Regierung plant längere Fahrverbote

Erfurt. Der Strafrahmen für Verkehrsdelikte soll vom kommenden Jahr an drastisch erhöht werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der "Thüringer Allgemeinen", die Bundesregierung plane, das Fahrverbot als echte Strafe auf eine breitere Basis zu stellen und seine mögliche Dauer von bisher drei auf sechs Monate ausdehnen. Die Praxis zeige, dass der bisherige Strafrahmen eines Fahrverbots von bis zu drei Monaten offenbar nicht genügend vor Verkehrsstraftaten abschrecke. Die Ausweitung gelte für Straftaten, die im Zusammenhang mit der Benutzung eines Autos stehen, und für Verkehrsdelikte. Forderungen, Fahrverbote auch für verkehrsfremde Delikte wie Diebstähle auszusprechen, halte sie für nicht sinnvoll. Entsprechende Überlegungen waren in der Vergangenheit zum Beispiel in der CDU diskutiert worden. Einen Gesetzentwurf will die Justizministerin nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen. Die Verabschiedung der Neuregelung sei dann bis Anfang kommenden Jahres möglich. (vr/dpa)