Toll Collect vermeidet Garantie für Mautstart im November

Während der SPD-Politiker von einer "eindeutigen und gesicherten Zusage" sprach, vermied Deutsche Telekom-Vorstand Josef Brauner eine solche Aussage. Man könne "keine Garantie übernehmen". "Das wäre unseriös", sagte der Vorstand. DaimlerChrysler-Vorstand Klaus Mangold betonte, nach den anfänglichen Schwierigkeiten sei man jetzt "technologisch über dem Berg". Trotz der Differenzen zwischen Ministerium und Konsortium soll die kostenlose Testphase am Sonntag beginnen. Dafür werden von Toll Collect 150 Info-Teams eingesetzt, die an Autohöfen, Raststätten und Grenzen das System erläutern. Toll-Collect-Geschäftsführer Michael Rummerl sagte, bis zum 2. November würden mehr als 400 000 Mauterfassungsgeräte ausgeliefert. Mitte September soll das System so weit hochgefahren sein, dass es unter Volllast getestet werden kann. Mitte Oktober will Toll Collect Stolpe ein neuerliches Gutachten über die Zuverlässigkeit des Systems übergeben. Die angekündigte Expertise, auf der der Mautstart am 31. August basieren sollte, hat Toll Collect bislang noch nicht vorgelegt. Erstmals räumte der Ressortchef den Haftungsausschluss für das Konsortium für die ersten drei Monate ein. "Wenn allerdings das ganze System nicht in Gang kommt, müssen wir neu darüber nachdenken". Der Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Hermann Grewer, sicherte Stolpe in einem Gespräch eine sachliche Zusammenarbeit bei der Einführung der Maut zu. Er sei mit Partnerverbänden im Gespräch. Der Minister erneuerte seine Zusage, dass Ausgleichsmaßnahmen wie eine Senkung der Kfz-Steuer ergriffen würden, falls die EU-Kommission dem geplanten Mauterstattungsverfahren nicht zustimme. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, warf Stolpe "Schönfärberei" vor. Der Minister betreibe den Mautstart weiterhin "leichtfertig und unseriös".