Sonntage oder so etwas, sondern dann reden wir über schwere Schädigungen des wirtschaftlichen Kreislaufs, über Arbeitslosigkeit, über große gesellschaftliche Schäden», sagte Habeck zu den möglichen Folgen eines Embargos. Er sei auch nicht sicher, ob solch ein Embargo über einen längeren Zeitraum durchzuhalten wäre.

Der Wirtschaftsminister ging auch auf Distanz zu einer an diesem Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Darin waren Wissenschaftler zu dem Schluss gekommen, dass ein Importstopp für russisches Gas unter bestimmten Voraussetzungen für die deutsche Volkswirtschaft verkraftbar wäre.

Die Rechnung der Leopoldina sei "abstrakt", spiegele aber nicht "die Wirklichkeit in Deutschland", sagte Habeck dazu.

Deutschland sei für die kommende Zeit zwar sicher mit Gas versorgt, aber für den Winter könne er "noch keine Entwarnung geben", sagte Habeck. Die Preise würden schon jetzt "astronomisch" werden, erklärte der Minister - auch mit Blick auf Preisrekorde an den Tankstellen. (ste/dpa)

Dienstag, 8. März, 16.02 Uhr

Ausfall von über 100.000 Lkw-Fahrern wegen Ukraine-Krieg befürchtet

Frankfurt am Main. Der Logistikbranche in Europa droht nach Angaben des Bundesverbandes Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) durch den Ukraine-Krieg der Ausfall von über 100 000 ukrainischen Lkw-Fahrern im internationalen Warenverkehr. Es sei zu befürchten, dass sie wegen Einberufungsbefehlen zur ukrainischen Armee nicht mehr zur Verfügung stünden, sagte BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt am Dienstag in Frankfurt am Main. Diese Fahrer würden möglicherweise bei polnischen und litauischen Transportunternehmen ausfallen. Zunächst hatte der «Mitteldeutsche Rundfunk» berichtet.

Jeder dritte Lkw-Fahrer, der für polnische oder litauische Transportunternehmen und Speditionen im internationalen Verkehr unterwegs sei, komme nach Angaben des polnischen Schwesterverbandes des BGL aus der Ukraine. Bei einem Marktanteil von 20,5 Prozent für die Transportunternehmen dieser Länder in Deutschland hätten 2021 in mindestens 7 Prozent der in Deutschland eingesetzten Lkw ukrainische Fahrer hinterm Steuer gesessen. Osteuropäische Unternehmen hätten bereits davon berichtet, dass dort erste Transporte verschoben oder abgesagt werden müssten. "Inwieweit sich das auch auf die Versorgungssituation in Deutschland auswirken wird, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen", so Engelhardt.

Schon jetzt sei die Situation der Branche in Deutschland angespannt. Allein hierzulande fehlen laut BGL 60.000 bis 80.000 Lkw-Fahrer.

Ukrainische Lkw-Fahrer erhalten in der Regel keine Arbeitserlaubnis der deutschen Behörden. Zudem gebe es ein weiteres Problem: "Auch wenn nur wenige deutsche Transportunternehmen Verkehre in oder aus der Ukraine durchführten, ist die indirekte Betroffenheit der Branche über die explodierenden Spritpreise sehr groß. Es droht schlicht und ergreifend eine Insolvenzwelle im deutschen Transportlogistikgewerbe - dann wäre die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft in Gefahr." (ste/dpa)

Dienstag, 8. März, 15.18 Uhr

Weißes Haus: Biden verkündet neue Strafmaßnahmen gegen Russland

Washington. US-Präsident Joe Biden wird am Dienstag nach Angaben des Weißen Hauses neue Strafmaßnahmen gegen Russland verkünden. Das Weiße Haus verbreitete am Dienstag ein aktualisiertes Tagesprogramm des Präsidenten, bei dem um 10.45 Uhr (Ortszeit/16.45 Uhr MEZ) ein Auftritt Bidens ergänzt wurde. Zu dem Termin hieß es, Biden werde Maßnahmen ankündigen, "um Russland weiterhin für seinen unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen". US-Medien berichteten, erwartet werde, dass Biden einen Importstopp für russisches Öl verkündet.

Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Petroleumprodukten für die USA  - hinter Kanada und Mexiko. Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672 000 Barrel (je 159 Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus. Die USA sind deutlich weniger abhängig von russischen Energieimporten als Europa.

Wegen des Kriegs in der Ukraine ist der Druck auf die US-Regierung auch aus dem Kongress zuletzt gewachsen, zu den bereits verhängten Strafmaßnahmen ein Einfuhrverbot für russisches Öl hinzuzufügen.

Allerdings bereiten der Regierung die Benzinpreise Sorgen, deren Anstieg durch den Krieg verstärkt wurde. Am vergangenen Sonntag war der Preis für eine Gallone (knapp 3,8 Liter) Normalbenzin im landesweiten Durchschnitt erstmals seit 2008 auf mehr als vier Dollar (3,68 Euro) gestiegen. (ste/dpa)

Dienstag, 8. März, 15.16 Uhr

Umschlag der Seehäfen zeigt Bedeutung der Energieimporte aus Russland

Die harten Sanktionen gegen Russland dürften sich vorerst nicht in den Häfen niederschlagen. Denn dort dominiert der Umschlag von Erdöl, Kohle und Co. Energielieferungen sind vom Handelsembargo bislang ausgenommen.

Wiesbaden/Hamburg. Die große Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten aus Russland zeigt sich auch in den Warenströmen, die in den deutschen Seehäfen umgeschlagen werden. Demnach ist Russland, was die Tonnage angeht, sogar der bislang wichtigste Handelspartner der Häfen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag berichtete, wurden in den Häfen rund 24,1 Millionen Tonnen Güter im Russlandverkehr umgeschlagen - der größte Teil entfiel mit 21,5 Millionen Tonnen auf Importe. Von denen wiederum machten Energieeinfuhren den weitaus größten Teil aus: 10,8 Millionen Tonnen entfielen auf fossile Energieträger, weitere 5,4 Millionen Tonnen auf Kokerei- und Mineralölerzeugnisse. Exporte auf dem Seeweg gen Russland spielen mit 2,6 Millionen Tonnen dagegen eine untergeordnete Rolle.

Insgesamt gingen in den ersten elf Monaten des vorigen Jahres 265,3 Millionen Tonnen über die Kaikanten deutscher Seehäfen, 5,2 Prozent mehr als im ersten Pandemiejahr 2020. Nach Häfen aufgegliedert wurden die aktuellen Daten nicht.

Ältere Daten des Amtes aus dem Jahr 2020 zeigen indes, dass Wilhelmshaven mit mehr als der Hälfte der russischen Primärenergieeinfuhren ganz vorn liegt. Der niedersächsische Hafen gilt in Deutschland als Erdöldrehkreuz. Ein weiteres Drittel der russischen Primärenergieimporte sowie mehr als zwei Drittel der Einfuhren aus der Gruppe der Kokerei- und Mineralölerzeugnisse gehen in Deutschlands größtem Seehafen Hamburg über die Kaikanten. Eine gewisse Rolle bei den deutschen Energieimporten aus Russland spielen zudem noch der größte deutsche Ostseehafen Rostock sowie Bremen.

Deutschland ist bei fossilen Energieimporten abhängig von Russland. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Importe an den fossilen Gasimporten nach Deutschland bei rund 55 Prozent, bei Rohöleinfuhren bei rund 35 Prozent und bei Kohle bei rund 50 Prozent.

Einen wesentlich geringeren Beitrag zum Warenverkehr deutscher Seehäfen trägt bislang die Ukraine bei. Hier lag das Umschlagvolumen im Berichtszeitraum bei rund 636 000 Tonnen, wobei es sich nahezu ausschließlich um Wareneingänge handelt. Mehr als zwei Drittel davon entfallen auf Agrarprodukte wie beispielsweise Getreide. Wichtigster Hafen ist hier der Spezialhafen Brake an der Unterweser, gefolgt von Hamburg. (ste/dpa)

Dienstag, 8. März, 15.11 Uhr

Krieg treibt Spritpreis über zwei Euro - Nächster Sprung in Sicht

Noch vor kurzem galt ein Spritpreis von mehr zwei Euro als unwahrscheinlich, jetzt ist er erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Realität. Und es geht bereits kräftig weiter nach oben.

München. Der Ukraine-Krieg hat die Spritpreise erstmals über die Schwelle von zwei Euro steigen lassen. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Montags kostete Superbenzin der Sorte E10 2,008 Euro je Liter, bei Diesel waren es 2,032 Euro, wie der ADAC am Dienstag in München mitteilte. Und damit ist wohl noch nicht das Ende erreicht: Der nächste kräftige Anstieg zeichnete sich am Dienstag bereits ab.

"Aktuell beobachten wir einen weiteren Preisschub", sagte ADAC Kraftstoffmarkt-Experte Jürgen Albrecht. "Am Dienstagmittag war Benzin rund 10 Cent teurer als am Montag, Diesel sogar 12 Cent. Es ist daher zu befürchten, dass auch der Tagesdurchschnitt deutlich anziehen wird. Da Ölpreis und Dollar am Dienstag bis zum Mittag relativ stabil waren, können sie nicht als Rechtfertigung für diesen drastischen Anstieg dienen." 

