Tiefensee: Bau- und Verkehrsprojekte schneller umsetzen

05.04.2006 16:07 Uhr

Infrastrukturprojekte sollen nach einer Gesetzesinitiative des Bundesverkehrsministers rascher und unbürokratischer verwirklicht werden

Berlin. Das Bundeskabinett nahm heute eine Gesetzesformulierung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an. Danach sollen Bau- und Verkehrsprojekte künftig deutlich schneller umgesetzt werden. Mit der Neuregelung soll die vorläufig noch bis zum Jahresende gültige Beschleunigung der Verkehrsplanung der neuen Länder auf ganz Deutschland ausgedehnt werden. Auch der Ausbau dringend nötiger Stromnetze soll damit beschleunigt werden. (dpa/jw)

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