Streit um Einsicht in Mautvertrag

Berlin. Am Donnerstag zeichnete sich neuer Streit über die Einsicht in die mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect geschlossenen Verträge ab. Toll Collect wies am Donnerstag in Berlin den Vorwurf einer Informationsblockade zurück. In einem Schreiben von Toll-Collect-Aufsichtsratschef Klaus Mangold an Verkehrsminister Manfred Stolpe schränkte Mangold jedoch ein, die Industrie sei weiter lediglich zu einer "mündlichen Erörterung" bereit. "Es ist eine Zumutung, dass Toll Collect öffentlich die Pose des Auskunftswilligen einnimmt und gegenüber den Parlamentsausschüssen weiter mauert", kritisierten die Grünen Albert Schmidt und Franziska Eichstädt-Bohlig. Sie bekräftigten die Forderung des Parlaments, die Mautverträge einzusehen. Wenn die Kontrollrechte des Parlaments weiterhin durch eine Informationsblockade von Toll Collect behindert würden, wollen die Grünen eine Kündigung des Vertrages erwägen. Ein Sprecher von Toll Collect betonte, die Industrie blockiere keineswegs eine Offenlegung der Mautverträge. "Sie können eingesehen und gelesen werden, aber nicht abgeschrieben, kopiert, gefilmt oder fotografiert." Auch zu einer mündlichen Erläuterung vor dem Verkehrsausschuss sei man bereit. Das bedeute aber nicht, dass das Konsortium einer Veröffentlichung der Verträge zustimme. Nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums geht diese Darstellung über die bisherigen schriftlichen Zusagen von Toll Collect hinaus. Das Ministerium hoffe, dass den Wünschen der Ausschüsse auf Einsicht in die Aktenlage entsprochen werden könne, sagte ein Sprecher. Stolpe werde sich aber an die vereinbarte Vertraulichkeit halten und die Papiere nur mit Einverständnis des Vertragspartners offen legen. FDP-Politiker halten wegen der Ausmaße des Maut-Skandals einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für unvermeidlich. Auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU, Dirk Fischer, sprach sich dafür aus, ein solches Vorgehen zu prüfen. (vr/dpa)