Streit in Koalition um Biosprit

Berlin. Die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD durchgesetzten Pläne zur Biosprit-Besteuerung stoßen auf Widerstand. Das betrifft die neuen Steuersätze vom 1. August 2006 an wie auch die mittelfristige Umstellung von der bisherigen Steuerbefreiung auf eine Beimischungspflicht für Biokraftstoffe zu herkömmlichem Sprit. „Wenn diese Koalitionsvereinbarung umgesetzt wird, wäre das nach 2009 das abrupte Aus für mittelständische Biokraftstofferzeuger“, sagte SPD-Umweltexperte Hermann Scheer heute in Berlin. Nachbesserungen forderte auch CDU/CSU-Umweltsprecher Josef Göppel. Die Vorschläge seien „inakzeptabel“. Die zum 1. August geplanten Steuersätze von 10 Cent je Liter auf Biodiesel und 15 Cent auf Pflanzenöl seien zu hoch. Biokraftstoffe sollten nach der alten rot-grünen Regelung zunächst bis 2009 von der Mineralölsteuer befreit sein. Göppel forderte nun, daran festzuhalten. „Wir brauchen Vertrauensschutz für den ländlichen Raum und die Arbeitsplätze“, sagte er. Außerdem ist nach der Koalitionsrunde vom Montagabend geplant, den zum 1. August 2006 vorgesehenen Steuersatz von 10 Cent für reinen Biodiesel bis Ende 2009 zu belassen und ab 2010 auf den regulären Mineralölsteuersatz (derzeit 47 Cent) anzuheben. Nur für Biosprit der zweiten - noch in der Entwicklung befindlichen - Generation (wie synthetisches BTL) soll eine in Stufen schwindende Steuererleichterung bis 2015 gelten. In der Landwirtschaft eingesetzte reine Biokraftstoffe sollen vorerst steuerfrei bleiben. Neu sind Biosprit-Mindestanteile, die die Ölgesellschaften dem Benzin beimischen müssen: Beim Diesel 4,4 Prozent ab Anfang 2007 und 6 Prozent ab 2010 und für Benzin 2 Prozent ab 2007 und 3 Prozent ab 2010. Diese Beimischungen werden vom 1. Januar 2007 an mit dem vollen Satz von 47 Prozent besteuert. Aus diesem Gesamtpaket erwartet Steinbrück Steuermehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2007, 1,7 Milliarden 2008, 2,3 Milliarden 2009 und 2,2 Milliarden Euro 2010. Die Ersetzung des Instruments der Steuerermäßigung durch bloße Öko-Beimischungsmengen zum fossilen Benzin und Diesel sei nicht tragbar, erklärte Scheer. Wenn der reine und umweltfreundliche Ökosprit durch Wegfall der Förderung verteuert werde, werde eine hoffnungsvolle mittelständische Branche mit der Chance erheblicher Stellenzuwächse zugrunde gehen. „Die von Steinbrück erhofften Einnahmen wären eine reine Luftbuchung.“ Scheer fügte hinzu: „Die Biokraftstoffe würden dem Anbietermonopol der Mineralölkonzerne ausgeliefert“. Diese wiederum würden die Beimischungspflicht durch Billigimporte von Biokraftstoffen aus solchen Ländern bedienen, die zum Anbau von Energiepflanzen zuvor Tropenwälder abholzen. „Dies wäre ökologisch unverantwortlich.“ (dpa/sb)