Tiefensee gegen Ausdehnung der LKW-Maut

Berlin. Die Bundesregierung weist Forderungen aus der Union nach einer Ausdehnung der LKW-Mautpflicht auf kleinere Lastkraftwagen zurück. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) unterstütze entsprechende Forderungen nicht, sagte Ressortsprecherin Alexandra Brothan. Die Folge wäre ein "unüberschaubarer Ausweichverkehr" auf den Bundesstraßen insbesondere in den Ballungsgebieten. Zuvor hatte der CDU-Verkehrspolitiker Georg Brunnhuber angeregt, die Mautpflicht von derzeit zwölf auf 7,5 Tonnen zu senken. "Wir müssen ernsthaft prüfen, die Mautpflicht von derzeit zwölf auf 7,5 Tonnen abzusenken". Dies müsse allerdings unter der Voraussetzung geschehen, dass "alle Einnahmen aus der Lkw-Maut auf direktem Weg der bundeseigenen Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) zur Verfügung gestellt werden und nicht beim Bundesfinanzminister hängen bleiben". In einem zweiten Schritt müsse die VIFG kreditfähig gemacht werden, damit mehr privates Kapital für den Verkehrswegebau mobilisiert werden könne. Zudem müsse gewährleistet sein, dass mittelständische Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden, betonte Brunnhuber. (jök.)