Polen: Lkw-Unternehmer protestieren gegen hohe Steuerbelastung

Warschau. Mit großen Demonstrationen und Straßenblockaden, begleitet von Zusammenstößen mit der Polizei, haben in diesen Tagen im Raum Poznan/Posen polnische Transportunternehmer eine landesweite Protestaktion eingeleitet. Sie richtet sich gegen eine Flut von Sondersteuern, Abgaben, Gebühren und hohen Geldstrafen für oft kleine Ordnungswidrigkeiten, die in den letzten Jahren die etwa 30.000 polnischen Lkw-Unternehmen, von denen gut zwei Drittel Ein-Mann-Firmen sind, an den Rand der Existenzgefährdung gebracht haben sollen. Polnische Transportverbände, die den Protest gemeinsam organisieren, haben errechnet, dass ihre Mitglieder mittlerweile regelmäßig elf verschiedene Sondersteuern zahlen. Ständig neue Forderungen seitens der Verwaltungen rissen immer neue Löcher in die Firmen-Budgets. So wurde die Prüfungsgebühr im Rahmen einer neuen Berufszulassungsordnung für Lkw-Unternehmer nach Verbandsinformationen "um ein Vielfaches erhöht" und beträgt jetzt umgerechnet 800 Euro. Manche Bestimmungen empfinden die Betroffenen geradezu als Schikanen. So wird der Verlust eines Nummernschildes mit einer Geldbuße von umgerechnet 500 Euro geahndet, wobei ein neues Schild erst nach einmonatiger Wartezeit, in der das Fahrzeug nicht fahren darf, ausgehändigt wird. Solche Bestimmungen fördern nach einhelliger Meinung der polnischen Lkw-Branche die Korruption. Weitere große Proteste, vor allem Straßenblockaden, in anderen Landesteilen sind für die nächsten Tage angesagt. (vr/jat)