Österreich: Kein Veto gegen EU-Erweiterung

Wien/Rom. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) strebt jetzt die Realisierung der zu Silvester besprochenen Kompromissformel zur Verlängerung des Transitvertrages an. Die Mehrheit der EU-Verkehrsminister hatte sich zur Jahreswende darauf geeinigt, das Ökopunkte-Regime maximal bis zum Jahr 2006 zu verlängern. Fallen müsste allerdings die 108-Prozent-Klausel, und Euro-4-Lkw sollten ab 2005 freie Fahrt haben. Ex-Verkehrsminister Mathias Reichhold wollte strengere Bestimmungen durchsetzen. Inzwischen hat sich das Europaparlament jedoch gegen diese Regelung ausgesprochen und fordert eine weitgehende Freigabe des Transitverkehrs. Obwohl die Transitverhandlungen vermutlich bis gegen Ende dieses Jahres dauern werden, kommt für die Regierung in Wien ein seinerzeit angedrohtes Veto zur EU-Erweiterung nicht in Frage. Das bekräftigte auch der neue Vizekanzler Herbert Haupt (FPÖ), nachdem Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ) anlässlich seines Amtsantritts am 28. Februar noch einmal mit dieser Möglichkeit spekuliert hatte. (vr/rv)