Raiffeisenverband enttäuscht von Biodieselbeschluss

Bonn. Mit Enttäuschung reagiert der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) auf den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, zum 1. August 2006 die Steuerbefreiung für Biodiesel und andere Pflanzenöle außerhalb der Landwirtschaft zu beenden. „Wenn der Bundestag diesen Beschluss durchwinkt, müssen zahlreiche Biodiesel-Tankstellen schließen“, so RV-Präsident Manfred Nüssel. Die Raiffeisen-Genossenschaften haben in den letzten Jahren erhebliche Finanzmittel in den Aufbau eines Marktes für diesen umweltfreundlichen Kraftstoff investiert. Der DRV hofft, dass sich eine Mehrheit im Bundestag findet, die die Steuerfreiheit für Biodiesel auch außerhalb der landwirtschaftlichen Verwendung vorerst weiter ermöglicht. Denn bereits zum 1. Januar 2007 plant das Bundesfinanzministerium eine noch gravierendere Neuregelung: Dann soll die Steuerbegünstigung für Biodiesel ersetzt werden durch eine Zwangsbeimischung für Biokraftstoffe. „Es kann nicht sein, dass sich unsere Unternehmen alle fünf Monate auf neue gesetzliche Vorgaben einstellen müssen“, kritisiert Nüssel. „Wir brauchen ein umwelt- und steuerpolitisch schlüssiges Konzept, das zumindest für die nächsten Jahre den Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit bietet.“ (dpa/wb)