Tschechiens Wettbewerbsbehörde macht Weg für Lkw-Maut ab 2007 frei

Prag. Die Behörde habe den Verdacht auf eine unausgewogene Ausschreibung nicht erhärten können, sagte ein UOHS-Sprecher am Freitag in Brno (Brünn). Damit könnten die Vorbereitungen des bereits für 2007 geplanten mikrowellengestützten Systems für Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 12 Tonnen aus Sicht des Amtes beginnen. Deutsche Firmen, die das in Deutschland verwendete Satelliten- System anbieten wollten, hatten sich wegen einer aus ihrer Sicht unausgewogenen Ausschreibung früh aus dem Wettbewerb zurückgezogen. Auch Prager Medien hatten wiederholt Zweifel an einer transparenten Ausschreibung geäußert. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Anfang 2005 in einem Brief an die Regierung in Prag einen "fairen Wettbewerb" angemahnt. Das tschechische Verkehrsministerium hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, die Vergabe sei objektiv.