Rauchverbot in öffentlichen Räumen

Wiesbaden. „Wir wollen den Rauchern und Raucherinnen das Rauchen nicht verbieten“, versicherte die Landtagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche am Freitag in Wiesbaden. Doch die Gefahren des Passivrauchens erforderten einen besseren Schutz der Nichtraucher. CDU und FDP stimmten dem Ziel zu. Die Grünen legten einen Antrag für die nächste Landtagssitzung im September vor, in dem sie ein „Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern“ verlangen. Es solle Regeln für öffentlich zugängliche Gebäude, Arbeitsplätze, Gastronomie, öffentliche Transportmittel, Spielplätze und Sportstätten enthalten. Darüber hinaus solle sich die Landesregierung im Bundesrat für einen besseren bundesweiten Nichtraucherschutz stark machen. Nach Schulz-Asches Angaben befürworten alle zwölf Grünen-Abgeordnete die Initiative - auch die sechs Raucher. Rauchverbote kann die Landesregierung nach Ansicht der Grünen beispielsweise in ihren eigenen Behörden durchsetzen. Für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten sei dagegen der Bund zuständig. Freiwillige Vereinbarungen nützten nach bisherigen Erfahrungen wenig, so Schulz-Asche. In Irland und Italien seien sie beispielsweise gescheitert. In beiden Ländern gibt es Rauchverbote in öffentlichen Räumen. Schulz-Asche begründete ihre Forderung unter anderem mit neuen Schätzungen des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg. Danach tötet der blaue Dunst pro Jahr allein 3300 Bundesbürger, die gar nicht selbst rauchen. Die Gesamtzahl der Menschen, die an den Folgen des Rauchens sterben, wird in Deutschland auf 140.000 geschätzt. Der CDU-Abgeordnete Alfons Gerling verwies auf das bestehende Rauchverbot an hessischen Schulen, das um ein Rauchverbot an Kindergärten ergänzt werden solle. Außerdem gebe es Rauchfreiheit fast im ganzen öffentlichen Personennahverkehr. Unbeteiligte müssten zwar besser vor den schädlichen Folgen des Rauches geschützt werden, die CDU setze dabei aber vor allem auf Freiwilligkeit und Aufklärung. Der FDP-Abgeordnete Florian Rentsch begrüßte die Vorschläge der Grünen. Seiner Ansicht nach sollten sich zudem Regierung und Landtag gegen das Rauchen in den Räumen des Parlaments aussprechen. Die FDP hat wie die Grünen ein Rauchverbot bei Fraktionssitzungen vereinbart.