Probebetrieb für Mautsystem verschoben

"Ich kann zur Stunde nicht sagen, wann der Probebetrieb beginnen kann", sagte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Michael Zirpel, auf Anfrage. Wie lange eine Probephase dauern müsse, ließ er offen. "Wir haben noch etwas Luft". Trotzdem bestehe noch eine Chance, dass das Mautsystem mit Gebühreneinzug ab 2. November starten könne, ergänzte der Sprecher. Derzeit seien Experten des Ministeriums, des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) und des Betreiberkonsortiums damit beschäftigt, einen Katalog technischer Fragen zum Betrieb des hochkomplizierten Systems durchzugehen. Der volle Probebetrieb ist eine entscheidende Voraussetzung für die Erteilung der vorläufigen Betriebserlaubnis des Systems. Ressortchef Manfred Stolpe (SPD) sprach von einem Mautstart in "greifbarer Zeit", wollte aber keinen Termin nennen. Angesichts von Rücktrittsforderungen an Stolpe unterstrich Regierungssprecher Bela Anda: "Der Bundeskanzler hat volles Vertrauen in die Arbeit seines Verkehrsministers". Zirpel dementierte Berichte, wonach dem Bundeshaushalt in diesem Jahr ein Schaden von bis zu einer Milliarde Euro entstehen könnte. Richtig sei, dass jeder Monat ohne Gebühreneinzug den Etat 163 Millionen Euro koste. Nach Informationen der ARD muss Toll Collect der Regierung diese entgangene Mauteinnahme in voller Höhe zahlen. Das Konsortium hatte wiederholt erklärt, man sehe in den Verträgen und Vereinbarungen keine Basis für Schadensersatz- oder Strafzahlungsforderungen.