Stolpe: Weiterhin LKW-freier Sonntag

13.10.2003 17:16 Uhr

Österreich, Frankreich und Italien stehen hinter Bundesverkehrsminister

Luxemburg. Auf deutschen Autobahnen wird auch künftig sonntags kein Platz für Lastwagen sein. Dieses Versprechen gab Verkehrsminister Stolpe am Donnerstag voriger Woche auf einer Pressekonferenz am Rande des EU-Verkehrsministerrates. Er werde keine Aufweichung der nationalen Lkw-Fahrverbote für Wochenenden und Feiertage durch die EU-Kommission zulassen, versicherte der Minister. Verbündete seien Österreich, Frankreich und nun auch wieder das kurzfristig ausgescherte Italien. Jüngste Gespräche hätten ergeben, dass auch die Niederlande an Deutschlands Seite stünden. Blockiert werden könnte damit auch der nunmehr dritte EU-Richtlinienentwurf zur Harmonisierung der Lkw-Fahrsperren, der allerdings in der Ministerrunde nicht zur Debatte stand. Obwohl die Neufassung deutsche Fahrsperren nicht antaste, sei er "misstrauisch", sagte Stolpe. Gebe es erst einmal eine EU-Rechtsgrundlage, könne sie auch scheibchenweise geändert werden. (vr/dw)

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