Tirol prüft Lkw-Fahrverbot im Unterinntal

Innsbruck. Tirol will ab 1. Juni im Unterinntal (A 12) ein Nachtfahrverbot für Lkw verhängen und den Transport bestimmter Gütergruppen – beispielsweise Abfälle, Baustoffe und Fahrzeuge – vollständig verbieten. Umweltlandesrat Hannes Gschwentner (SPÖ) begründet das mit einer anhaltenden Überschreitung der Stickoxydwerte. Der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer vertritt die Meinung, ein Nachtfahrverbot stehe mit EU-Recht im Einklang, wenn nur so die Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden können. Skeptisch beurteilt er allerdings das Transportverbot für einzelne Waren. Damit könnten Computer mit einem "Stinker" befördert werden, während der Pkw-Transport mit einem Euro-3-Lkw verboten wäre. Das würde den EU-Bestimmungen widersprechen. Der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) merkt dazu an, dass der Schutz der Bevölkerung jedenfalls Vorrang vor dem freien Warenverkehr genieße. (vr/rv)