Schröder und Stolpe sprechen über Verkehrsinvestitionen

Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) haben über die entstandenen Finanzierungslücken für Verkehrsprojekte nach dem Mautdebakel beraten. Es habe aber "keinerlei Festlegungen etwa über eine etwaige höhere Neuverschuldung gegeben", teilte Vize-Regierungssprecher Hans Langguth mit. Jetzt würden weitere Gespräche auf Arbeitsebene zwischen dem Verkehrsressort und dem Bundesfinanzministerium geführt. Die Einnahmeausfälle aus der Maut summieren sich bis Ende des Jahres auf fast drei Milliarden Euro. Auch die Finanzierung für die folgenden Jahre ist unsicher. Stolpes Sprecher Felix Stenschke sagte, sowohl bei Straße und Schiene aber auch bei den Wasserstraßen bestehe "dringender Bedarf" an Verkehrsinvestitionen. Daher sei es wichtig, dass die vom Haushaltsausschuss des Bundestages gesperrten 1,1 Milliarden Euro bald freigegeben würden. Dies ist aber nach dem Willen der Abgeordneten nur möglich, wenn ein belastbares Zwischenfinanzierungskonzept vorliegt. Nach Stenschkes Worten gibt es im Verfahren zwischen dem Bund und dem Betreiberkonsortium Toll Collect keine neuen Entwicklungen. "Es gibt kein schriftliches Angebot von Toll Collect beziehungsweise den Konsorten". Dementiert wurden von der Bundesregierung Pressemeldungen, Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) werde Stolpe noch vor der Europawahl Anfang Juni ablösen. Da sei "nichts dran", sagte Regierungssprecher Bela Anda. Allerdings schloss Scherf einen Wechsel nach Berlin nicht aus, "wenn es darum ginge, der Bundesregierung, der Partei und der Republik zu helfen". (vr/jök.)