Streit um China-Schuhzölle spaltet EU-Staaten

Brüssel. EU-Handelskommissar Peter Mandelson will an diesem Mittwoch in Brüssel vorschlagen, die bisher provisorisch verhängten Extrazölle wegen Dumpingpreisen für die nächsten fünf Jahre festzuschreiben, hieß es am Dienstag in Brüsseler Behördenkreisen. Die Schuhbranche hatte davor gewarnt, dass Schutzzölle Preiserhöhungen für die Verbraucher bedeuten. In Deutschland kommt jedes zweite Paar Schuhe aus Ostasien. Der EU-interne Konflikt ist programiert, denn eine Mehrheit der Staaten, darunter Deutschland und Großbritannien, lehnt die dauerhaften Strafzölle ab. Frankreich, Italien und andere südliche EU-Staaten treten hingegen für den Schutz ein. Mandelson werde an seinem ursprünglichen Plan der Strafzölle festhalten, obwohl ein Fachausschuss mit Vertretern der EU-Staaten das Vorhaben zu Monatsbeginn bereits mehrheitlich abwies. Der Brite überlässt damit den Streit den Mitgliedstaaten. Die Kommission wirft China und Vietnam vor, ihre Lederschuhhersteller unzulässig zu subventionieren und damit den internationalen Wettbewerb zu verzerren. Die Behörde muss nach eigenen Angaben im Falle von Dumping handeln. Der im April von der Kommission verhängte provisorische Zollschutz läuft am 7. Oktober aus. Für eine Verlängerung müsste eine Mehrheit der EU-Staaten im EU-Ministerrat stimmen. Der bisherige Vorschlag Mandelsons, der von 14 EU-Staaten abgeblockt wurde, lief darauf hinaus, auf Lederschuhe aus China einen Extra-Zoll von 16,5 Prozent zu erheben und für Schuhe aus Vietnam von zehn Prozent.