Tiefensee (SPD): Mehr Verkehrsinvestitionen auch mit privatem Geld

Berlin. Der designierte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte dazu am Donnerstag eine neue Mischfinanzierung aus öffentlichen und privaten Mitteln an. Trotz des Spardiktats bei den Koalitionsverhandlungen sei es nötig, die Verkehrsinvestitionen aus dem Bundeshaushalt von knapp 10,8 Milliarden Euro zu „erhöhen und verstetigen“. Streitig ist der Betrag, den die Union von 2006 an auf zwölf Milliarden beziffert. Für Börsengang und Reform der Bahn soll das in Kürze erwartete Gutachten über die Zuständigkeit für das Schienennetz abgewartet werden. Tiefensee betonte, auch der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) strebe nicht nur die Haushaltskonsolidierung durch Eindämmung konsumptiver Ausgaben an, sondern wolle auch mehr Investitionen. Immerhin gehe es um Wachstum und Beschäftigung. Daneben müsse das Einwerben von privatem Geld zur Beschleunigung von Verkehrsinvestitionen verstärkt werden. „Wir werden dieses Land dann voranbringen, wenn (...) es möglich ist, privates Geld in den Kreislauf einzuspeisen“, sagte Tiefensee. Die Bauindustrie habe großes Interesse an der Erweiterung des Betriebs von Hoch- und Verkehrsbauten durch private und öffentliche Finanzierungspartnerschaften. Die §Task Force“ (Fachgruppe) werde ihre Anstrengungen verstärken. Er selbst arbeite mit Steinbrück daran, dass die Finanzierungsgesellschaft für Verkehrsinvestitionen für die schnelle Projektvergabe autonomer und ohne Brüsseler Einwände kreditfähig werde. Tiefensee: „Es handelt sich nicht um einen Schattenhaushalt“, bei dem neue Schulden aus den öffentlichen Etats nur verlagert würden. Erneut lehnte er eine Auto-Maut kategorisch ab. Hintergrund der Finanzierungsfragen ist die Verkehrsprognose, wonach im Zeitraum 1997 bis 2015 die Verkehrsleistungen im Personenverkehr um 20 Prozent und im Güterverkehr um 64 Prozent steigen werden. Bei den Investitionen wird im Arbeitspapier der Umweltgruppe die „Gleichwertigkeit aller Verkehrsträger“ betont. Zugleich heißt es aber auch: „Für den Erhalt und den Ausbau der Schienenwege sowie für die Planungssicherheit des Netzbetreibers müssen die Mittel für die Eisenbahninfrastruktur deutlich erhöht und dauerhaft auf dem erhöhten Niveau verstetigt werden.“ Bei der Beurteilung von Börsengang und Reform der Bahn lege er Wert auf die Mitwirkung des Parlaments, sagte Tiefensee. „Neben Kapitalmarktgesichtspunkten müssen in die Betrachtung verkehrs-, finanz-, haushaltspolitische, volkswirtschaftliche und auch ordnungspolitische Gesichtspunkte mit einfließen“, heißt es im Text der Gruppe. „Dabei sind auch europarechtliche Aspekte und der Infrastrukturauftrag des Bundes zu berücksichtigen.“ Zur Beschleunigung der Bau- und Verkehrsplanung soll das entsprechende – Ende dieses Jahres auslaufende – Gesetz der neuen Länder verlängert und auf Westdeutschland ausgeweitet werden.