Haupttreiber des bisherigen Anstiegs an der Zapfsäule waren die Ölpreise, die im Zuge des Konflikts in der Ukraine nach oben schossen. Am Montag hatte die für Europa wichtige Sorte Brent zwischenzeitlich bis zu 139 Dollar pro Fass (159 Liter) gekostet, bis zum Abend schmolz ein großer Teil der Preissprungs wieder ab. Bis Dienstagmittag hatten sich die Ölpreise nach den heftigen Anstiegen der Vortage stabilisiert - allerdings mit Tendenz nach oben.

Der momentan starke Dollar verstärkt den Effekt der steigenden Ölpreise noch einmal, da Öl in Dollar gehandelt wird und deutsche Käufer in Euro bezahlen. Hinzu kommt, dass der Dieselpreis durch eine hohe Nachfrage nach dem ähnlichen Heizöl weiter angetrieben wird und Importeure die Einfuhr von Diesel aus Russland zurückfahren.

Dass derzeit so extreme Spritpreis-Rekorde erreicht werden, liegt auch daran, dass der Effekt durch den Krieg in der Ukraine auf bereits erreichte Rekordniveaus der vergangenen Monate aufsetzt. Auf Jahressicht ist der Anstieg gewaltig: Im Durchschnitt des März 2021 hatte Diesel noch 1,315 Euro pro Liter gekostet, bei Super E10 waren es 1,454 Euro.

Die Entwicklung treibt auch die Debatte um Entlastungen. ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand forderte zusätzliche Hilfen für die Verbraucher. "Kurzfristig sollte die Bundesregierung eine befristete Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe und Heizöl prüfen", sagte er. "Diese könnten unmittelbar wirken und eine breite Entlastungswirkung erzielen." (ste/dpa)

Dienstag, 8. März, 14.24 Uhr

Was ein Stopp russischer Energielieferungen bedeuten würde

Sollte der Westen Energieimporte aus Russland wegen es Ukraine-Kriegs einstellen? Ein solches Embargo hätte gravierende Folgen, die Bundesregierung ist dagegen. Expertinnen argumentieren jedoch, das wäre zu meistern. Ein langer Krieg komme teurer.

Berlin. Jede zweite Wohnung in Deutschland wird mit Erdgas beheizt. Auch in der Industrie spielt Gas eine wichtige Rolle. Nur: Ein großer Teil davon kommt aus Russland und füllt die Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sollte der Westen die Lieferungen also stoppen? Die Bundesregierung ist sehr zurückhaltend.

Ein Lieferstopp hätte aus Sicht der Koalition einschneidende Folgen für Verbraucher und Unternehmen. Die Industrie warnt ebenfalls.

In der Debatte ist nicht nur ein Embargo des Westens - der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte einen solchen wegen der fortgesetzten russischen Angriffe auf sein Land gefordert.

Russland drohte erstmals nach Beginn des Krieges offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. (s.u.)

Ob es dazu wirklich kommt, ist unklar. Fakt ist: Deutschland ist bei fossilen Energieimporten abhängig von Russland. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Importe an den fossilen Gasimporten nach Deutschland bei rund 55 Prozent, bei Rohöleinfuhren bei rund 35 Prozent und bei Kohle bei rund 50 Prozent.

Das ist der Hintergrund für die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass Europa Energielieferungen aus Russland von den Sanktionen wegen der Invasion in die Ukraine bewusst ausgenommen habe: "Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden." 

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht bei einem Verbot von Energieimporten aus Russland sogar den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet. "Wir brauchen diese Energiezufuhren, um die Preisstabilität und die Energiesicherheit in Deutschland herzustellen", hatte er gesagt.

Sprich: Ein Lieferstopp aus Russland würde Verbrauchern und Firmen weiter steigende Energiepreise bescheren. Für viele Mieter könnte schon die nächste Heizkostenabrechnung einen Schock bedeuten. Auch an der Tankstelle schießen die Preise in die Höhe.

Im RTL/ntv «Frühstart» legte Habeck am Dienstag nach. Im Falle eines Importstopps rede man über eine schwere Wirtschaftskrise in Deutschland und Europa: "Es geht darum, dass wir Unternehmenszusammenbrüche und Arbeitslosigkeit bekommen werden." 

Keine Gefahr eines kalten Winters

Deutschland komme zwar gut durch diesen Winter, für den kommenden aber müsse man Gasspeicher besser befüllen und Lieferungen diversifizieren, sagte Habeck. Er plant den den Aufbau einer nationalen Gas- und Kohlereserve. Mittel- und langfristig soll vor allem ein deutlich schnellerer Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern.

Das will auch die EU-Kommission. "Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland befreien", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ein Ausbau der erneuerbaren Energien aber wird Jahre dauern.

Industriepräsident Siegfried Russwurm warnte: "Debatten um ein europäisches Energieembargo gegen Russland sind ein Spiel mit dem Feuer." Die Folgen eines Energieembargos auf die industrielle Wertschöpfung, Lieferketten und die Versorgungssicherheit könnten dramatisch sein: "Es ist unmöglich, diese Energieimporte von heute auf morgen zu ersetzen."

Der Gaslieferant Uniper erklärte, im Falle einer begrenzten und kurzfristigen Drosselung der Gasflüsse aus Russland werde die Firma voraussichtlich in der Lage sein, den Ausfall etwa dank Gasspeichern weitgehend zu kompensieren. "Erhebliche Unterbrechungen der Gasflüsse würden dagegen die Stabilität des deutschen Gassystems gefährden." Uniper ist Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas.

Das Institut der deutschen Wirtschaft kommt in einer Analyse zum Schluss, ein gänzlicher Ausfall russischer Gasimporte werde zu Engpässen führen. Wie lange Deutschland mit Hilfe der gut ausgebauten Gasinfrastruktur in diesem Fall vor Versorgungslücken geschützt sei, hänge von den verfügbaren Importen von Flüssigerdgas (LNG), Speicherständen und der Entwicklung der Außentemperaturen ab.

Der Branchenverband Zukunft Gas befürchtet bei einem Embargo schwere Schäden für die deutsche Wirtschaft. Vorstand Timm Kehler sagte: "Sollten Liefermengen ausbleiben und nicht durch andere Routen ersetzt werden, so werden Lastabschaltungen zuerst in der Industrie vorgenommen, um Haushalte und andere geschützte Kundengruppen mit Gas versorgen zu können." Viele Prozesse der deutschen Kernindustrien Fahrzeugbau oder Chemie beruhten auf Gas.

Dagegen sagte Veronika Grimm vom Sachverständigenrat Wirtschaft dem «Handelsblatt», ein Verzicht auf russisches Gas sei eine Herausforderung, aber machbar. "Wir müssten kurzfristig Gas auf dem Weltmarkt beschaffen, um die Versorgung in Sektoren sicherzustellen, wo keine Substitution möglich ist."

Außerdem müssten Kohlekraftwerke weiterlaufen. "Wenn ein Energieembargo die Eskalation eindämmen kann und die Ausbreitung von Krieg in Europa unwahrscheinlicher macht, dann sollten wir den Schritt gehen", meinte Grimm. "Lange andauernde kriegerische Auseinandersetzungen in Europa hätten deutlich schwerwiegendere Folgen als der Stopp der Energielieferungen." 

Für den laufenden Winter reichten die Gasreserven, sagte die sogenannte Wirtschaftsweise. "Die Herausforderung ist der Winter 2022/2023. Wir müssen sofort damit beginnen, die Vorbereitungen zu treffen. Mit Gasimporten aus anderen Ländern, dem Einsatz von Kohlekraftwerken und einem geringeren Verbrauch ist das aber machbar. Es wird herausfordernd und teuer, aber nicht kalt."

Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte, ein Stopp jeglicher Energielieferungen aus Russland könnte ausgeglichen werden - mit Importen aus anderen Ländern, erneuerbaren Energien und Energiesparen: "Jeder kann im Haus oder in der Wohnung die Temperatur um ein Grad runterdrehen, auch die Industrie hat enorme Einsparpotenziale." (ste/dpa)

Dienstag, 8. März, 11.27 Uhr

Russland war 2021 größter Handelspartner deutscher Seehäfen

Wiesbaden. Die aktuellen Sanktionen gegen Russland dürften sich auch auf den Seeverkehr Deutschlands auswirken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war die Russische Föderation von Januar bis November 2021 mit rund 24,1 Millionen Tonnen wichtigster Handelspartner der deutschen Seehäfen. Danach folgten Schweden (23,7 Millionen Tonnen) und die Volksrepublik China (20,2 Millionen Tonnen). Zur Einordnung: Von Januar bis November 2021 wurden in den deutschen Seehäfen insgesamt 265,3 Millionen Tonnen im Warenverkehr umgeschlagen. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum 2020, der stark von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt war, ist dies ein Anstieg um 5,2 Prozent. (ste)

Dienstag, 8. März, 09.56 Uhr

Russland zahlt nur noch in Rubel an „unfreundliche Staaten“

Moskau/Berlin. Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung beschlossen, dass finanzielle Verpflichtungen bei „unfreundlichen Staaten“ nur noch in Rubel beglichen werden. Auf der am Montag bestätigten Liste stehen Deutschland und alle anderen EU-Mitglieder sowie zahlreiche weitere Länder. Das berichtet das Handelsblatt.

