Opposition droht Tiefensee mit Untersuchungsausschuss zur Bahn

Berlin. FDP und Grüne drohen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Immobilienbilanzierung der Deutsche Bahn. Dies könnte nach Ansicht der Liberalen den Fahrplan für den Bahnbörsengang verzögern. „Es wird nichts entschieden, bevor nicht die Zuteilung der Grundstücke und Immobilien bei der Bahn geklärt ist“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Horst Friedrich, der „Netzeitung“. Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn hatten Anfang Juni den Streit um die interne Verbuchung von Bahn-Immobilien beigelegt. Künftig will die Bahn ihre Immobilien wieder bei den Konzerntöchtern bilanzieren. In der Vergangenheit waren teilweise Bahnhöfe und Grundstücke nicht bei der zuständigen Tochter für die Schienennetze ausgewiesen worden, sondern unter dem Dach des Gesamtkonzerns. Die FDP sieht jedoch noch Klärungsbedarf. „Werden die Fragen nicht beantwortet, sieht sich die FDP gezwungen, sich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in dieser Frage einzusetzen“, sagte Friedrich. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass in einem solchen Fall im September über den Börsengang der Bahn entschieden werden kann.“ Ähnlich äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, und kündigte einen „detaillierten Fragenkatalog“ an Tiefensee an. Auch er schloss einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss nicht aus. (dpa/tz)