Stolpe sieht EU bei Maut im Irrtum

Berlin. Mit Gelassenheit hat das Bundesverkehrsministerium auf die Ankündigung von EU-Kommissarin Palacio de Loyola reagiert, ein Beihilfeverfahren wegen der geplanten steuerlichen Entlastungen für das heimische Güterkraftverkehrsgewerbe einzuleiten. Da in den Mautgesetzen keinerlei Ausgleichszahlungen enthalten seien, könne es sich lediglich um eine beihilferechtliche Prüfung handeln, sagte Ressortsprecher Michael Zirpel. Es müsse ein Irrtum vorliegen. Diese Prüfung betreffe offenbar die deutsche Absicht einer Harmonisierungsregelung. Im übrigen wies Zirpel einen "Eingriff in die nationale Haushaltskompetenz" zurück. Zudem müsse es möglich bleiben, Gebühren auch auf Autobahnen zu erheben, die nicht zu den transeuropäischen Netzen gehörten. "Die Einführung der Maut zum 31.August steht nicht zur Debatte". Der CDU-Verkehrspolitiker Georg Brunnhuber forderte die Bundesregierung auf, "endlich auf Ministerebene in Brüssel zu verhandeln". Die Vertretung deutscher Interessen dürfe nicht der Verwaltungsebene überlassen werden. "Es ist unverantwortlich, mit welcher Nachlässigkeit das Bundesverkehrsministerium die Bedingungen zur Einführung der Lkw-Maut verhandelt", kritisierte Brunnhuber. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, sah sich in seiner Ansicht bestätigt, dass die Bundesregierung eine Harmonisierung nie wirklich gewollt habe. Es sei vorhersehbar gewesen, dass die EU-Kommission die deutsche Maut-Methodik nicht akzeptieren werde. (vr/jök.)