Spanische Transporteure gegen Pariser Lkw-Maut-Pläne

Paris. Die Absicht der französischen Regierung, bis 2006 für die Nutzung der autobahnähnlichen vierspurigen Schnellstraßen im Land eine entfernungsabhängige Lkw-Maut einzuführen, hat jetzt auch den spanischen Transportverband CETM auf den Plan gerufen. Laut Zeitungsberichten kündigte er Widerstand dagegen an bis hin zum Europäischen Gerichtshof. Der Pariser Transportminister Gilles de Robien hatte in einer Parlamentasdebatte zur Finanzierung des zukünftigen Transport-Infrastrukturbedarfs deutlich gemacht, dass diese Abgabe auch für den Transitverkehr gelten solle. Wie Les Echos dazu aus Brüssel berichtete, hat die EU-Kommission umgehend darauf reagiert und erklärt, dass den Mitgliedsländern die Einführung von gebührenpflichtigen "Durchfahrtsrechten" nicht erlaubt sei. Sie würde "einen Rückfall ins Mittelalter bedeuten". Die französischen Transportverbände lehnen die Mautpläne nicht grundsätzlich ab, sofern sie dafür steuerlich entsprechend entlastet werden. Der Verband der mittleren und Kleinunternehmer, FNTR, besteht zudem darauf, dass die Kilometergebühr nur von den Verladern erhoben wird. (vr/jb)