Prodi: EU-Erweiterung hat oberste Priorität

Brüssel. Die EU-Kommission arbeitet an einer Mitteilung zur Energiebesteuerung in einer erweiterten Europäischen Union. Auch sollen Verkehrsabgaben und Kfz-Steuern künftig so strukturiert werden, dass die vom Straßengüterverkehr verursachten Kosten gerechter angelastet werden. Beide Vorhaben stehen im EU-Programm der politischen und finanziellen Prioritäten für nächstes Jahr. Absoluter Vorrang wird in dem Dokument, das Kommissionspräsident Romano Prodi am 5. März in Brüssel vorstellte, dem reibungslosen Verlauf der zehn EU-Länderbeitritte zum 1. Mai 2004 eingeräumt. Laut EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sind von den für das EU-Budget 2004 beantragten 111 Milliarden Euro rund 11 Milliarden für den Erweiterungsprozess bestimmt. Die Kommissions-Generaldirektionen Verkehr/Energie, Regionales und Justiz/Inneres benötigten die meisten Beamten, um den Erfordernissen einer Gemeinschaft von 25 Staaten gerecht zu werden, sagte Schreyer. Insgesamt sei für die Kommission ein Bedarf von 1500 neuen Stellen ermittelt worden. Dem Prioritätenkatalog müssen Europäisches Parlament und EU-Ministerrat zustimmen. (vr/dw)