Streit um Elbvertiefung offen ausgebrochen

Hamburg/Hannover. Zwischen Hamburg und Niedersachsen ist ein offener Streit über die geplante Elbvertiefung ausgebrochen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bekräftigte am Donnerstag im Landtag in Hannover unter Hinweis auf die Ökologie und die Deichsicherheit, dass er dem 330-Millionen-Projekt derzeit nicht zustimmen könne. Hamburgs Wirtschafssenator Gunnar Uldall (CDU) sagte dagegen in der wöchentlichen Senats-Videobotschaft, die Elbvertiefung habe keinerlei Auswirkung auf die Deichsicherheit: „Im Gegenteil: Wir werden die Tideeinströmungen etwas bremsen können.“ Die Elbe soll für die neue Generation noch größerer Containerschiffe erneut vertieft werden, das Planfeststellungsverfahren endet am 4. Mai. Wulff sagte: „In Hamburg gibt es eine gewisse Wahrnehmung, die manchmal in Hamburg-Harburg endet.“ Es müssten aber auch die Belange anderer Länder fair wahrgenommen werden. Er forderte SPD, CDU, FDP und Grüne im Landtag auf, gemeinsam niedersächsische Interessen wahrzunehmen. Sie sollten nicht dem Hamburger Lebensgefühl Nahrung geben, das da laute: „Hannoveraner ist man nur in Hannover, Kölner ist man nur in Köln, aber Hamburger ist man in der ganzen Welt. Da müssen wir gemeinsam sagen, Niedersachsen ist auch noch da.“ Hamburgs SPD-Vorsitzender Ingo Egloff hatte Wulff zuvor wegen dessen Bedenken bei der Elbvertiefung ein „falsches Spiel“ vorgeworfen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) rief die norddeutschen Länder zu mehr Einigkeit auf: „Landesgrenzen dürfen nicht länger unsere Denkkategorien bestimmen.“ Sein Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) warnte Wulff vor einem Zickzackkurs. „Es gab eine klar abgestimmte Vorgehensweise und bereits mehrere Termine, bei denen keinerlei Vorbehalte geäußert wurden.“ Selbst die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen dürfe kein Grund für eine andere Position sein, „weil schließlich ganz Norddeutschland von der Elbvertiefung abhängig ist“. Wulffs Haltung wurde teils als Affront gegen seinen Parteifreund, Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, gewertet. Der niedersächsische Regierungschef sagte dagegen der dpa: „Das Verhältnis zwischen Ole von Beust und mir nimmt überhaupt keinen Schaden.“ Es gebe „vielleicht den einzigen Dissens, dass sich manche in Hamburg die Sache schlicht zu unproblematisch vorgestellt haben und die Auswirkungen nicht genügend betrachtet haben.“ Rückendeckung erhielt Wulff vom Naturschutzbund (NABU): „Endlich hat ein hochrangiger Regierungsvertreter anerkannt, dass die letzte Elbvertiefung massive Schäden an dem Flusssystem nach sich gezogen hat.“ (dpa)