Darunter sind auch die Ukraine, die Schweiz, Japan, Großbritannien und Kanada, wie die Regierung in Moskau mitteilte. Bisher standen nur die USA und Tschechien auf der Liste. Es handelt sich um eine Reaktion auf die Sanktionen der Länder gegen Russland wegen des Kriegs von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine.

Konkret bedeutet der Schritt, dass russische Bürger, Unternehmen, der Staat selbst oder auch Kommunen Verpflichtungen in anderen Währungen nur noch in Rubel bezahlen. Zudem müssten die Staaten dafür ein Verrechnungskonto bei einer russischen Bank einrichten, heißt es.

Rubel verliert weiter an Wert

Die russische Regierung hatte im vergangenen Jahr nach einem Erlass Putins mit der Erstellung einer Liste „unfreundlicher Staaten“ begonnen, auf der zuerst die USA und Tschechien erschienen waren. So durften die Botschaften beider Länder keine russischen Staatsbürger mehr als Mitarbeiter beschäftigen. Dadurch ist die Arbeit der diplomatischen Vertretungen, die auf russische Ortskräfte setzen, deutlich eingeschränkt.

Der Westen hatte zahlreiche russische Banken mit Sanktionen belegt und zudem einen Ausschluss zahlreicher Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das erschwert Überweisungen und andere Bankgeschäfte erheblich. Russland hat nach Angaben der russischen Zentralbank Auslandsschulden von 478,2 Milliarden US-Dollar - Stand 1. Januar 2022. Der russische Rubel verzeichnet seit Tagen starke Kursverluste, auch am Montag gab er gegenüber Dollar und Euro deutlich nach. (ste)

Dienstag, 8. März, 09.38 Uhr

EU will sich von russischem Gas entwöhnen

Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine will die EU-Kommission die Energiewende beschleunigen. Das soll die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren. Es gibt schon konkrete Vorschläge.

Brüssel. Wegen der schweren Spannungen mit Russland sucht die EU neue Wege, um möglichst schnell unabhängig von fossilen Brennstoffen aus dem Land zu werden. «Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland befreien», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dafür legt die Kommission am Dienstag (15.30 Uhr) einen Plan vor, der den Ausbau von erneuerbaren Energien ankurbeln sowie dabei helfen soll, insbesondere von russischem Gas loszukommen.

Rund 40 Prozent des in die EU importierten Gases kommt über Pipelines aus Russland. Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Gaspreise in der EU angestiegen, unter anderem wegen einer hohen Nachfrage während der Erholung von der Corona-Pandemie. Es wird nun befürchtet, dass die Preise noch steiler ansteigen - oder, dass Gasimporte aus Russland ganz gestoppt werden könnten. Verschiedene Politiker und Organisationen haben bereits ein Einfuhrverbot für russisches Gas sowie Öl und Kohle gefordert, um Moskau weiter unter Druck zu setzen.

Die EU-Kommission hat mehrfach betont, dass die EU für den Rest dieses Winters auch im Fall eines Gas-Lieferstopps aus Russland auf der sicheren Seite stehe. Im kommenden Winter sähe die Situation aber anders aus. Um auch in Zukunft eine Energiekrise zu vermeiden, will die Behörde, dass die EU-Gasspeicher bis Oktober im Schnitt zu mindestens 80 Prozent gefüllt werden. Das geht aus einem Entwurf des Plans hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach könnten die Länder dafür etwa Versorger oder Netzbetreiber in die Pflicht nehmen. Derzeit sind die europäischen Gasspeicher nach Kommissionsangaben zu weniger als 30 Prozent voll. Der vorläufige Entwurf kann sich noch ändern.

Gleichzeitig sucht die Kommission nach neuen Quellen für Gas, insbesondere für Flüssiggas (LNG), das mit Tankern übers Meer geliefert werden kann. Dafür laufen laut dem Entwurf etwa Gespräche mit den großen LNG-Käufern Japan, Südkorea, China und Indien, um Lieferungen nach Europa umzuleiten. LNG-Importe sind im Januar nach offiziellen Angaben bereits angestiegen auf 10 Milliarden Kubikmeter - ein Rekord, was monatliche Lieferungen für die EU angeht.

Darüber hinaus plant die EU-Kommission einen "Pakt für erneuerbare Energien", um die Gasnutzung zu reduzieren und den Ausbau von Solarenergie, Wind- und Wasserkraft anzukurbeln.

Genehmigungsverfahren für Ökostromprojekte sollen laut dem Entwurf beschleunigt und neue Investoren angelockt werden. Regierungen sollen zudem Gebiete auf Land und See identifizieren, die besonders für den Ausbau erneuerbarer Energien geeignet wären, und Gelder aus dem CO2-Emissionshandel in solche Projekte stecken. Auch Maßnahmen zur Energieeffizienz sollen laut dem Entwurf stärker gefördert werden.

Bis 2030 sollten zudem jährlich rund 35 Milliarden Kubikmeter Biogas in der EU produziert werden.

Auch wenn russisches Gas weiterhin fließt, werden die Energiepreise in diesem Jahr voraussichtlich hoch bleiben, schätzt die Kommission.

Daher will sie sich laut dem Entwurf das Design des Strommarktes genauer anschauen und mögliches wettbewerbswidriges Verhalten an den Märkten analysieren - etwa von Seiten des russischen Lieferanten Gazprom. Zudem ruft sie die EU-Länder auf, Verbraucher und Unternehmen vor hohen Preisen zu schützen - unter anderem durch eine ausnahmsweise Regulierung der Preise oder gezielte finanzielle Unterstützung. (ste/dpa)

Dienstag, 8. März, 08.56 Uhr

IfW: Welthandel wegen des Ukraine-Krieges stark eingebrochen 

Kiel. Der Krieg in Osteuropa hat den Welthandel nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) binnen weniger Tage einbrechen lassen. Für Februar gehen die IfW-Ökonomen von einem Minus von 5,6 Prozent aus. "Dies ist der größte Einbruch seit Ausbruch der Corona-Krise im Frühjahr 2020. Der Erholungstrend der letzten Monate ist damit jäh unterbrochen", berichtete das Institut.

"Obwohl der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erst in der letzten Februarwoche eskalierte, scheinen Unsicherheit, Sanktionen und vermehrte Warenkontrollen zur Einhaltung der Sanktionen den Handel jetzt schon nachhaltig zu beeinträchtigen", sagte IfW-Volkswirt Vincent Stamer. "Bereits Mitte Februar zeichnete sich ein schwächerer Monat ab, die Sanktionen gegen Russland verstärken diesen Trend." 

Nach dem Januar-Dämpfer im deutschen Außenhandel erwartet das IfW auch für den Februar negative Vorzeichen. "In Deutschland dürften die Importe im Vergleich zum Januar ungewöhnlich stark zurückgehen (-3,9 Prozent), auch die Exporte dürften sinken (-3,8 Prozent)", schreibt das Institut. "Auch für die EU zeichnen sich Rückgänge bei Importen (-1,6 Prozent) und Exporten (-2,8 Prozent) ab." 

Für Russland selbst weisen IfW-Berechnungen einen starken Einbruch der Exporte gegenüber Januar um 11,8 Prozent aus, alleine im größten Containerhafen St. Petersburg sind demnach im Februar 17 Prozent weniger Güter verschifft worden. Bei den russischen Importen rechnet das IfW mit einem verhaltenen Rückgang um 1,6 Prozent.

"Die Gemengelage im russischen Handel ist unübersichtlich, aber ganz offenbar zeigen die vom Westen verhängten Sanktionen Wirkung. Alleine aus Unsicherheit über die Bezahlung dürften russische Exporteure vermehrt Güter zurückhalten", sagte Stamer. "Große Reedereien haben zwar den Stopp ihrer Lieferungen nach Russland verkündet, dies betrifft allerdings nur neue Buchungen. Alte Buchungen werden, sofern diese nicht gegen Sanktionen verstoßen, derzeit noch planmäßig nach Russland verschifft." (ste/dpa)

Dienstag, 8. März, 08.50 Uhr

Russland droht mit Gas-Lieferstopp durch Nord Stream 1

Moskau. Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. "Wir haben das volle Recht, eine "spiegelgerechte" Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist", sagte Vize- Regierungschef Alexander Nowak im Staatsfernsehen. (ste/dpa)

Montag, 7. März, 15.05 Uhr

Lindner: Trotz Spritpreisschocks vorerst keine weitere Entlastung

Berlin. Die Bundesregierung plant trotz der explodierten Spritpreise derzeit keine weiteren Entlastungen der Bürger. "Ich schließe für die weitere Entwicklung dieses Jahres nichts aus. Zum jetzigen Zeitpunkt steht aber keine neue Entscheidung an", sagte Finanzminister Christian Lindner am Montag in Berlin. Der Staat könne steigende Kosten für Energieimporte nicht auf Dauer kompensieren, sondern allenfalls zeitweilig dämpfen und sozial ausbalancieren.

