Tiefensee will Bußgelder massiv anheben

Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee plant deutlich härtere Strafen für Verkehrsrowdys. „Wer als Rowdy vorsätzlich rast oder drängelt, soll künftig bis zu 2000 Euro zahlen. Wer nach maßlosem Alkohol- oder Drogenkonsum am Steuer erwischt wird, muss sich auf bis zu 3000 Euro einstellen“, erklärte der SPD-Politiker. Auch gegen überladene Lastwagen will der Minister mit scharfen Sanktionen vorgehen. „Wer absichtlich mit einem überladenen LKW unterwegs ist, muss künftig bis zu 2000 Euro zahlen“, betonte er. Auch im Güterverkehr müsse gelten: „Kein Pardon für bewusste Verkehrsgefährdung.“ LKW würden häufig bewusst überladen und die eher geringen Bußgelder seien vom Gewerbe oft schon einkalkuliert. Mit den Einnahmen werde die Bundesregierung nicht die Staatskasse füllen, sondern in Verkehrssicherheits-Projekte investieren. „Das erhöht die Glaubwürdigkeit dieser sehr harten, aber nach meiner Überzeugung notwendigen Maßnahme“, erklärte Tiefensee. Kritik an den Plänen des Verkehrsministeriums kam vom Automobilclub von Deutschland (AvD) und auch vom ADAC. „Eine solch drastische Erhöhung der Bußgelder ist so gut wie wirkungslos, wenn nicht das vorhandene Instrumentarium zur Kontrolle genutzt wird“, so AvD-Pressesprecher Sven Janssen. Der ADAC unterstellte dem Bund „rein finanzielle Interessen“. Insbesondere für Drängler seien die Bußgelder erst Anfang Mai erhöht worden, sagte ADAC-Sprecher Jürgen Grieving in München: „Warum wartet man nicht erst einmal ab, ob diese Verschärfungen Wirkung zeigen?“ (jök/dpa)