Regierung gerät bei Maut-Einführung erneut unter Zeitdruck

Berlin/München. Die Bundesregierung gerät bei dem bereits um zwei Monate auf den 2. November verschobenen Start der Lkw-Maut erneut unter Zeitdruck. So liege das für die Betriebserlaubnis nötige und für Mitte August zugesagte Gutachten des Betreiberkonsortiums noch immer nicht vor, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Felix Stenschke am Montag in Berlin. Das Ressort habe die Expertise "mehrfach angemahnt". Das Konsortium begründe die Verzögerung mit anhaltendem "Diskussionsbedarf", den Stenschke allerdings nicht erläutern wollte. Toll Collect bestreitet, dass der Gutachter mit der Vorlage in Verzug sei. Das Papier habe "im Laufe des August" vorliegen sollen, so Toll-Collect-Chef Michael Rummel gegenüber der VerkehrsRundschau. Er widersprach damit dem Präsidenten des Bundesamts für Güterverkehr, Ernst Vorrath, der den 15. August als Abgabetermin für die Expertise genannt hatte. Derzeit erfolge noch die Auswertung von so genannten Lasttests, so Rummel weiter. Er rechnet damit, dass das Gutachten Mitte der Woche vorliegen werde. "Wir brauchen das Gutachten für die Funktionsfähigkeit des Systems", sagte Stenschke. Der Staat sei hierbei von dem privatwirtschaftlich organisierten Konsortium abhängig, das für die Errichtung und den Betrieb des Mautsystems zuständig sei. Erst nach Vorlage des Gutachtens bedarf es nach Feststellung der Fachleute noch umfassender Umsetzungsarbeiten zur Schaffung des Systems. Verkehrsminister Manfred Stolpe hatte die Verschiebung der Maut-Einführung vom 31. August auf den 2. November unter anderem mit Engpässen beim Einbau der Abrechnungscomputer in die Lastwagen begründet. (vr/mp/dpa)