Rußfilter-Förderung kommt deutlich vor 2008

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat Vorhaltungen von Umweltverbänden wegen erneuter Verzögerungen bei der steuerlichen Förderung von Rußpartikelfiltern für Diesel-Autos zurückgewiesen. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Steueranreiz sei «deutlich vor 2008» zu erwarten, so ein Ressortsprecher am Donnerstag auf Anfrage. Der Entwurf sei in Arbeit und müsse dann zwischen den Ressorts abgestimmt werden. Eventuell sei im April mit einem Beschluss im Bundeskabinett zu rechnen. Dagegen hatten der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berichtet, die ursprünglich für 2005 angekündigte Förderung werde nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium erst 2008 in Kraft gesetzt. Außer der Förderung der Nachrüstung von Gebrauchtfahrzeugen ist als Malus eine Steueranhebung für Neufahrzeuge geplant, die noch nicht der neuen ehrgeizigen Norm beim Abbau von Rußpartikel-Emissionen entsprechen. Der Malus soll so gestaltet sein, dass er die Steuerförderung der umweltfreundlichen Autos ausgleicht und so neue Lücken im Haushalt von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vermieden werden. Auch ein Malus-Reglung für gebrauchte «Diesel-Stinker» werde geprüft. Der Entwurf kreise derzeit im Finanzministerium und sei noch nicht mit anderen Ressorts abgestimmt, berichtete der Verkehrsclub. «Diese fortgesetzte Verschleppungstaktik ist skandalös», empörte sich der Vizevorsitzende Hermann Josef-Vogt. «Mit der Förderung erst 2008 zu beginnen, ist viel zu spät. Jeder Tag, den Dieselfahrzeuge ohne Filter betrieben werden, bedeutet erhöhte Feinstaubbelastungen und damit erhebliche Gesundheitsgefahren.» Im Juli 2004 habe Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zugesagt, die Steuererleichterung für Fahrzeuge mit Partikelfilter zum 1. Januar 2005 einzuführen. Nach Angaben der Umwelthilfe gehen die Verzögerungen auf «Umsetzungen des Willens von Teilen der Autoindustrie» zurück. «Im Umweltministerium ist man stinkesauer», sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der dpa. «Sollte sich Steinbrück mit dem Entwurf durchsetzen, käme dies einem Sonderkonjunkturprogramm für rückständige Autohersteller gleich.» Der DUH fordert eine rückwirkende Förderung zum 1. Juli 2006 in Höhe von 600 Euro für geregelte und 300 Euro für ungeregelte Filtersysteme. Im ersten Falle müsse die nächste angekündigte Euro-Norm von 5 Milligramm je Kilometer eingehalten werden. Dies bedeute ein fast vollständige Beseitigung der gesundheitsschädlichen Rußpartikel, während der ungeregelte Filter für den Einbau in Gebrauchtfahrzeuge die Partikel nur um 30 Prozent mindere (dpa).