Bislang sind neben der Unterstützung besonders Bedürftiger vor allem steuerliche Entlastungen geplant, die sich allerdings erst im kommenden Jahr im Geldbeutel der Bürger auswirken werden. Die Mittel des Staates seien limitiert, betonte Lindner. Deshalb müssten weitere Maßnahmen genau abgewogen werden. "Wir müssen gemeinsam erkennen, dass es auch unser Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen", sagte er. (dpa)

Montag, 7. März, 14.19 Uhr

Ukraine-Hilfstransporte dürfen im Saarland auch sonntags fahren 

Saarbrücken. Im Saarland sind Lastwagen mit Hilfsgütern für die Ukraine ab sofort vom Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen ausgenommen. Dies gelte zunächst bis zum 26. Juni, teilte Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) am Montag in Saarbrücken mit. "Den Menschen in der Ukraine, die zu Hunderttausenden auf der Flucht sind vor Putins Truppen, ist es egal, ob Sonntag oder Feiertag ist. Sie brauchen humanitäre Hilfe." Normalerweise dürfen Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen und LKW mit Anhänger nicht an Sonn- und Feiertagen zwischen 0.00 und 22.00 Uhr unterwegs sein. (dpa)

Montag, 7. März, 13.18 Uhr

DB Schenker eröffnet Sammelstelle für Ukraine-Privatspenden in Köln

Köln. DB Schenker hat in Köln seine erste Sammelstelle für Privatspenden für die Menschen in der Ukraine eröffnet. Die Spendensammlung ist Teil der Schienenbrücke für humanitäre Hilfsgüter in die Ukraine, die DB Schenker und DB Cargo gemeinsam eingerichtet haben. Die Spenden der Bürger können am Standort von DB Schenker in der Messehalle Nord der Koelnmesse abgegeben werden. Ehrenamtliche Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) koordinieren vor Ort die Annahme und Vorsortierung der Spenden. Die Sammelstelle ist bis auf Weiteres an allen Wochentagen von 9 bis 19 Uhr geöffnet, wie Schenker informierte. (sn)

Montag, 7. März, 11.40 Uhr

Auswirkungen auf Versicherungsschutz: Kravag empfiehlt, geschäftliche Aktivitäten einzustellen

Hamburg. Der Konflikt in der Ukraine hat durch die sogenannte Kriegsklausel auch Auswirkungen auf den Versicherungsschutz von Unternehmen, die dort tätig sind, so das Versicherungsunternehmen Kravag. Diese Ausschlussklausel in Verträgen greift im Falle von kriegerischen oder kriegsähnlichen Handlungen.

So weist Prof. Axel Salzmann vom Kravag - Kompetenzzentrum Güterkraftverkehr und Logistik darauf hin, dass durch den Kriegsausschluss Ansprüche für Personen-, Güter- und Sachschäden, die durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, innere Unruhen und Aufruhr, verursacht sind, kein Versicherungsschutz besteht.

Anders als bei Obliegenheitsverletzungen komme es daher bei Schadensfällen nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer Kenntnis oder konkrete Informationen hatte oder ob eine Fahrlässigkeit im Raum stand. „Insofern empfiehlt es sich gerade für Logistiker alle geschäftlichen Aktivitäten in der Ukraine und in den dort angrenzenden Gebieten einzustellen und zu unterlassen“, hebt Salzmann hervor.

Logistiker seien besonders durch bestehende Verkehrshaftungs-, Transport-, KFZ- Kasko- und Betriebshaftpflichtversicherungen betroffen. Auswirkungen ergeben sich aber auch besonders für Mitarbeiter durch Unfall- und Lebensversicherungen.

Soweit Fragen zum Versicherungsschutz bestehen, sollte direkt Rücksprache mit dem jeweiligen Versicherer aufgenommen werden, da die versicherungsvertraglichen Gestaltungen unterschiedlich sind, empfiehlt der Experte. (mwi)

Montag, 7. März, 09.10 Uhr

Kiel Trade Indicator: Ukraine-Krieg belastet internationalen Handel deutlich

Kiel. Laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator für Februar dürfte der Welthandel im Vergleich zum Vormonat deutlich um 5,6 Prozent zurückgehen (preis- und saisonbereinigt). Dies sei der größte Einbruch seit Ausbruch der Corona-Krise im Frühjahr 2020. Der Erholungstrend der letzten Monate sei damit jäh unterbrochen.

„Obwohl der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erst in der letzten Februarwoche eskalierte, scheinen Unsicherheit, Sanktionen und vermehrte Warenkontrollen zur Einhaltung der Sanktionen den Handel jetzt schon nachhaltig zu beeinträchtigen. Bereits Mitte Februar zeichnete sich ein schwächerer Monat ab, die Sanktionen gegen Russland verstärken diesen Trend“, sagte Vincent Stamer, Leiter des Kiel Trade Indicator.

Für fast alle Volkswirtschaften sind die Vorzeichen des Kiel Trade Indicator für den Februarhandel negativ. In Deutschland dürften die Importe im Vergleich zum Januar ungewöhnlich stark zurückgehen (-3,9 Prozent), auch die Exporte dürften sinken (-3,8 Prozent). Auch für die EU zeichnen sich Rückgänge bei Importen (-1,6 Prozent) und Exporten (-2,8 Prozent) ab. (sn)

Montag, 7. März, 09.09 Uhr

Deutsche Bahn startet Schienenbrücke für Hilfsgüter in die Ukraine

Berlin. Die Deutsche Bahn hat ein Logistiknetzwerk auf Straße und Schiene aufgebaut, um Hilfsgüter von Deutschland direkt in die Ukraine zu befördern. Damit werden per Lastwagen und Güterzug tausende Tonnen Lebensmittel, Trinkwasser und Sanitärartikel direkt in das Land gebracht. Die Logistikteams von DB Cargo, DB Schenker und der DB Transa-Spedition arbeiten Hand in Hand: Spenden werden in Deutschland per Lkw gesammelt, in Container verpackt und schließlich per Güterzug im europäischen Bahnnetzwerk der DB Cargo über die Grenze in die Ukraine gefahren.

Möglich wird dies dank einer Kooperation der polnischen Tochter der DB Cargo mit der ukrainischen Eisenbahn sowie den DB Schenker-Teams vor Ort in Polen. Dieses Logistiknetzwerk kann auch Einzelspenden aufnehmen. In den nächsten Tagen werden dafür an verschiedenen Schenker-Niederlassungen in Deutschland Sammelstellen für die Annahme von humanitäre Hilfsgütern eröffnet, die in der Ukraine derzeit besonders benötigt werden. Unterstützt von Helfern des Technischen Hilfswerks (THW) werden die Artikel vorsortiert und professionell in Container verpackt – die DB informiert nach eigenen Angaben, sobald die letzten Detailfragen zu Öffnungszeiten und Örtlichkeiten geklärt sind. (sn)

Montag, 7. März, 00.01 Uhr

Söder zurückhaltend zu Stopp von Energielieferungen aus Russland

Berlin. CSU-Chef Markus Söder steht Forderungen auch aus der Union nach einem Boykott von russischen Öl-, Gas- und Kohlelieferungen zurückhaltend gegenüber. "Emotional spricht ja vieles dafür, alles zu kappen, was möglich ist", sagte Söder am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner spezial". Es brauche dann aber auch eine Klärung über einen Ersatz. "Sonst kann es noch sehr kalt und auch sehr teuer werden", betonte der bayerische Ministerpräsident. Es müsse zumindest ein "kompletter Plan" vorliegen, bevor man eine solche Entscheidung treffen könne. Das werde auch nicht mit erneuerbaren Energien im nächsten halben Jahr gehen. Da müsse man andere Wege finden. So sollte die Mehrwertsteuer beim Sprit gesenkt werden.

FDP-Chef Christian Lindner lehnte ein Embargo auf russisches Öl und Gas ab. "Verzichten wir auf Gas-, Öl- und Kohlelieferungen aus Russland, bedeutet das, dass die Preise in Westeuropa und in der Welt dramatisch steigen werden aufgrund der erwartbaren Knappheit", sagte Lindner am Sonntag im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" in Bild TV.

Selbst wenn Deutschland das Geld einsetzen sollte, wäre es nicht einfach, Kohle, Gas und Öl anderswo zu kaufen. Lindner warnte: "Auf eine mittlere Sicht - nicht jetzt, nicht im Sommer, aber vielleicht im nächsten Herbst und Winter - hätten wir Versorgungsengpässe und müssten sehr einschneidende Maßnahmen diskutieren." Lindner erteilte zugleich Überlegungen über Steuersenkungen beim Benzin eine Absage. (dpa)

Sonntag, 6. März, 16.59 Uhr 

Lkw-Fahrer zeigen Solidarität mit der Ukraine

Hannover. Auch wenn Yurii gerade nicht bei seiner Familie in der Ukraine sein kann, ist es ihm wichtig, ein Zeichen gegen Russlands Krieg in der Ukraine zu setzen: "Putin-Killer" steht in großen Buchstaben hinter der Frontscheibe seines Lkw, der am Sonntag auf einem Rastplatz in der Nähe von Hannover parkt. Viele ukrainische Fahrer seien wegen des Krieges in die Ukraine zurückgekehrt, sagt der 50-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Auch er wolle - sobald es geht - in die Heimat fahren, "um zum Sieg unseres ukrainischen Volkes beizutragen".

