Spediteure rechnen mit Mauterhöhung

Mainz. Die Speditionsbranche rechnet mit einer Anhebung der LKW-Maut in den nächsten Monaten. „Wir werden bis zuletzt dagegen kämpfen“, bekräftigte Thorsten Hölser, Geschäftsführer des Speditions- und Logistikverbandes Hessen/Rheinlandpfalz (SLV). „Dennoch empfehlen wir unseren Betrieben bereits jetzt, das Thema Mauterhöhung in Verhandlungen mit Auftraggebern anzusprechen“, sagte Hölser heute auf der SLV-Mitgliederversammlung in Mainz. „Es kommen harte Zeiten auf uns zu.“ „Bereits jetzt schreiben 40 bis 60 Prozent der Frachtführer rote Zahlen“, bestätigte SLV-Vorstandsvorsitzender Michael König die schlechte Lage der Branche. Besonders kritisch sieht der Verband die Kommunikationspolitik des Bundesverkehrsministeriums. „Wenn Bundesverkehrsminister Tiefensee sagt, die durchschnittliche Maut steigt nur um 1,3 Cent, dann ist das eine Riesensauerei“, kritisierte Hölser. Die reale geplante Mautsteigerung läge bei einem Vielfachen. „Bei solchen Preissteigerungen bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder der Kunde übernimmt die Mehrkosten oder die Fahrzeuge bleiben stehen“, sagte SLV-Vorstandsvorsitzender König. Zuvor hatte der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) seinen Widerstand gegen die Mauterhöhungspläne der Bundesregierung bekräftigt. Hohe Energiekosten und steigende Zinsen seien eine hohe Belastung für die Logistikbranche, sagte der CDU-Politiker auf dem Speditions- und Logistiktag des SLV. „In einer solchen Phase, sage ich Nein zur Mauterhöhung“, bekräftigte Rhiel. Hinter den Kulissen werde jedoch bereits hart um Zustimmung für die neue Mauthöheverordnung gerungen. Die Front gegen die Mauterhöhung sei nicht sicher. Rhiel forderte das Bundesverkehrsministerium auf, mehr Geld zum Ausbau und Erhalt des Straßennetzes zur Verfügung zu stellen. „Wer von Nachhaltigkeit redet, der darf die Straßen nicht in einen maroden Zustand bringen“, so der hessische Verkehrsminister. „Es muss ein gesichertes Verfahren gefunden werden, dass die Mauteinnahmen in die Verkehrsinfrastruktur fließen“, schloss sich der rheinland-pfälzische Verkehrs-Staatssekretär Carsten Kühl (SPD) der Forderung an. Er kritisierte jedoch das Vorpreschen der Hessen: „Wir müssen die Chance ergreifen gemeinsam mit dem Bund zu gestalten, anstatt nur zu blockieren.“ Als Mitglied der von den Landesverkehrsministern eingesetzten Arbeitsgruppe zur Lösung des Streits um die Mauthöheverordnung erwartet Rheinland-Pfalz eine Lösung bis zur übernächsten Bundesratssitzung im Oktober. Kühl versprach den VSL-Mitgliedern sich für die Belange der Logistikbranche einzusetzen auch auf eine Lösung zur weniger starken Belastung von Euro-3-LKW hinzuarbeiten. (sb)