Stolpe hofft auf Einigung mit EU im Maut-Streit

Brüssel. Im Streit mit der EU um die deutsche Lastwagenmaut hofft Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) auf eine Einigung. "Ich weiß, dass wir beide bereit sind, eine Lösung zu finden", sagte Stolpe vor einem Treffen mit EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Dienstag in Brüssel. Die Kommission hatte Ende Juli ein Verfahren gegen das geplante Mautsystem eingeleitet. Die Brüsseler Behörde vermutet hinter der Abgabe und geplanten Ausgleichsregelungen eine versteckte staatliche Beihilfe für die deutschen Spediteure. Stolpe betonte vor dem Treffen, das deutsche System werde ausländische Transportunternehmer nicht benachteiligen. Das wolle er auch in dem Gespräch mit de Palacio deutlich machen. Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) kritisierte unterdessen Erwägungen, die Maut ohne Ausgleich für die Branche einzuführen. Eine solche "Konzession der Bundesregierung an die EU" ginge zu Lasten Dritter. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, den Start der Maut bis zur Einführung einer tragfähigen Ausgleichsregelung und der erwiesenen technischen Funktionsfähigkeit zu verschieben. Dies werde wohl eher am 1. Januar 2004 sein als bereits am 1. November 2003, meinte der BVT. (vr/dpa)