Ein Handyfoto, das seine Frau ihm geschickt hat, zeigt ein stark zerstörtes Haus, aus dem schwarze Rauchschwaden aufsteigen. Es sei an dem Ort aufgenommen worden, an dem er und seine Familie lebten, sagt Yurii. Ist die Sorge um seine Angehörigen groß? Yurii macht große Augen und nickt vehement.

Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sieben Prozent der Lkw-Fahrer, die auf den deutschen Autobahnen unterwegs waren, Ukrainer. Die meisten seien bei polnischen oder litauischen Spediteuren angestellt - jeder dritte Lkw aus diesen Ländern sei mit einem ukrainischen Fahrer besetzt. Wie viele von ihnen nun in die Heimat zurückkehrten, kann der Verband nicht sagen. Wenn viele weggingen, könnte dadurch jedoch ein großer Fahrer-Mangel in Europa entstehen, sagt ein Sprecher. Die wenigen ukrainischen Fahrer, die neben Yurii auf dem Rastplatz an der A 2 zu finden sind, sprechen weder Deutsch noch Englisch, aber ihre Wut auf Russland und den Krieg ist auch so unmissverständlich.

"Fuck Putin" ruft einer bei runter gekurbeltem Fenster aus seinem Fahrerhäuschen. Ein anderer macht beim Thema Russland eine Geste mit seiner Hand, als würde er seine Kehle durchtrennen. Hinter den Frontscheiben ihrer Fahrzeuge hängt die blau-gelbe Flagge der Ukraine. "Reicht der Ukraine eure Hand", steht in Großbuchstaben an einem anderen Lkw. Links davon klebt die ukrainische, rechts die polnische Flagge.

Auch der belarussische Lkw-Fahrer Petr solidarisiert sich mit seinem Nachbarland. Neben einem weiß-roten Fähnchen - die Flagge, die die Gegner des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko verwenden - hängt ein blau-gelbes. Er sei wegen der politischen Verfolgung in Belarus nach Polen gezogen, erzählt der 47-Jährige. "Ich fühle mich mit dem ukrainischen Volk verbunden", sagt Petr, der viele Kollegen aus der Ukraine hat. Er habe großen Respekt vor ukrainischen Soldaten, die russische Gefangene mit Essen und Trinken versorgten. Er wolle sie bei ihrem Kampf für Freiheit unterstützen. "Wir sind alle vereint", sagt er lächelnd und hebt seine geballte Faust. (dpa)

Samstag, 6. März, 15.30 Uhr

Blinken: USA und Europa beraten über Importstopp für russisches Öl

Washington. Die US-Regierung berät mit ihren europäischen Verbündeten nach Angaben von Außenminister Antony Blinken über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland. "Wir sprechen jetzt mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Aussicht auf ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl zu prüfen", sagte Blinken dem Sender CNN am Sonntag. Die Debatte gehe auch darum, sicherzustellen, "dass auf den Weltmärkten weiterhin ein angemessenes Angebot an Öl besteht. Das ist eine sehr aktive Diskussion, während wir hier sprechen." Blinken wurde während seines Besuchs in Moldau in die CNN-Sendung zugeschaltet.

Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wächst der Druck auf die US-Regierung, zu den bereits verhängten Strafmaßnahmen einen Importstopp für russisches Öl hinzuzufügen. US-Präsident Joe Biden hat das explizit nicht ausgeschlossen. Allerdings bereiten der US-Regierung die schon jetzt hohen Benzinpreise Sorgen. Ende vergangenen Jahres war Russland nach Angaben der US-Behörden das viertwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Petroleumprodukten - hinter Kanada, Mexiko und Saudi-Arabien. Die Einfuhren aus Russland machten knapp fünf Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus. (dpa)

Samstag, 5. März, 06.00 Uhr

Schleswig-Holstein hebt Sonntagsfahrverbot für Ukraine-Hilfstransporte auf

Kiel. Wegen des Krieges in der Ukraine hat Schleswig-Holstein das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Hilfstransporte bis 26. Juni ausgesetzt. "Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, jetzt schnell und unbürokratisch zu helfen", sagte Verkehrsstaatssekretär Thilo Rohlfs der Deutschen Presse-Agentur. "Lkw dürfen jetzt auch sonntags und an Feiertagen fahren, um Hilfstransporte in die Ukraine zu ermöglichen."

Es hätten sich bereits Speditionen gemeldet, die helfen wollen, sagte Rohlfs. "Unsere Empfehlung ist, möglichst Kontakt aufzunehmen zu den etablierten Hilfsorganisationen, um zu fragen: Was wird wirklich gebraucht, damit man das koordiniert organisieren kann und sich nicht alle auf eigene Faust runter an die dortige Grenze begeben." (dpa)

Samstag, 5. März, 05.15 Uhr

Handelsexperten befürchten weiteren Preisschub durch Ukraine-Krieg 

Düsseldorf. Im deutschen Einzelhandel droht nach Einschätzung von Handelskennern durch den Ukraine-Krieg ein weiterer Preisschub. "Der Anstieg der Energiepreise und der Logistikkosten durch den Ukraine-Krieg wird sich bei den Menschen im Alltag bemerkbar machen - bei jedem Einkauf im Supermarkt oder beim Discounter", sagte der Geschäftsführer des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH), Boris Hedde, der Deutschen Presse-Agentur. Die Preise würden noch stärker steigen als sie es zuletzt ohnehin schon taten. "Das wird eine Herausforderung sein - gerade für sozial schwächere Familien."

Auch der Handelsexperte Robert Kecskes vom Marktforschungsunternehmen GfK warnte: "Durch den Konflikt wird der Druck, die Preise zu erhöhen, noch weiter steigen." Denn der durch den Krieg ausgelöste weltweite Anstieg der Energiepreise verteuere nicht nur das Heizen der eigenen vier Wände und das Autofahren. Auch die Herstellung vieler Produkte vom Brot bis zum Waschmittel werde kostspieliger.

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland HDE, Stefan Genth, warnte ebenfalls, der Krieg in der Ukraine und die daraufhin verhängten Sanktionen "könnten preistreibend wirken". (dpa)

Freitag, 4. März, 21.01 Uhr

HHLA bleibt trotz Einschränkungen wegen des Ukraine-Kriegs gelassen

Hamburg. Der Logistikkonzern HHLA sieht derzeit keine großen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. "Durch die vorübergehende Schließung des Terminals im Hafen von Odessa ist die HHLA nicht wesentlich in ihrer erfolgreichen Geschäftstätigkeit beeinträchtigt», wurde Firmenchefin Angela Titzrath in einer am Freitagabend versandten Mitteilung zitiert. "Auch die von der EU verhängten Sanktionen haben nach aktueller Einschätzung nur in geringem Maße Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens."

HHLA stehe auf einem soliden finanziellen Fundament. Der Anteil des vorübergehend geschlossenen Container-Terminals Odessa (CTO) am Umschlag, Umsatz und Ergebnis des Teilkonzerns Hafenlogistik habe im Geschäftsjahr 2020 jeweils im niedrigen bis mittleren einstelligen Prozentbereich gelegen. Ein wesentlicher Teil der bislang getätigten Investitionen in Höhe von 170 Millionen Euro sei zudem bereits zum Geschäftsjahresende 2020 amortisiert gewesen.

Im Geschäftsjahr 2020 habe das bilanzielle Eigenkapital des CTO 44 Millionen Euro betragen. Davon wäre bei einer möglichen Inanspruchnahme der Bundesgarantien der größte Teil abgesichert.

Auch die Folgen der Einschränkungen auf die Containerterminals in Hamburg durch die EU-Sanktionen hält HHLA für überschaubar. Der Umschlag mit Fahrtgebiet Russland habe im Jahr 2020 rund drei Prozent des gesamten Containerumschlags von HHLA ausgemacht. Weitere Informationen zur Situation und zu möglichen finanziellen Auswirkungen auf das Unternehmen werden der Mitteilung zufolge mit Veröffentlichung des Konzernabschlusses am 24. März 2022 gegeben. (ste/dpa)

Freitag, 4. März, 17.01 Uhr

Kurzarbeit bei BMW - Audi und MAN stoppen Bänder

München. Der Krieg in der Ukraine hat erhebliche Auswirkungen auf die Autozulieferer dort - und damit auch auf die Werke von BMW, Audi und MAN in Bayern. Große Teile der Produktion werden in den kommenden Tagen zum Stillstand kommen, wie Unternehmenssprecher am Freitag sagten.

Schon ab Montag stehen die Bändern im BMW-Stammwerk München und im größten europäischen BMW-Werk Dingolfing still, weil Kabelbäume aus der Ukraine fehlen. Für kommende Woche habe das Unternehmen dort Kurzarbeit beantragt, teilte eine Konzernsprecherin mit. Wie viele tausend Mitarbeiter betroffen sind, konnte sie nicht sagen. Teile der Belegschaft arbeiteten zum Beispiel an Elektroantrieben weiter oder seien für Qualifizierungs- und Optimierungsmaßnahmen vor Ort. Wie es ab 14. März weitergeht, sei offen. "Wir fahren hier auf Sicht und sind in intensiven Gesprächen mit unseren Lieferanten."

