Regierung will Grünen-Abgeordnete aus Bahn-Aufsichtsrat drängen

Berlin. Die Bundesregierung von Union und SPD will die grüne Bundestagsabgeordnete Margareta Wolf möglichst rasch aus dem Bahn-Aufsichtsrat drängen. Eine entsprechende Meldung der „Süddeutschen Zeitung“ wurde am Dienstag in Kreisen des Aufsichtsrats in Berlin bestätigt. Ein Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium habe Wolf in einem Brief gebeten, ihr Mandat niederzulegen, hieß es. Dies solle sie dem Vorsitzenden des Gremiums, RAG-Chef und Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller, mitteilen. In dem Zeitungsbericht war von einem Ultimatum bis zum heutigen 15. März die Rede. Wolf habe die Forderung zurückgewiesen. Das Kontrollgremium des bundeseigenen Unternehmens hat insgesamt 20 Mitglieder. Drei werden von der Bundesregierung entsandt und können theoretisch jederzeit ausgetauscht werden. Derzeit sind dies die Staatssekretäre Axel Nawrath (SPD), Jörg Hennerkes (SPD) und Bernd Pfaffenbach (parteilos). Sieben weitere Aufsichtsräte werden von der Hauptversammlung der Aktionäre (also dem Bund) auf fünf Jahre gewählt, zehn Mitglieder wählen die Arbeitnehmer. Grundsätzlich wird über die drei von der Bundesregierung entsandten Aufsichtsratsmitglieder dem Vernehmen nach im Kanzleramt entschieden. Meist sind dies Staatssekretäre aus dem Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrsministerium. Die Bundesregierung kann aber auch mehr als drei Mitglieder des Gremiums benennen. Entsprechend gab es schon unter der CDU/CSU-FDP-Regierung von Kanzler Helmut Kohl die Verabredung, dass der kleinere Koalitionspartner zusätzlich ein Aufsichtsratsmitglied bestimmen kann. An dieser Regelung wurde auch unter Gerhard Schröder (SPD) festgehalten. Zunächst saß deshalb auch der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt in dem Gremium. Ihn löste im Januar 2003 Wolf als Vertreterin des kleineren Koalitionspartners ab. „Wenn der Alleineigentümer ein Aufsichtsratsmitglied austauschen will, kann er das in jedem Fall“, sagte ein Bahnsprecher. Die nächste reguläre Hauptversammlung ist allerdings erst für 30. Juni geplant. (dpa/wb)