Tiefensee: Konjunkturpaket II bringt 700 Millionen Euro für Schiene

Berlin. Aus dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung sollen 700 Millionen Euro dem Schienenverkehr zugutekommen. In diesem und im nächsten Jahr könnten damit Programme für Bahnhofssanierungen und Lärmschutz vorangetrieben werden, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die Maßnahmen, zu denen auch neue Projekte gehörten, würden mit der Bahn erarbeitet. Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn unterzeichneten zudem einen nach jahrelangen Verhandlungen geschlossenen Vertrag, der Finanzierung und Qualität des 34.000 Kilometer langen Gleisnetzes bis 2013 regelt. Der Bund gibt jährlich 2,5 Milliarden Euro für den Erhalt. Die Bahn steuert 500 Millionen Euro im Jahr bei und investiert 1,25 Milliarden Euro in Wartung und Pflege. Bei schlechtem Netzzustand drohen Strafzahlungen. Tiefensee sagte, die "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung" diene der Stärkung der Bahn, zumal eine Teilprivatisierung des bundeseigenen Konzerns wegen der Finanzkrise vorerst nicht auf der Tagesordnung stehe. Bereits das Ende Dezember beschlossene erste Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht für 2009 und 2010 rund 620 Millionen Euro für die Schiene vor. Mehdorn sprach von einer "epochemachenden Vereinbarung", die Planungssicherheit und weniger Bürokratie gewährleiste. Einzelprojekte wie der Austausch von Weichen müssen demnach künftig nicht mehr kleinteilig genehmigt werden. (dpa)