Bei Audi in Ingolstadt werden ab Montag zwei der drei Produktionslinien gestoppt - vorerst zwei Wochen lang bis 18. März. Auch in Neckarsulm ruht ab Montag der Großteil der Produktion. Insgesamt seien mehr als 10 000 Mitarbeiter davon betroffen, teilte das Unternehmen mit.

Im Stammwerk des Lastwagenbauers MAN in München läuft die Produktion noch eine Woche lang stark eingeschränkt weiter, ab 14. März wird sie jedoch komplett eingestellt - auch hier wegen fehlender Kabelbäume aus der Ukraine. Betroffen sind rund 3500 Beschäftigte. Auch im Motorenwerk Nürnberg kommt es zu Einschränkungen. (ste/dpa)

Freitag, 4. März, 15.11 Uhr

Keine Lkw-Maut für humanitäre Hilfstransporte in die Ukraine

Berlin. Für Laster mit humanitären Hilfsgütern für die Ukraine entfällt die Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen. Man wolle Transporte mit dringend benötigten Spenden wie Lebensmitteln, Kleidung oder Decken unterstützen, erklärte der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, Oliver Luksic (FDP), am Freitag auf Twitter. Daher seien sie von der Maut befreit. Wie das Bundesamt für Güterverkehr erläuterte, betrifft dies Lastwagen, die ausschließlich humanitäre Hilfsgüter transportieren - und auch die zwangsläufig nötige leere Rückkehr an den gewöhnlichen Standort.

Das Bundesverkehrsministerium verwies außerdem darauf, dass es die Länder gebeten habe, Ausnahmen vom Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen zu erteilen. Sie sollten für Transporte in Richtung der ukrainischen Grenze zur unmittelbaren oder mittelbaren Unterstützung von Hilfen gelten. Ressortchef Volker Wissing (FDP) sicherte dem ukrainischen Verkehrsministerium zudem unbürokratische Unterstützung in Zusammenhang mit Genehmigungsvorgaben für Hilfstransporte zu. (ste/dpa)

Freitag, 4. März, 08.25 Uhr

IHK warnt vor Cyberangriffen wegen beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland

München. Die IHK für München und Oberbayern warnt vor dem stark steigenden Risiko von Cyberattacken auch auf Unternehmen. Aktueller Hintergrund ist unter anderem der Ukraine-Krieg, mögliche Vergeltungsmaßnahmen Russlands für die beschlossenen EU-Sanktionen sowie jüngste Vorsichtsappelle deutscher Behörden. Die Industrie- und Handelskammer ruft die Firmen auf, sich zeitnah für IT-Notfälle zu wappnen und ihre Sicherheitssysteme gegebenenfalls auf den neuesten Stand zu bringen. Dazu stellt die IHK umfangreiche Ratgeber und Serviceangebote zur Verfügung.

Trotz seit Jahren zunehmender Cyber- und Hackerangriffe sind laut einer IHK-Umfrage betriebsinterne und organisatorische Vorbereitungen für einen IT-Notfall noch kein Standard bei den Firmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen. Eine aktive Suche nach bisher unbekannten Sicherheitsproblemen oder größere Vorbereitungen auf Notfälle finden den Ergebnissen zufolge noch zu wenig statt. Etwa 92 Prozent der Unternehmen machen zwar regelmäßige Sicherungskopien (Backups) ihrer Daten, aber nur 45 Prozent beschäftigen einen Informationssicherheitsbeauftragten und nur 43 Prozent haben Notfallpläne sowie Handbücher für den Fall einer Cyberattacke.

Gemeinsam mit dem Bayerischen Digitalministerium bieten die bayerischen IHKs im März kostenlose Webinare zum Thema IT-Sicherheit an. Unternehmen erfahren bei den Online-Seminaren von IT-Sicherheitsexperten bayerischer Sicherheitsbehörden, wie dem Landeskriminalamt sowie dem Verfassungsschutz, mit welchen Mitteln solche Angriffe besser abgewehrt werden können und wie man die wirtschaftlichen Schäden im Falle einer Attacke möglichst gering halten kann. (ste)

Freitag, 4. März, 08.12 Uhr

25 Umweltverbände fordern Stopp von Energieimporten aus Russland

Brüssel. 25 europäische Umweltverbände haben einen Importstopp von russischem Öl und Gas gefordert. "Die Europäische Union sollte ein Embargo für alle Öl- und Gasimporte aus Russland verhängen, um Putins Krieg gegen die Ukraine nicht weiter zu finanzieren", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme, die von 25 Umweltorganisationen unterzeichnet wurde. Zudem solle an Tankstellen angegeben werden müssen, aus welchen Ländern der Rohstoff für Benzin und Diesel komme. Auch wenn sich ein Importstopp auf die Energiepreise auswirke, fordere die militärische Aggression Russlands besondere Maßnahmen. 

Zu den Unterzeichnern zählen den Angaben zufolge unter anderem die Umweltorganisationen Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Verkehrsclub Österreich (VCÖ), die europäische Organisation Transport & Environment (T&E) sowie das National Ecological Center of Ukraine. Zudem schlossen sich Gruppen aus Italien, Polen, Dänemark, Belgien, Rumänien, dem Vereinigten Königreich, Spanien und Litauen den Forderungen an.

Die EU importiert rund 40 Prozent ihres Gases aus Russland. "Jedes Jahr zahlen wir eine riesige Summe Geld in Putins Taschen und den russischen Haushalt", sagte der ehemalige litauische Premierminister und EU-Abgeordnete Andrius Kubilius. "Wir müssen sofort ein vollständiges Embargo gegen russische Energieimporte verhängen", forderte Kubilius am Donnerstag. Auch Polen fordert ein europäisches Embargo gegen Öl, Gas und Kohle aus Russland. Das Land würde die Einfuhr russischer Kohle auch sofort einseitig stoppen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch.

Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hatte sich am Mittwoch zunächst dafür ausgesprochen, Importe von russischem Öl und Gas nur einzuschränken. "Ein vollständiges Verbot von russischem Gas zu fordern, ohne vorher ein System einzurichten, dass uns realistisch durch den nächsten Winter bringt, wäre einfach keine verlässliche Entscheidung gewesen", sagte der CDU-Abgeordnete Christian Ehler. Man könne dies aber ins Auge fassen, wenn der Krieg weitergehe. (ste/dpa)

Donnerstag, 3. März, 17 Uhr

Sonn- und Feiertagsfahrverbot wird für Hilfsgütertransport ausgesetzt

Hannover. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat Niedersachsen für den Transport von Hilfsgütern das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw ausgesetzt. Diese Regelung gilt seit Donnerstag und bis zum 26. Juni, wie das Verkehrsministerium in Hannover mitteilte. Die Ausnahme gelte für Beförderungen durch Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen, sofern diese der Unterstützung geflüchteter Menschen diene. Humanitäre Hilfsgut-Transporte von gemeinnützigen Vereinen oder Organisationen waren demnach zuvor bereits von diesem Verbot ausgenommen. (ste/dpa)

Donnerstag, 3. März, 16.47 Uhr

Neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine haben begonnen

Kiew/Moskau. Die zweite Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe hat am Donnerstag begonnen. Das belarussische Staatsfernsehen zeigte am Nachmittag Aufnahmen, wie die beiden Delegationen an einem Tisch Platz nahmen und sich die Hand gaben. Die Vertreter von Russland und der Ukraine trafen sich im Westen von Belarus. (ste/dpa)

Donnerstag, 3. März, 16.36 Uhr

Weitere Hilfstransporte sind geplant - Sie können helfen

Tönisvorst. Das Deutsche Medikamenten-Hilfswerk Action Medeor beginnt damit, Hilfstransporte für die Ukraine in Serie zu organisieren. Nachdem bereits in der letzten Woche ein erster Transport erfolgreich vom Tönisvorster Medikamentenlager in Richtung Ukraine auf den Weg gebracht werden konnte, wollen die Helfer nun nachlegen: Wöchentlich sollen demnächst zwei volle LKW mit dringend benötigten Medikamenten und medizinischen Hilfsgütern in die Ukraine geschickt werden.

Finanziert werden die Serientransporte durch viele Geldspenden von Privatpersonen, Vereinen, Initiativen und Unternehmen. "Wir sind überwältigt von der Hilfsbereitschaft in Deutschland und versuchen nun, auch bei den Abnehmern in der Ukraine entsprechende Kapazitäten zu schaffen, damit die benötigten Mengen auch abgenommen und gelagert werden können", sagt Christoph Bonsmann, Vorstand von Action Medeor. Konkret plant man, in Kooperation mit einem Krankenhaus im westukrainischen Ternopil eine Art Umschlagstelle für medizinische Waren zu errichten. "Das Krankenhaus hat Lagerhallen angemietet, in denen die Hilfsgüter zwischengelagert und von dort in alle Regionen der Ukraine weiterverteilt werden", berichtet Bonsmann.

Konkret helfen

Die Mitarbeiter von Action Medeor arbeiten nun mit Hochdruck daran, so viele Hilfslieferungen wie möglich in kürzester Zeit auf den Weg zu bringen. "Wir arbeiten an der Auslastungsgrenze", sagt Bonsmann, "aber wir setzen alles daran, dass die Hilfe schnell und professionell zu den Menschen kommt, solange es noch offene und halbwegs sichere Transportwege gibt."

