Rumänien und Bulgarien sollen zum 1. Januar der EU beitreten

Berlin. Die EU-Kommission werde bei der Vorlage des so genannten Fortschrittsberichtes in gut zwei Wochen (26. September 2006) einen Beitritt der beiden Staaten zum 1. Januar 2007 befürworten, berichtete das Blatt unter Berufung auf hochrangige informierte Kreise der EU-Kommission. Allerdings knüpft die EU die Aufnahme an harte Bedingungen. Konkret wird die Kommission nach Angaben des Blattes ankündigen, Rumänien und Bulgarien künftig EU-Fördergelder zu streichen, falls die beiden Staaten eine ordnungsgemäße Verteilung nicht garantieren können. Zudem wird die Kommission Bulgarien und Rumänien mit Handelsbeschränkungen drohen, falls zum Beispiel die Lebensmittelsicherheit nicht EU-Standards entspricht. Auch im Justizbereich wird die Kommission eine eingeschränkte Zusammenarbeit ankündigen, falls der Kampf gegen Korruption und Bestechlichkeit insbesondere in Bulgarien nicht nachhaltig sein wird. Dies könnte beispielsweise dazu führen, dass die Urteile bulgarischer Gerichte in der EU nicht anerkannt werden. Diese Maßnahmen können bis zu drei Jahre nach dem Beitritt ergriffen, bei Bedarf jedoch auch noch länger angewandt werden. Wie das Blatt weiter berichtet, werden EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der zuständige Erweiterungskommissar Olli Rehn einen Tag nach Verkündung der Entscheidung, am 27. September, nach Sofia und Bukarest reisen, um ihre Entscheidung zu erläutern.