Stolpe bekräftigt Erleichterungen für das Gewerbe

Berlin. Bundesverkehrsministerium Manfred Stolpe hat dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe ungeachtet der Vorbehalte der EU-Kommission finanzielle Entlastungen im Gegenzug zur Lkw-Maut zugesagt. "Wir bleiben im Wort, dass wir den deutschen Unternehmen, den Spediteuren und den Kraftverkehrsunternehmen eine Unterstützung geben müssen", sagte der SPD-Politiker. Wenn das Mauterstattungsverfahren nicht durchsetzbar sei, "dann könnten wir die Kraftfahrzeugsteuer auf europäisches Niveau senken und Zuschüsse für die vorzeitige Anschaffung von umweltfreundlichen Lkw vorziehen". Nach Stolpes Worten wird die EU-Kommission bis November über die von der Bundesregierung beantragte Anrechnung der Maut auf die Mineralölsteuer entscheiden. Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hatte zuvor den Weg für die Einführung der Maut frei gemacht, Vergünstigungen für das Gewerbe kann es aber nur mit Brüsseler Zustimmung geben. Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) lehnte den EU-Kompromiss als nicht akzeptabel ab. Das von Bund und Ländern vereinbarte Unterstützungsvolumen von 600 Millionen Euro müsse eingehalten werden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) warnte vor dem Verlust von bis zu 100 000 Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren. "Es kann nicht sein, dass wir für die Straßenbenutzung gleich zwei Mal bezahlen – durch die Maut und durch die Mineralölsteuer", betonte BGL-Geschäftsführer Karlheinz Schmidt. Der Deutsche Speditions- und Logsitikverband (DSLV) zeigte sich empört über den EU-Kompromiss. "Dieses Zugeständnis an die Kommission ist eindeutig eine Einigung auf dem Rücken des deutschen Verkehrsgewerbes", sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge. (vr/jök)