Wer die Arbeit von Action Medeor unterstützen möchte, kann dies mit einer Spende tun. Online oder über das

Spendenkonto

DE78 3205 0000 0000 0099 93

bei der Sparkasse Krefeld,

Stichwort "Ukraine".

Auch das Bündnis "Aktion Deutschland Hilft", in dem Action Medeor Mitglied ist, ruft aktuell zu Spenden für die Ukraine auf.

Spendenkonto

DE62 3702 0500 0000 1020 30,

Stichwort "Nothilfe Ukraine". (ste)

Donnerstag, 3. März, 16.28 Uhr:

Spenden gesucht: Gemeinsamer Hilfstransport startet am 6. März von Greven in die Ukraine

München. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine in der vergangenen Woche haben viele Menschen von einem auf den anderen Tag ihr Hab und Gut verloren. Oft fehlt es an einfachen Dingen wie Kleidung oder Hygieneartikeln. Um den Betroffenen im Kriegsgebiet zu helfen, organisieren die Logistik-Unternehmen Greiwing, die Evangelische Kirche Greven/Reckenfeld, der Reckenfelder Bürgerverein, die STI Group aus Greven und Hölscher Transporte aus Gronau gemeinsam einen Hilfstransport in die Ukraine. Dieser startet am Sonntag, 6. März.

Während der Bürgerverein und die Evangelische Kirche die Spendenannahme koordinieren, stellt die STI Group Verpackungen für die Pakete. Greiwing und Hölscher Transporte bringen anschließend die gesammelten Hilfsgüter an die ukrainische Grenze. Dort werden sie von lokalen Hilfsorganisationen in Empfang genommen und an die Betroffenen verteilt.

Wer sich an der Hilfsaktion beteiligen möchte, ist dazu herzlich eingeladen. Angenommen werden Sachspenden an diesem Freitag, 4. März, von 14 bis 16 Uhr sowie am Samstag, 5. März, in der Zeit von 11 bis 13 Uhr. Diese sollten sortiert und in beschrifteten Kartons abgegeben werden. Um die ukrainische Übersetzung kümmern sich die Helfenden. Benötigt werden: haltbare Lebensmittel, Babynahrung, Windeln, Verbandsmaterial, Desinfektionsmittel, fiebersenkende und schmerzstillende Medikamente, Batterien, Taschenlampen, Panzerband, Schlafsäcke, Decken sowie Winterkleidung und Winterschuhe für Männer.

Zentrale Sammelstelle ist das Magazin für Flüchtlinge in der ehemaligen Hauptschule, Emsdettener Landstraße 2, in 48268 Greven-Reckenfeld. Vor Ort ist auf das Einhalten der Abstände zum Schutz vor dem Coronavirus zu achten. Bei Rückfragen können sich Interessierte an Melina Greiwing (Telefon: 02575/34100) wenden.

Für finanzielle Unterstützung hat der Reckenfelder Bürgerverein ein Spendenkonto eingerichtet. Mit dem gesammelten Geld werden dringend benötigte Güter wie Verbandsmaterial angeschafft. (ste)

Donnerstag, 3. März, 15.34 Uhr:

IHK beruft Ukraine-Taskforce ein

München. Um den direkt von der Ukraine-Krise betroffenen Unternehmen zu helfen, hat die IHK München eine Taskforce eingerichtet. „Angesichts der sich überschlagenden Ereignisse ist die Verunsicherung bei den Unternehmen extrem hoch. Neben der großen Sorge um die Energiepreise betrifft dies vor allem die rund 1.200 in Russland und rund 500 in der Ukraine aktiven bayerischen Unternehmen. Die in Russland tätigen Unternehmen benötigen schnelle Informationen, inwieweit und ab wann sie von den Finanz-Sanktionen betroffen sein werden. Bislang bleibt festzuhalten, dass es im Verhältnis zu Russland seitens der EU neuerliche Handels­beschränkungen nur in Bereichen wie Hightechprodukte, Raffinerietechnik sowie Flugzeug- und Raumfahrttechnik gibt. In der Ukraine sorgen sich die Unternehmen vor allem um die Sicherheitslage ihrer Mitarbeiter vor Ort. Viele Niederlassungen bleiben daher vorerst geschlossen.“

Gößl fügt hinzu: „Es gibt in der deutschen Wirtschaft großes Verständnis dafür, dass die Politik mit harten und wirksamen Sanktionen gegen die Verursacher reagieren muss. Ein Krieg ist keine Basis für wirtschaftlich tragfähige Beziehungen. Wirtschaftspoltisch müssen jetzt die Versorgungssicherheit mit Energie sowie die Senkung der Energiepreise die absolute Priorität haben - hier liegt das mit Abstand größte Risiko für die bayerische Wirtschaft. Ein Bundes-Ausfall-Hilfsprogramm für deutsche Firmen mit Niederlassungen in der Ukraine oder Russland erscheint nach jetzigem Stand weniger dringend, zumal hier für bestehende Projekte teilweise Bundesgarantien bestehen.“

2021 stand Russland für 1,6 Prozent (3,1 Milliarden Euro) aller bayerischen Ausfuhren sowie 3,0 Prozent (6,3 Milliarden Euro) aller bayerischen Importe. Die Ukraine hat 2021 Waren im Wert von 705 Millionen Euro aus Bayern bezogen, in die Gegenrichtung betrug der Warenwert 475 Millionen Euro. Somit steht die Ukraine für 0,3 Prozent des bayerischen Außenhandels. Die Top-3-Exportgüter in beide Länder aus Bayern sind Pkw und -teile, Maschinen sowie chemische Erzeugnisse. Von zentraler Bedeutung ist Russlands Beitrag zur bayerischen Energieversorgung: 36 Prozent der Erdöl- und Erdgasimporte Bayerns stammen aus Russland. (ste)

Donnerstag, 3. März, 12.32 Uhr:

Welche Folgen der Ukraine-Krieg für die deutsche Wirtschaft hat

Der Chef der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer beschreibt eindrücklich die Not der Menschen in der Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs. Dessen wirtschaftliche Folgen werden immer sichtbarer.

Berlin. Die Folgen des Ukraine-Kriegs treffen auch die deutsche Wirtschaft immer härter. Wirtschaftsverbände erwarten zunehmende Störungen von Lieferketten. In der Autoindustrie gibt es bereits Produktionsstopps, weil wichtige Teile aus der Ukraine fehlen. Deutsche Hersteller stoppen ihre Fertigung in Russland. Dazu kommt, dass es bei Rohstoffen aus Russland zu einer Knappheit kommen könnte. Außerdem belasten steigende Energiepreise auch die Unternehmen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kappte am Donnerstag seine Exportprognose für dieses Jahr - einer Rezession in Deutschland erwartet der DIHK aber nicht. Außenwirtschaftschef Volker Treier sagte angesichts des Kriegs, es falle nicht leicht, die richtigen Worte zu finden und über die Wirtschaft zu reden. Die Gedanken seien bei den vielen notleidenden Menschen in der Ukraine.

Treier machte deutlich, die wirtschaftlichen Folgen seien noch gar nicht richtig abzusehen. Das bisher prognostizierte deutsche Exportwachstum von sechs Prozent für 2022 aber sei nicht mehr zu schaffen. Bereits vor dem Krieg habe es weltweite Lieferprobleme und Engpässe gegeben, die durch die jetzigen Ereignisse noch einmal verstärkt worden seien.

Wegen des Kriegs kommt es auch zu Produktionsunterbrechungen in deutschen Autowerken, weil wichtige Teile von Zulieferern in der Ukraine fehlen. Alexander Markus, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer, sagte, er persönlich rechne damit, dass es noch weitere Unterbrechungen der Lieferketten geben werde.

Markus schilderte eindrücklich die Lage in der Ukraine. Er sei in Berlin, nachdem das Auswärtige Amt alle Deutschen aufgefordert habe, das Land zu verlassen. Die Sorgen um Mitarbeiter seien sehr groß, er habe täglich Kontakt. Sie gingen nachts in Keller und stellten sich morgens oder tagsüber in die Schlange, um Essen zu kaufen oder Medikamente. Die Kammer arbeite trotzdem weiter.

In der vergangenen Woche, als der Krieg schon lief, hätten immer noch einige Unternehmen produziert, sagte Markus. Er vermute, es seien aber immer weniger Firmen, die produzierten. "In der Regel fahren sie dann die Produktion runter, frieren ihre Unternehmen ein. Da ist dann nur noch der Wachschutz, der die Unternehmen beschützt."

Wirtschaftsverbände aus Russland kritisieren den Krieg

Der Blick des DIHK ging außerdem nach Russland - Wirtschaftsverbände hatten den russischen Angriffskrieg scharf verurteilt. Im vergangenen Jahr war das deutsche Handelsvolumen mit Russland um über 34 Prozent auf knapp 60 Milliarden Euro gestiegen. Das Handelsvolumen dürfte in diesem Jahr einbrechen, machte Treier klar. Die Wirtschaft unterstütze die umfangreichen westlichen Sanktionen gegen Russland. Diese kämen einem "Vollembargo" gleich. Rund 250 000 Stellen bei Unternehmen in Deutschland hingen von Exporten nach Russland ab.

