Post will sich EU-weiter Mehrwertsteuer nicht widersetzen

Brüssel. Die Deutsche Post AG will grundsätzlich eine EU-weite Mehrwertsteuer auf Postdienstleistungen hinnehmen. Dazu müssten aber die Postmärkte vollständig geöffnet sein, sagte der Vorstandsvorsitzende des Bonner Konzerns, Klaus Zumwinkel, am Montag in Brüssel. Eine vollständige Liberalisierung des europäischen Postmarktes ist in mehreren Schritten bis 2009 geplant. "Wir haben noch keine in Beton gegossene Position dazu", sagte der Post-Chef. Die Kommission will die Befreiung der früheren Post-Monopolunternehmen von der Mehrwertsteuer generell abschaffen und hatte dazu im Mai einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Damit könnten nach Brüsseler Einschätzung Briefmarken künftig teurer werden. Eine endgültige Entscheidung dazu fällt dazu in der Brüsseler Machtzentrale Ministerrat, in dem die 15 EU-Staaten vertreten sind. Zumwinkel sagte, 85 Prozent der Briefsendungen kämen aus der gewerblichen Wirtschaft. Diese könnte eine mögliche Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend machen. Die restlichen 15 Prozent entfielen auf Privatpost. Zumwinkel machte darauf aufmerksam, dass ein halber Mehrwertsteuersatz angewendet werden könnte. "Wir sehen das eher entspannt." Der Chef des "Gelben Riesen" gab sich zuversichtlich, den vor dem Luxemburger EU-Gericht ausgefochtenen Streit mit der EU-Kommission um unerlaubte Beihilfen zu gewinnen. Dabei geht es um einen Betrag von572 Millionen Euro, der sich laut Zumwinkel inklusive Zinsen auf 907Millionen Euro summiert. "Wir finden, dass wir sehr gute Chancen haben." Mit einer Entscheidung rechnet er erst für 2005. Die EU-Kommission hatte die Post im vergangenen Jahr dazu aufgefordert, den Riesenbetrag an den Bund zu zahlen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Post früher Dumpingpreise im Paketdienst mit Beihilfen der Bundesrepublik ausgeglichen hat. (vr/dpa)