Tiefensee für beschleunigte Planung bei Verkehrsprojekten

Berlin. Bundesbau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Planungszeiten für öffentliche Bau- und Verkehrsvorhaben um ein Drittel verkürzen. Das teilte der Minister nach Beratungen des Bundeskabinetts über sein Vorhaben eines Planungsbeschleunigungsgesetzes mit. „Deshalb sollen künftig Einzelne die Planung nicht mehr in vielen Gerichtsinstanzen unnötig verzögern können“, erklärte Tiefensee. „Auch für Umweltverbände gilt dann die gleiche Einspruchsfrist wie für jeden Bürger.“ Zuvor wolle er das für Ostdeutschland bis 2005 geltende Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrswegen über den Jahreswechsel hinaus verlängern, um hier keine Lücke entstehen zu lassen. Danach werde diese verlängerte Ost-Lösung Anfang 2006 so schnell wie möglich durch das erweiterte allgemeine Planungsbeschleunigungsgesetz für ganz Deutschland abgelöst. Für besonders wichtige Infrastrukturvorhaben soll dann fortan nur das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig sein. Die Verkürzung des Instanzenweges werde für Projekte genutzt, die als Verkehrsvorhaben Deutsche Einheit (VDE), als Hinterlandanbindung deutscher Seehäfen und zur Beseitigung besonders gravierender Verkehrsengpässe von Bedeutung sind. (dpa)