Ökopunkteregime: Crash zwischen Parlament und Rat

Straßburg. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Position des EU-Verkehrsministerrates zur Verlängerung des Ökopunktesystems für den Lkw-Österreichtransit auch in zweiter Lesung verworfen. Zugleich hat es sein Modell einer Nachfolgeregelung für das zum Jahresende auslaufende Transitregime bestätigt. Damit steht ein schwieriges Vermittlungsverfahren bevor. Dabei solle man nicht wieder auf die "Erpressungsversuche" aus Wien eingehen, forderte der bayerische EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU). Das Parlament lehnte eine Sonderregelung ab, wonach deutsche Lkw für den österreichischen Hörbranz-Transitzipfel am Bodensee zusätzliche Punkte aus der Reserve der EU-Kommission bekämen. Gegen die Meinung des Rates soll eine Neuregelung nicht für ganz Österreich, sondern nur für die Alpen gelten. Dort würden im nächsten Jahr Fahrten von Lkw der Euro-Stufen 0, 1 und 2 mit Punkten beschränkt, während Euro 3-Laster freie Fahrt hätten. 2005 und 2006 bekämen Lkw der Euro-Klassen 0 und 1 Transitverbot und Euro-2-Lkw Punktepflicht. Wagen der Euro-Typen 3 und 4 könnten frei fahren. Nach dem Willen des Rates dürften Euro-4-Lkw ab 2005 punktefrei passieren und Euro-0-Lkw hätten Transitverbot. Die anderen Wagen hätten Punktepflicht. (vr/dw)