Hamburg. Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) wird das Ziel, die Staubildung auf deutschen Straßen zu verringern, verfehlt, meint Dr. Peter Fischer, Präsident des seit dem Sommer 2002 existierenden und von mehreren Verbänden aus der Verkehrs- und Bauwirtschaft sowie Kfz-Industrie getragenen Interessenverbundes "Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur". Der Verbund stellte sich jetzt in Hamburg im Rahmen des Norddeutschen Straßentages erstmals vor.
Als wichtiger Gastredner erschien die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Angelika Mertens (SPD). Verbands-Chef Fischer forderte, dass deutlich mehr Mittel für den Ausbau und den Erhalt des Straßennetzes eingesetzt wird als jetzt vorgesehen. Das Geld dafür sei vorhanden, wenn man die Einnahmen aus der neuen Lkw-Maut dafür konsequent heranzöge. Fischer: "Das erfordert deutliche Korrekturen am Mautkonzept." Er warnte davor, die Zweckbindung der Maut-Einnahmen weiter auszuhöhlen, weil andernfalls die Akzeptanz dieses für Deutschland einmaligen Systemswechsels in der Infrastrukturfinanzierung in der Bevölkerung gefährdet wird. Fischer wörtlich: "Die Maut-Verwendung, so, wie sieht jetzt erfolgt, ist verkehrt eingestellt."
Das Aktionsbündnis will weitere Straßentage organisieren. Für den Herbst ist eine ähnliche Veranstaltung für Süddeutschland (Stuttgart) sowie 2004 in West- und Ostdeutschland. (eha)
