Schröder: Keine Erhöhung der Diesel-Steuer

Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Forderungen aus der Koalition nach einer Erhöhung der Steuer auf Diesel-Kraftstoff zurückgewiesen. Die Bundesregierung habe nicht vor, bei der Diesel-Besteuerung "irgendetwas zu ändern", sagte Schröder am Montag vor den Beratungen der SPD-Spitzengremien in Berlin. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erklärte, oberste Priorität für den Umweltschutz habe nicht eine Steuererhöhung, sondern ein geringerer Ausstoß von Rußpartikeln. Schröder sagte, die deutsche Automobilindustrie sei derzeit nicht in einer Lage, "wie ich sie mir wünsche". Wichtig sei jetzt, "beim Verbraucher Ruhe und Vertrauen zu schaffen". Die aktuelle Debatte spiegele "nicht die Position der Bundesregierung wider", meinte er. SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer und die Grünen-Haushaltsexpertin Antje Hermenau hatten die Diskussion um die Dieselsteuer am Wochenende angestoßen. Sie verlangten, die ermäßigte Mineralölsteuer auf Diesel schrittweise anzuheben. Hermenau hatte einen Stufenplan über fünf Jahre angeregt, bis beim Diesel der Normalbenzin-Preis erreicht sei. Verkehrsverbände und der Verband der Automobilindustrie übten scharfe Kritik an den jüngsten Diskussionen um eine Erhöhung der Dieselsteuer. Als "absolut unverständlich" bezeichnete der Bundesverband Güterkraftverkehr Entsorgung und Logistik (BGL) die Forderung nach einer Erhöhung der Mineralölsteuer. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk, appellierte an den Bundeskanzler, das "unsägliche Sommertheater von Rot-Grün um höhere Dieselsteuern so rasch wie möglich zu beenden." Das versprochene Vorziehen der Steuerreform werde "zur Augenwischerei, wenn zur Finanzierung einer Steuersenkung die Steuern an anderer Stelle schlicht erhöht werden", heißt es in einer Pressemitteilung des VDA. (vr/dpa)