Prüfung des Mautausgleichs in Brüssel

Brüssel. Die Prüfung des deutschen Antrags auf Mautermäßigung werde durch die EU-Kommission derzeit in einem "sehr fairen Prozess" weitergeführt. Das erklärte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe heute nach seinem dritten Gespräch mit EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. Er gehe davon aus, dass gemeinsam ein Weg für die Mautkompensation gefunden werde. "Die deutschen Transporteure werden nicht vergessen", versicherte Stolpe. De Palacio bemerkte, dass die künftige EU-Mautrichtlinie für die gesamte Union gleiche Rahmenbedingungen bringen soll. Dabei werde das EU-Satellitennavigationssystem Galileo, dessen Entwicklung jetzt gut voran komme, mit seiner Inbetriebnahme 2008 eine entscheidende Rolle spielen. Befragt nach ihren Absichten zur EU-Harmonisierung der Lkw-Sonntagsfahrverbote, verwies de Palacio auf den vorliegenden Richtlinienentwurf. Er sei "flexibler" als die früheren Vorschläge und "respektiert voll und ganz die deutsche Verkehrssituation an den Wochenenden". Angesichts der unterschiedlichen nationalen Regelungen in einer erweiterten Union von 25 Staaten hält die Kommissarin "ein Minimum an Koordination" für notwendig. Manfred Stolpe bestätigte, dass ihm "Bestandsschutz" für die deutschen Regeln zu den Lkw-Wochenend- und Feiertagsfahrverboten zugesichert worden sei. "Das ist uns nicht genug", sagte Stolpe. "Wir brauchen dazu keine Richtlinie, denn über die Verbote müssen die Länder selbst entscheiden." Frankreich und Österreich würden "ähnlich denken". (vr/dw)