„Port Package 2“ im EU-Parlament vor dem Aus

Straßburg/Frankreich. Nach den europaweiten Protesten gegen die Liberalisierung der Hafendienste droht dem so genannten Port Package 2 im Europaparlament das Aus. Einen Tag vor der Abstimmung am Mittwoch kritisierten heute in der Volksvertretung in Straßburg Abgeordnete aller Fraktionen den Vorschlag der Kommission. Er sei unnötig und schlecht und müsse zurückgewiesen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass eine Mehrheit im Europaparlament das Hafenpaket ablehnt“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Willi Piecyk. Damit wäre das Gesetz vom Tisch. Auch die Grünen und kleinere Gruppen lehnen das Hafenpaket komplett ab, Liberale und Konservative sind gespalten. Hingegen riefen EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot und Parlamentsberichterstatter Georg Jarzembowski (CDU) die Parlamentarier dazu auf, dem Text zuzustimmen. Ungeachtet der lauten Kritik von Gewerkschaften und von zahlreichen europäischen Politikern hält die Kommission an dem Gesetzesvorschlag fest. „Unsere Ziele sind die Modernisierung der Häfen und die Umsetzung des Binnenmarktes im Bereich der Seehafendienste“, sagte Barrot. Jarzembowski erklärte: „Nach den Verträgen soll es Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in der ganzen EU geben - also auch in den Häfen.“ Bislang sei der Marktzugang häufig versperrt, weil es keine Pflicht für regelmäßige Ausschreibungen gebe. Piecyk warnte vor einer Annahme des Hafenpakets. Der Vorschlag gefährde tausende qualifizierte Arbeitsplätze, sei ökonomisch überflüssig und europapolitisch kontraproduktiv. Die Kommission habe die Realität in den meisten Häfen aus den Augen verloren und greife in unzumutbarer Weise mit teurem bürokratischen Aufwand in funktionierende Strukturen ein. Hafendienstleistungen sind nach den Worten des Grünen-Abgeordneten Michael Cramer in Amerika doppelt und in Asien drei Mal so teuer wie in der EU. Diese Rechnung hält Jarzembowski für irrelevant: „Wir wollen bessere Dienstleistungen für weniger Geld.“ Das könne man nur über mehr Wettbewerb erreichen. Mit der umstrittenen Richtlinie will die EU-Kommission in den europäischen Seehäfen bei Lotsen- und Schleppdiensten sowie beim Löschen von Ladung die Kosten senken. Lizenzen sollen künftig zeitlich befristet werden, Reedereien ihre Schiffe selbst be- und entladen dürfen. Das ist bisher den Unternehmen vorbehalten, die in den Häfen ansässig sind. (dpa/sb)