Stolpe gerät wegen Maut unter Druck

Berlin. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gerät wegen der Verschiebung der Lkw-Maut immer stärker unter Druck. CDU/CSU-Fraktionsvize Klaus Lippold sagte, wenn der Minister auf der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Montag nicht ausführlich über die Hintergründe des entstandenen Chaos informiere, "werden wir über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nachdenken." Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich schloß sich dieser Drohung an und erklärte Stolpe für "offenkundig überfordert". Eine Kleine Anfrage Friedrichs ergab, dass dem Bund durch die Verschiebung der Maut monatlich 163 Millionen Euro fehlen. Der Minister machte unterdessen deutlich, dass er sein politisches Schicksal nicht mit dem Erfolg der Maut verbinden will. "Wenn es nicht funktioniert, wäre das ein ärgerlicher Vorgang und ein Ansehensverlust für die Unternehmen," sagte der Minister. Zwar sei in einer solchen Situation "ein kleiner Minister gar nicht mehr so wichtig", jedoch sei ihm bewusst: "Politische Verantwortung trägt man immer", meinte der Ressortchef. Nach Informationen der ARD haben Gutachter die Mutterkonzerne des Betreiberkonsortiums Toll Collect schon vor anderthalb Jahren auf Mängel und Pannen des hochkomplizierten Systems aufmerksam gemacht. In dem Schreiben der Experten heißt es, "zusammengefasst lässt sich feststellen, dass es sich bei der Entwicklung um eine gigantische Luftnummer handelt". (vr/jök.)