Überholverbot kommt

Überholverbot kommtZur halbjährlichen Verkehrsministerkonferenz kamen die Landes-minister nach Brüssel – besprochen wurden urdeutsche ThemenAuf zweispurigen Autobahnen der Bundesrepublik soll es künftig für LKW von über 7,5 Tonnen bei extremer Wetterlage wie starkem Schneefall, Eisglätte oder "Starkregen" ein Überholverbot geben. Das verlangten die Verkehrsminister der deutschen Bundesländer auf ihrer Frühjahrskonferenz. Dazu kamen die Minister in Brüssel zusammen. Sie bekräftigten die Kennzeichnungspflicht für Gefahrguttransporte beim Passieren von Tunneln und das Forschungsprojekt "zur Kategorisierung von Straßentunneln". EU-Schwerpunkte der zweitägigen Beratungen waren "die Förderung der Verkehrstelematik" im Rahmen des bis 2013 laufenden Programms zum Aufbau des Trans-europäischen Verkehrsnetzes und "die Bündelung der deutschen Aktivitäten" für das 2013 zu startende EU-Satellitennavigationssystem Galileo. Die Konferenz verwies mit Blick auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn darauf, dass "unabhängig von jedem Privatisierungsmodell" die Qualität des Schienennetzes "dauerhaft" zu sichern und zu verbessern sei. Im derzeitigen System der Netzbewirtschaftung müssten Schwächen beseitigt werden. Die Länderminister forderten die Bundesregierung auf, "die Neuorganisierung der Eisenbahnen des Bundes auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen". Ihrer Ansicht nach ist die Infrastruktur "unterfinanziert". Deshalb sollten die Erlöse aus einer Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparte in die Bahntrassen investiert werden. Die Ministerrunde befürwortete die Pläne des Bundesverkehrsministeriums für ein "emissionsabhängiges Trassenpreissystem" und bat darum, dafür die Unterstützung der EU-Kommission zu erwirken. Das würde die Förderung der Umrüstung von Schienenfahrzeugen auf lärmarme Techniken erleichtern, hoffen die Minister, die auch die Absichten der EU-Behörde zum Lärmabbau bei Güterwaggons begrüßten. Sie baten Berlin, zentrale gesetzliche Regelungen zur Infrastrukturfinanzierung der "öffentlichen nichtbundeseigenen Bahnen" zu prüfen. Ihr Bedarf werde auf jährlich mindestens 150 Millionen Euro geschätzt. Verkehrssicherheit erhöhenMit Befriedigung aufgenommen wurden die Informationen des Deutschen Verkehrssicherheitsrates, dass sich der langjährige Trend reduzierter Zahlen von Verkehrstoten auf deutschen Straßen im vorigen Jahr fortgesetzt habe. Gleichzeitig wurde mit Sorge registriert, dass die Zahl der Unfälle um 2,7 und der Schwerverletzten um 2,2 Prozent gestiegen sei. Es komme darauf an, die Straßeninfrastrukturen künftig noch besser auf eine Minderung der Crashgefahren auszurichten und dazu das gesamte Potenzial an "intelligenter" Verkehrstechnologie zu nutzen. Das Forum sah es als eine vorrangige Aufgabe an, zum EU-Ziel einer Halbierung der Zahl der Unfalltoten auf Europas Straßen zwischen 2001 und 2010 beizutragen.❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in Brüssel

Überholverbot kommt

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