Schlichtung zu Beschäftigungssicherung bei Bahn vertagt

Berlin. Die Schlichtungsgespräche über die Sicherung von Arbeitsplätzen bei der Deutschen Bahn nach dem geplanten Börsengang sind auf den 8. September vertagt worden. Eine erste Runde am Montag in Berlin unter Leitung der Schlichter, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), brachte kein konkretes Zwischenergebnis. Es seien lediglich die gegenseitigen Standpunkte erläutert worden, teilten Sprecher der Bahn AG und der Gewerkschaft Transnet mit. Schröder und Biedenkopf hatten zum Auftakt versichert, sie wollten einen Erfolg. Zu möglichen Lösungsmodellen äußerten sie sich aber nicht. Im Kern geht es um ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2010 „unabhängig von der Unternehmensstruktur“, wie Transnet-Chef Norbert Hansen sagte. Transnet und die Gewerkschaft GDBA fordern die Gültigkeit des bestehenden Tarifvertrages auch für den Fall, dass das Schienennetz aus dem Konzern herausgelöst wird. Hansen sagte: „Für die Beschäftigten steht der Kündigungsschutz auf dem Spiel.“ Nach der Vereinbarung vom Frühjahr 2005 dürfen alle rund 130.000 Mitarbeiter, die mindestens fünf Jahre im Konzern sind, bis Ende 2010 nicht betriebsbedingt gekündigt werden. Der Vertrag wäre nicht mehr gültig, wenn der Bahnkonzern bei einer Privatisierung geteilt wird. Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte zuletzt „keinen Anlass“ für Änderungen des Tarifvertrags gesehen. Er habe Verständnis für die Befürchtungen der Gewerkschaften. Beim Thema Privatisierung sei die Bahn aber „auf gutem Weg, den integrierten Konzern zu erhalten“. Schröder sagte am Montag, er strebe ein „vernünftiges Ergebnis im Interesse der Beschäftigten“ an. Das Schicksal der Betroffenen hänge aber letztlich von der politischen Entscheidung über die Form der Bahn-Teilprivatisierung ab. Biedenkopf sprach von „wichtigen und schwierigen Verhandlungen“. (dpa/tz)