Immer mehr Firmen liefern nicht mehr nach Russland oder stellen Verkäufe dort ein. Am Donnerstag gab Volkswagen bekannt, sein Russland-Geschäft auszusetzen. «Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs hat der Konzernvorstand entschieden, die Produktion von Fahrzeugen in Russland bis auf weiteres einzustellen», hieß es aus Wolfsburg. VW betreibt in Kaluga südwestlich von Moskau und im weiter östlich gelegenen Nischni Nowgorod eine eigene Autofertigung. Auch Exporte der größten europäischen Autogruppe nach Russland würden «mit sofortiger Wirkung gestoppt». Auch Mercedes-Benz hatte seine Exporte nach Russland sowie die Fertigung dort eingestellt.

Auswirkungen auf Deutschland

In Deutschland führen die Kriegshandlungen Russlands dazu, dass es zu Produktionsstopps in Autofabriken etwa von BMW und VW kommt. Der Grund: die Produktion in Zulieferbetrieben in der Ukraine ist ausgefallen, deswegen fehlen Kabelbäume (s.u.).

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet außerdem mit einer Knappheit und einem Preisanstieg bei Rohmaterialien. Dies betreffe vor allem die Rohstoffe Neongas, Palladium und Nickel. Bei Neongas sei die Ukraine einer wichtigsten Lieferanten. "Wir erwarten Auswirkungen auf die europäische Halbleiterproduktion, da Chips bereits jetzt Mangelware sind", so der VDA. Zum anderen könnte Palladium aus Russland für Katalysatoren fehlen. Ein wichtiger Rohstoff zur Produktion von Lithium-Ionen-Batterien sei Nickel, Russland ein wichtiges Förderland für Nickelerz: "Damit ist dieser Rohstoff unersetzbar für den Hochlauf der Elektromobilität."

DIHK-Außenwirtschaftschef Treier sagte, Deutschland befinde sich einer «Phase der Stagflation» - das beschreibt eine wirtschaftliche Situation, in der hohe Preissteigerungen und ausbleibendes Wirtschaftswachstum gleichzeitig auftreten.

Der Lufthansa-Konzern stimmte seine Kunden am Donnerstag auf steigende Ticketpreise ein. Wichtige Treiber seien der Ölpreis sowie steigende Gebühren an Flughäfen und bei den Flugsicherungen, sagte Finanzvorstand Remco Steenbergen in Frankfurt. Man rechne aber damit, dass Konkurrenten stärker getroffen würden als die Lufthansa. (ste/dpa)

Donnerstag, 3. März, 12.32 Uhr:

EU-Kommission sucht Alternativen zu russischem Gas 

Brüssel. Wegen der Spannungen mit Russland sucht die EU-Kommission neue Wege, um die europäischen Gasspeicher bis Oktober zu mindestens 80 Prozent zu füllen. Das kündigte Energiekommissarin Kadri Simson am Donnerstag an. "Das ist eine riesige Aufgabe", sagte sie in einer Anhörung des Europaparlaments. Nächste Woche will die Behörde einen Plan vorlegen, der auch den Anstieg der Gaspreise unter Kontrolle bringen soll. Geplant sind verpflichtende Mindestfüllstände der Gasspeicher.

Nach einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur und dem Spiegel vorliegt, sollen die EU-Staaten die Mindestfüllstände auf unterschiedliche Weise gewährleisten. Dafür könnten Versorger oder Netzbetreiber in die Pflicht genommen werden. Darüber hinaus plant die EU-Kommission einen "Pakt für erneuerbare Energien", um die Gasnutzung zu reduzieren. Damit sollen Genehmigungsverfahren für Ökostromprojekte beschleunigt und neue Investoren angelockt werden.

EU-Staaten sollen laut dem Entwurf Geld aus dem CO2-Emissionshandel in Projekte mit erneuerbaren Energien stecken. Bis 2030 sollten zudem jährlich rund 35 Milliarden Kubikmeter Biogas in der EU produziert werden.

Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper sagte der Rheinischen Post: "Vor allem der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien wird Europa Unabhängigkeit und Sicherheit bringen." Der Zeitung zufolge will Pieper das Ausbauziel für erneuerbare Energie von 40 auf 45 Prozent bis 2030 anheben. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Sommer vorgeschlagen, das Ziel von 32 auf 40 Prozent zu erhöhen. Über die entsprechende Eneuerbare-Energie-Richtlinie wird noch beraten. (ste/dpa)

Donnerstag, 3. März, 11.45 Uhr:

VW-Konzern stoppt Russland-Geschäft wegen Krieges in der Ukraine 

Wolfsburg. Volkswagen setzt sein Russland-Geschäft wegen des Krieges gegen die Ukraine aus. "Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs hat der Konzernvorstand entschieden, die Produktion von Fahrzeugen in Russland bis auf weiteres einzustellen", hieß es am Donnerstag aus Wolfsburg. Auch Exporte der größten europäischen Autogruppe nach Russland würden "mit sofortiger Wirkung gestoppt". (ste/dpa)

Donnerstag, 3. März, 11.20 Uhr:

Unternehmen brechen Geschäfte in Russland ab

Hannover. Einer Umfrage zufolge ziehen sich immer mehr Unternehmen aus dem Raum Hannover wegen des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen aus Russland zurück. "Die Hälfte unserer bislang in Russland aktiven Unternehmen organisiert im Moment bereits den Abbruch ihrer Geschäftsbeziehungen auf diesem Markt. Das gilt sowohl für exportierende wie auch für importierende Unternehmen", sagte Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Hannover, am Donnerstag. Die IHK hatte 107 Unternehmen aus der Region mit wirtschaftlichen Verbindungen nach Russland befragt.

Viele Betriebe rechnen demnach auch mit einer indirekten Beeinträchtigung ihrer Geschäfte: 56 Prozent erwarten höhere Kosten, weil die Krise die Energiepreise und Beschaffungskosten weiter in die Höhe schrauben könnte. 40 Prozent der Betriebe stellen sich zudem auf weitere Störungen in ihren Lieferketten ein.

Die meisten der befragten Unternehmen sind über Exportgeschäfte in Russland aktiv (75 Prozent), deutlich weniger beziehen Importe (17 Prozent). Über eine eigene Produktion vor Ort verfügen 7 Prozent.

Mit Blick auf den Umsatz spiele das Russlandgeschäft bei den meisten Unternehmen eine untergeordnete Rolle. Eine Handvoll Betriebe bedrohe der Wegfall des russischen Markts jedoch in ihrer Existenz. (ste/dpa)

Donnerstag, 3. März, 11.04 Uhr:

DIHK kappt wegen Ukraine-Krieg Exportprognose 

Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat vor allem wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs seine Exportprognose gekappt. Das bisher prognostizierte deutsche Exportwachstum von sechs Prozent für 2022 sei nicht mehr zu schaffen, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier am Donnerstag. Bereits vor dem Krieg habe es weltweite Lieferprobleme und Engpässe gegeben, die durch jetzt verstärkt worden seien.

Dazu belasteten die westlichen Sanktionen gegen Russland, die von der deutschen Wirtschaft unterstützt würden, auch deutsche Firmen. Treier sagte, die Sanktionen kämen einem "Vollembargo" gleich.

Wegen des Kriegs kommt es auch zu Produktionsunterbrechungen in deutschen Autowerken, weil wichtige Teile von Zulieferern in der Ukraine fehlen. Alexander Markus, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer, sagte, er rechne damit, dass es noch weitere Unterbrechungen der Lieferketten geben werde. Markus sagte, er sei in Berlin, nachdem das Auswärtige Amt alle Deutschen aufgefordert habe, das Land zu verlassen.

Markus sagte, die Sorgen um Mitarbeiter in der Ukraine seien sehr groß. Er habe täglich Kontakt. Sie gingen nachts in Keller und stellten sich morgens oder tagsüber in die Schlange, um Essen oder Medikamente zu kaufen. Die Kammer arbeite trotzdem weiter.

In der vergangenen Woche, als der Krieg schon lief, hätten immer noch einige Unternehmen produziert, sagte Markus. Er vermute, es seien aber immer weniger Firmen. "In der Regel fahren sie dann die Produktion runter, frieren ihre Unternehmen ein. Da ist dann nur noch der Wachschutz, der die Unternehmen beschützt." (ste/dpa)

Donnerstag, 3. März, 10.47 Uhr

DB Schenker stellt keine Sendungen mehr nach Russland zu

Essen. Die Bahn-Logistiktochter DB Schenker stellt ihre Sendungen nach Russland vorerst ein. Dies gelte ab sofort für Land-, Luft- und Seefracht, sagte ein Firmensprecher am Mittwochabend in Essen. Die Konkurrenten DHL sowie Kühne + Nagel hatten diesen Schritt ebenfalls vollzogen. Grund ist der Ukraine-Krieg samt Russland-Sanktionen. DB Schenker hat in Russland rund 1100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weltweit sind 76.000 Beschäftigte für den deutschen Logistiker tätig.

In die Ukraine stellte der Speditionsdienstleister seinen Betrieb schon am vergangenen Donnerstag ein. Dort hat die Firma 70 Beschäftigte - sie seien gebeten worden, zu Hause zu bleiben. „Wir beobachten die Situation mit größter Sorge und unsere Gedanken sind bei unseren ukrainischen Kollegen“, sagte der Firmensprecher. (jl/ste/dpa) 

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