Tauziehen in der EU um LKW-Fahrverbote

Brüssel. Das brisante EU-Dossier einheitlicher LKW-Wochenend- und Feiertagsfahrverbote ist wieder aktuell. Einer Reihe neuer und alter Unionsländer mit Spanien an der Spitze ist es gelungen, das umstrittene Projekt mit dem Ziel einer Einigung erneut auf die Tagesordnung des EU-Verkehrsministerrates am Freitag dieser Woche in Luxemburg zu setzen. Deutschland, Österreich, Frankreich und Luxemburg hatten den Richtlinienentwurf auf dem letzten Dezember-Rat blockiert. Obwohl sie jetzt auch mit der Unterstützung Großbritanniens rechnen können, fehlt zur Wahrung ihrer Sperrminorität im erweiterten EU-Ministerrat noch ein Land. Das könnte Slowenien oder Tschechien sein, die einer zentralen Regelung skeptisch gegenüber stehen. Obwohl der Vorschlag die Fahrverbote in Deutschland nicht beschneidet, befürchtet Berlin ihre allmähliche Aufweichung. Denn die EU-Behörde beabsichtigt ein Entscheidungsverfahren, wonach Ausnahmen für bestimmte Waren einfacher durchgesetzt werden können. Außerdem dürften Schnittblumen und alle „lebenden Pflanzen“ ständig transportiert werden. Auch bei LKW-Touren von über 3000 km würde die Leerfahrt zurück erlaubt. Das EU-Parlament hatte bereits am 2.7.2002 für die Einheitsverbote votiert. (vr/dw)