Österreich will "Silvester-Formel" für Alpentransit

Brüssel/Wien. Anlässlich seines Antrittsbesuches bei EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio bestätigte Verkehrsminister Hubert Gorbach den Wunsch Österreichs, den sogenannten Silvester-Kompromiss formell zu beschließen. Dabei geht es um eine Nachfolgelösung für den Ende 2003 auslaufenden Transitvertrag. Im Gegensatz zur derzeitigen Regelung soll die 108-Prozent-Klausel ersatzlos auslaufen, und Euro-4-Lkw würden keine Ökopunkte brauchen. Die österreichische Regierung ist mit diesen Rahmenbedingungen zwar nicht glücklich, weil laut Gorbach "die Ökobilanz nicht stimmt". Der Kompromiss sei aber "besser als gar nichts". In den kommenden Wochen will Gorbach "intensives Lobbying" für den Standpunkt Österreichs betreiben. Gespräche dazu sind mit den Verkehrsministern von Deutschland, Italien und Griechenland geplant. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht Gorbach mit regionalen Fahrverboten auf Basis der Luftreinhaltegesetze ab 2004. (vr/rv)